Westliche Kontakte zu neuer Palästinenser-Regierung

publiziert: Dienstag, 20. Mrz 2007 / 21:41 Uhr

Jerusalem - Mehrere europäische Länder wollen Kontakt mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen. Frankreich will «politische Kontakte» mit palästinensischen Ministern aufnehmen, die nicht der radikal-islamischen Hamas angehören.

Plassnik habe ihren neuen Amtskollegen Siad Abu Amr nach Österreich eingeladen.
Plassnik habe ihren neuen Amtskollegen Siad Abu Amr nach Österreich eingeladen.
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Das teilte das Pariser Aussenministerium mit. In der EU will Frankreich ausserdem für eine Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfe an die neue palästinensische Regierung von Fatah und Hamas eintreten. «Eine Diskussion darüber ist im Gange», sagte ein Sprecher.

Die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik sagte in Wien, die neue Einheitsregierung biete erstmals die Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft. Plassnik sagte, sie habe ihren neuen Amtskollegen Siad Abu Amr nach Österreich eingeladen. Ein Termin für den Besuch wurde nicht genannt.

Am Montag hatte Norwegen als erstes europäisches Land Kontakte zur neuen palästinensischen Einheitsregierung aufgenommen. Staatssekretär Raymond Johansen war deshalb in Gaza mit Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas zusammengetroffen.

Israel sagte deswegen ein offizielles Treffen mit Johansen ab. «Ausländische Repräsentanten, die in die Region kommen und ranghohe Hamas-Mitglieder treffen, werden nicht zu offiziellen Gesprächen in Israel empfangen», erklärte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums.

Laut dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana erfüllt die neue palästinensische Führung noch nicht die Forderungen des Nahost-Quartetts nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels und einer Abkehr von der Gewalt. Die EU verlängerte aber für drei Monate die Praxis, die Palästinenser finanziell zu unterstützen.

(smw/sda)

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