Wer siegt verliert

Die US-Regierung musste in der letzten Zeit einige harte Schläge einstecken. Nachdem Bob Woodwards Buch 'State of Denial' alle Befürchtungen bestätigte, die man betreffend der mentalen Deffizienzen der Besatzung des Weissen Hauses gehabt hatte, kam nun noch ein zweiter Schlag, der die Republikaner wesentlich tiefer trifft.

Denn der Skandal um den Abgeordneten Mark Foley, seine sexuellen Avancen gegenüber Minderjährigen und speziell deren Vertuschung durch republikanische Politgrössen bis hinauf zum Sprecher Dennis Hastert, erschüttert die Konservativen bis ins Mark. Bisher schmissen sie, wenn alles andere nichts mehr half, immer noch die 'moralische Integrität' ihrer Partei in die Waagschale, ein Pfund, mit dem sie speziell bei einfachen, gläubigen Wählern sehr gut zu wuchern wussten.

Doch dieser Anspruch hat sich nach Foleys abstossenden Eskapaden und speziell deren Vertuschung durch Politiker, die sich bisher immer als Leuchtfeuer der Moral gebärdet hatten, in einen übel riechenden Dunst verwandelt, der wie Verwesungsgeruch über den Bibel-wedelnden Moralaposteln hängt.

Die Chance ist für die Demokraten schon lange nicht mehr so gut gewesen wie jetzt, die Macht in Senat und Repräsentantenhaus wieder an sich zu reissen. Fragt sich nur, was sie mit dieser Macht dann anstellen könnten. Das Problem sind nämlich die fast unlösbaren Probleme, welche sich in den sechs Jahren Bush aufgehäuft haben. Zudem bleibt der Präsident auf alle Fälle noch weiter im Amt und mit ihm sein Kabinett von Realitätsnegierern.

Sollte es im November wirklich zu einem Ruck im Gefüge der US-Politik kommen, wird es bestenfalls zum Lame-Duck-Phänomen kommen. Die Demokraten können zum Beispiel versuchen, Zusatzausgaben für den Irak-Krieg zu blockieren. Doch die Gefahr wird dann sein, dass es aussehen könnte, als würde den US-Soldaten damit ihre Fähigkeit genommen, sich gegen die Terroristen und Aufständischen zu verteidigen. Einen Abzugsplan dürften die Demokraten kaum initiieren – ein solcher wäre extrem kritisch, würde dieser doch die Wiederholung von Vietnam bedeuten, das Eingeständnis einer Niederlage durch einen scheinbar unterlegenen Feind.

Über diesem ganzen militärischen Desaster schwebt zudem die dunkle Wolke von gigantischen Haushalts- und Aussenhandelsdefiziten, welche die US-Wirtschaft zu erdrücken drohen. Eine Lösung für diese Probleme scheint fast noch schwieriger zu finden zu sein, als für die Irak-Krise.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich die vermeintliche Chance November-Wahlen eher als Bedrohung für die Demokraten dar. Sollten Sie gewinnen, wären sie ohne echte Regierungsgewalt mit gigantischen Problemen konfrontiert und könnten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen von den Republikanern als 'Blockierer' dargestellt werden, welche Bush daran hinderten, die ganzen von ihm geschaffenen Katastrophen im letzten Moment noch zu lösen.

Die unerwartete Wahlhilfe für den harten Mann Bush aus Pjöngjang kam da vielleicht gerade recht: Nordkoreas Atombombe könnte die Angst vor der 'Achse des Bösen' schüren und die desillusionierten Wähler wieder zu Bush treiben.

Aber wie man es auch dreht und wendet: Der Sieger der Novemberwahlen in der USA dürfte einen Preis gewinnen, der ihn fast sicher zum Verlierer stempelt.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)