Wer ist da demokratisch?

Die Siedlerproteste um den Abzug aus dem Gaza-Streifen veranschaulichen das Demokratieverständnis von Extremisten. Während Jahren nutzten diese religiösen Fanatiker den israelischen Staat, indem sie sich von der Armee in ihren Wehrsiedlungen beschützen liessen und staatlich Unterstützungen erhielten. Dabei beriefen sie sich auch gerne darauf, dass sie auf Grund demokratischer Entscheide dort waren, wo sie siedelten – zum angeblichen Schutz der einzigen funktionierenden Demokratie der Region.

Doch nun hat sich die Demokratie gegen sie gewandt und die Regierung Scharon entschieden, diese Siedlungen im besetzten Gebiet und auch das besetzte Gebiet selbst, aufzugeben. Nun zeigt sich das wahre Gesicht der Extremisten. Für sie ist eine demokratische Regierung nichts anderes als ein Gebilde, dass ihren Interessen zu dienen hat, die angeblich göttlichen Ursprungs sind.

Wer behauptet, das Land auf dem er lebe, sei ein Geschenk Gottes, ist nicht demokratiefähig.

Die Konfrontation der Siedler mit der Regierung Scharons bringt auch Spannungen innerhalb der Regierungsparteien mit sich. Der einstige Premier und kürzlich zurückgetretene Finanzminister Benjamin Netanyahu ruft jetzt zum Aufstand gegen Scharon auf. Es ist offensichtlich, das Netanyahu auf ein Comeback als Premier spekuliert, selbst wenn er dafür den Friedensprozess opfern muss.

Auch auf der palästinensischen Seite sind die Spannungen gross. Hier stehen sich auch die gemässigte Palästinenserbehörde und die Hamas-Extremisten gegenüber.

Diese Fronten haben zu kuriosen Situationen geführt, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren: So arbeiten palästinensische Polizei und israelisches Militär zusammen, um die Extremisten auf beiden Seiten im Zaum zu halten.

Was momentan in Israel die Regel war und nun wieder versucht wird, ist eine extreme und weit beachtete Form der Instrumentalisierung der Demokratie durch Extremisten, wie sie vielerorts auf der Welt versucht wird. Bezeichnend für diese Einstellung ist dieses Statement der Siedler: "Wir werden auf dem Boden kleben, bis Ariel Scharon Wahlen organisiert, deren Ergebnis wir respektieren werden."

In den USA arbeiten christliche Fundamentalisten daran, demokratische Verfahren auszuhebeln und durch ihre Agenda zu ersetzen. Wie an anderen Orten auch, können diese Gruppen normale Niederlagen im demokratischen Prozess nicht akzeptieren. Politische Gegner werden jeweils des Betruges bezichtigt, Rufmordkampagnen sind an der Tagesordnung. Die Philosophie des "wer nicht für uns ist, ist gegen uns", ist allgegenwärtig

Auch in Europa erstarken solche Gruppen immer mehr. Momentan vor allem am rechten Ende des politischen Spektrums. Dass dabei weniger auf Gott als auf die Nation fokussiert wird, ist dabei nur ein Detail. Die Verklärung geht dabei ebenso ins religiös Verbrämte wie die Verteufelung der Gegner.

Beispiele für diese Schädigung der Demokratie gibt es weltweit viele. Die Gefahr ist generell, dass sich demokratisch gewählte Amtsträger aus populistischen Gründen nicht von jenen abgrenzen, welche demokratisches Handeln nicht akzeptieren und sich nicht an dessen Regeln halten.

Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn auch Entscheide zugunsten des Gegners akzeptiert werden. Sollte die Regierung Scharon am Protest der Minderheit scheitern, wäre dies ein Scheitern der israelischen Demokratie und ein fatales Signal an Extremisten überall, dass Demokratie mit Lautstärke zu schlagen ist.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)