Werbeverbote auch für ausländische Privatsender
Bern - Das Verbot für die SRG, für Alkoholika, Politik, Abstimmungen und Religion zu werben, soll auch für die ausländischen Programm- und Werbefenster gelten. Der Nationalrat hat dies mit 109 zu 44 Stimmen beschlossen.
Weiter sprach sich der Nationalrat gegen Publikumsräte aus, die die Programme der SRG und der Privatstationen beobachten. Nach Kommissionsbeschluss hätte der Bundesrat für jede Sprachregion einen Publikumsrat mit 15 bis 30 Mitgliedern bestellen sollen, der observiert, ob die SRG und die Privaten ihren Leistungsauftrag erbringen. Sie sollten keine Weisungsbefugnis, aber eine Pflicht zur Berichterstattung erhalten.
Der Publikumsrat stellt einen engen Kontakt zwischen den Programmverantwortlichen und dem Publikum sicher. Er berät die Verantwortlichen des Programms, begleitet und unterstützt die Programmentwicklung und die Programmarbeiten durch Feststellungen, Vorschläge und Anregungen.
Zuvor hatte der Nationalrat seinen Entscheid vom Vorabend bestätigt, dass lokal-regionale Stationen einen Anteil an den SRG-Empfangsgebühren erhalten. Dieser wurde auf höchstens 4 Prozent des Gebührensertrags festgelegt, was einer Erhöhung von 12 auf 44 Millionen Franken entspricht.
Der Nationalrat konnte das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) am Donnerstag nicht zu Ende beraten. Die weit gediehenen Beratungen sollen in der dritten Sessionswoche abgeschlossen werden.
(rp/sda)
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