Wenn ein Roter bei den Roten rote Köpfe macht....

publiziert: Donnerstag, 19. Mrz 2009 / 11:16 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Mrz 2009 / 09:40 Uhr

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Und nicht nur bei den Roten, obwohl es ja verblüffend ist, dass sich auch die Bundesrätin Calmy-Rey über Dinge echauffiert, die von einem anderen Genossen gesagt wurden. Der Fall Steinbrück ist unterdessen weit jenseits von der eigentlichen Sache gestrandet und demonstriert vor allem eines: Wenn zwei dieselbe Sprache sprechen, ist das noch lange nicht das gleiche. Und wenn ein Nordlicht wie Peer Steinbrück mal deutsch und deutlich redet, dann tönt das in den Ohren vieler harmoniebedürftiger Schweizer wie das Geheul von Stukas beim Angriff.

Doch Steinbrück ist keine Ju-87 sondern ein Politiker mit sehr präzise umrissenen Interessen: Selbst gut aussehen und die eigene Agenda voranbringen. Wenn diese Ziele mit denen eines anderen Staates kollidieren, dann sucht ein knallharter Politiker wie Steinbrück (der in Deutschland selbst auch viele Anfeindungen erlebt), den Frontalangriff.

Und der Erfolg gibt ihm recht. Die Schweiz hat ohne Gegenleistung die eigenen Verträge mit der EU gekündet und demonstriert, dass eine Drohkulisse und harte Worte schon ausreichen, um unseren konzilianten Bundesrat wie eine Schar Hühner auseinander stieben zu lassen.

Steinbrücks Ansehen unter seinen Parteikollegen und auch Gegnern hat dieser Erfolg garantiert Auftrieb gegeben und er wusste auch um die Rückendeckung aus der OECD, die mit der Pseudo-Liste den Knallfrosch geliefert hat, um den «Steueroasen» richtig Dampf zu machen.

All das wurde erst möglich durch die Rezession und den Druck auf die meisten OECD-Mitgliedsländer, so viel Geld wie möglich zur Finanzierung ihrer Konjunkturpakete einzunehmen. Erst dieser Sturm hat die Wellen so aufgewühlt, dass unsere Schönwetter-Regierung kenterte.

Doch was soll's – diese Sache ist gelaufen und man müsste sich jetzt damit befassen, wie zumindest der Status Quo gehalten werden kann und in Zukunft Schnellschüsse dieser Art zu verhindern wären. Und wie die Gegner der Schweiz, die auch Dreck am Stecken haben (US-Schwarzgeldparadies Delaware, Grossbritannien mit seinen Steueroasen von Jersey bis in den Pazifik, etc.) als Konkurrenten auszuschalten oder zumindest ähnlich in den Möglichkeiten zu beschneiden sind, wie dies mit uns der Fall ist.

Doch die Köpfe sind viel zu rot zum Nachdenken. So rot, dass sogar einfachste arithmetische Fähigkeiten ausfallen und der St. Galler CVP Nationalrat Müller von vor sechzig Jahren marschierenden Stiefeln schwadronierte... und er so die Nazi-Herrschaft bis 1949 verlängerte. Auch andere greifen Steinbrück an, der auch mit Drohbriefen und Massenmails aus der Schweiz eingedeckt wird.

Welche Hoffnungen an diese Anfeindungen geknüpft werden, ist schleierhaft: Steinbrück wird durch dieses irrationale Geschrei in Deutschland höchstens noch gestärkt, denn das Mitgefühl im Volk für reiche Steuerhinterzieher und jene, die diesen helfen, ist sehr limitiert.

Wenn die Schweizer nun mit «hässlichem Deutschen» und Nazi-Analogien von sich reden machen, tun sie Steinbrück den Gefallen, im Ausland selbst als Ertappte mit schlechtem Gewissen zu scheinen, die empört auf den zeigen, der sie bei etwas Verbotenem erwischt hat.

Die panische Reaktion, das Geschrei, die Empörung und die unglaubliche Emotionalität der Debatte zeigen vor allem auf, dass die Schweizer Politik völlig von der Rolle ist und weder Bundesrat noch Parlament mit sich schnell wandelnden Situationen umzugehen wissen.

Die Hilflosigkeit macht sich nun bemerkbar: durch schrille Töne und rote Köpfe. Ob das der Schweiz viel bringt sei dahin gestellt – aber wenigstens bringt es etwas Farbe in die düsteren Nachrichten aus Politik und Wirtschaft, auch wenn das Rot irgendwann etwas fade sein wird.

( von Patrik Etschmayer/news.ch)

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Tja, wann war nochmal ...
... diese "verlorene" Abstimmung zum EWR. Seither hatte ich eigentlich nie mehr das Gefühl vertreten zu werden. Die Mehrheit unserer Politiker sollten sich, in Anbetracht ihres Handelns, tatsächlich eher "Landesver(t)räter" schreiben. Denn als "Umsetzung des Volkswillens" konnte und kann man deren Taten seither nicht mehr bezeichnen. Vor Abstimmungen, so glaube ich zumindest beobachtet zu haben, werden ausländische Politiker in einzelnen Fällen offenbar gezielt mit Informationen versorgt, regelrecht scharf gemacht und zu Aussagen provoziert, die der eigenen Sache dienlich sind. Man schwärzt sich selber an um dem politischen Gegner Druck von Aussen zu machen. Und unser liebes SF DRS ist mitten drin statt nur dabei.

Um wieder zum Thema Bankgeheimnis zu kommen, Steinbrück ist eigentlich einer der recht hat. Selbst als Banker kann ich langsam nicht mehr nachvollziehen, weshalb sich die Schweiz derart für Banken ins Zeug legt, die den Staat unter dem Strich Geld kosten. Alleine die ersten 60 Mia. sind mehr als die SBG, SBV und jetzt UBS in den letzten Jahrzehnten zusammen an Steuern abgeliefert haben. Man riskiert also einen Staatsbankrott für eine handvoll stinkreicher Profiteure, denn die kleinen Angestellten werden ja trotzdem entlassen. Von den gestörten Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern ganz zu schweigen. Aber was soll’s … „Politiker sind doch auch nur Menschen und handeln alle nach bestem Wissen und Gewissen“ … Ironie aus!
Schön, wenn
sich auch die Genossen in die Haare geraten!
Unsere Aussenministerin zeigt Charakterstärke, eigentlich wie immer! Ihr steht das eigen Land näher, als die Ideologie!
Zu Steinbrück fällt mir aber nicht mehr ein als zu Maurer. Da hat er nur den Teufel mit dem Belzebub verwechselt, denn die Franzosen haben sich viel entschlossener gegen unser kleines Land eingeschossen als die Deutschen, nur tönt es nicht mehr so laut hinter der Saane. Vielleicht fährt er ja bald einen Fiat, da wäre er seinem Gesinnungsgenossen etwas näher, oder noch besser, einen KIA!
So einen Kinderkram habe ich noch selten erlebt!
Ja gibt es
Um wiederholt zum Thema Landesverräter zu kommen.
Wer ist Steinbrück?
Interresiert eigentlich nicht.
Was interessiert ist viel mehr, dass die eigentlich bekannt Tatsache dass wir Parlamentarier haben die im Ausland gegen die Schweiz hetzen.
Jetzt ist noch ein Gesicht dazugekommen als Bundesrätin.
Darüber müssten wir uns aufregen, aber unsere Pseudovordenker möchten dieses heisse Eisen lieber nicht anfassen, weil sie für diese Taten noch kein liebenswerteres Wort als LANDESVERRÄTER gefunden haben.
Da gibt es tatsächlich noch jemanden ...
... der nicht beim Steinbrück-Bashing mitmacht. Chapeau! Ansonsten sind sich in der inzwischen beinahe vollständig gleichgeschalteten Schweizer Medienlandschaft ja fast alle einig. Der Peer ist ein ganz böser.
Meines Erachtens ist es jedoch ziemlich dreist bei einer derart offensichtlichen "Begünstigung zum Steuerbetrug" verharmlosend von Standortvorteil zu sprechen. Absolut unverständlich sind Äusserungen wonach durch das Einlenken auch gleich noch die Souveränität der Schweiz in Gefahr sei, und dies ausgerechnet im Zusammenhang mit einem System welches anderen Staaten die Souveränität bei der Besteuerung ihrer Bürger untergräbt. Natürlich war und ist unser Bankgeheimnis ein Standortvorteil, wer sich nicht an die Regeln hält hat meistens einen Vorteil.
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