Werbung für bedingungsloses Grundeinkommen

Details gelte es später zu klären. Am 5. Juni stelle sich an der Urne die Frage: "Wollen wir in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen?", sagte Mitinitiant und Publizist Daniel Straub am Montag vor den Medien in Bern. Als erstes Land der Welt stimmt die Schweiz über einen solchen Vorschlag ab.
Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung verschaffen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens legt der Initiativtext nicht fest. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.

Mondlandung mit offenen Fragen

Mit der Mondlandung verglich Straub die Vision des Initiativkomitees, das sich aus Künstlern, Publizisten und Intellektuellen zusammensetzt. Man habe noch nicht alle Antworten, genauso wie der damalige US-Präsident John F. Kennedy bei der Ankündigung der Mondlandung noch nicht alle Antworten gehabt habe. Wichtig sei, dass die Diskussion darüber in Gang gebracht werde, sagte Mitinitiant Daniel Häni.

"Die grosse Frage" ist, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll, wie Straub einräumte. Unter den Initianten kursieren dazu verschiedene Vorschläge. War zunächst diskutiert worden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, brachte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der die Idee unterstützt, jüngst eine Transaktionssteuer auf den Zahlungsverkehr aufs Tapet.

Unklar ist auch, wie viel das Grundeinkommen kosten würde. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 128 Milliarden Franken von den Erwerbseinkommen abgeschöpft werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 25 Milliarden Franken pro Jahr aus, die über neue Steuern gedeckt werden müssten.

Die Initianten legen sich nicht fest. Es werde Simulationen zur Berechnung geben, hiess es. Einsparungen dürfte es ihrer Meinung nach geben, weil das Sozialwesen vereinfacht würde. "Es ist finanzierbar", sagte Straub.

Nicht in die "Hängematte"

Die Frage, ob sich alle Menschen dank dem Grundeinkommen gleich "in die Hängematte legen" würden, verneinte Häni. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initianten hatte gezeigt, dass lediglich zwei Prozent der Befragten bestimmt ihre Arbeit aufgeben würden. 90 Prozent erklärten dagegen, eher oder bestimmt weiter arbeiten zu wollen.

Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, in der viele Jobs der Automatisierung zum Opfer fallen dürften, bezeichnete Häni die Initiative gar als "humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt".

Bei der Kampagne setzen die Initianten hauptsächlich auf soziale Medien sowie die "praktischerweise von der Nationalbank vorgedruckten" Zehnernoten, die mit einem Aufkleber als Flyer fungieren, wie Irina Studhalter ausführte.

Am Montagmorgen wechselten am Zürcher Hauptbahnhof denn auch bereits die ersten 1000 Flyer den Besitzer. Finanziert wird die Kampagne, über deren Gesamtbudget sich die Initianten nicht äusserten, aus kleineren und grösseren Einzelspenden.

Auf Unterstützung der etablierten Parteien kann das Begehren nicht zählen. So lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab. Illusionen über die Erfolgsaussichten machen sich die Initianten denn auch keine. "Es wäre blauäugig zu meinen, wir hätten auf Anhieb eine Mehrheit", sagte Häni. Die Bedenken seien berechtigt, aber auf die Diskussion darüber komme es an.

(sda)