Wichtige Irak-Entscheidung für Türkei - Erneuter Konflikt mit den USA?

publiziert: Mittwoch, 13. Aug 2003 / 07:39 Uhr

Istanbul - Zum zweiten Mal in diesem Jahr geht die Türkei auf eine schwierige Entscheidung in Sachen Irak zu. Diesmal steht ein Beschluss über die Beteiligung türkischer Soldaten an einer Stabilisierungstruppe in Irak an. Noch vor dem Im März ging es noch um die Stationierung von US-Bodentruppen, die über die Türkei in das Nachbarland einmarschieren wollten.

Dies lehnte das Parlament in Ankara damals überraschend ab und stürzte die türkisch-amerikanischen Beziehungen in eine schwere Krise.

Die inner-türkische Schlachtordnung ist heute ähnlich wie im Frühjahr: Regierung und Militär wollen ein Ja des Parlaments, während die Öffentlichkeit nichts von dem Vorhaben wissen will.

Trotzdem wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Volksvertreter schon bald aus der Sommerpause rufen.

Um die anstehende Irak-Entscheidung auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, versuchten Erdogan und Generalstabschef Hilmi Özkök, den Staatspräsidenten auf ihre Seite zu ziehen.

Präsident Ahmet Necdet Sezer hatte bisher stets auf einer neuen UNO-Resolution als Grundlage für einen türkischen Truppeneinsatz in Irak bestanden.

Doch nach einem zweistündigen Gipfeltreffen Sezers mit Erdogan und Özkök am Dienstag war davon keine Rede mehr.

Stattdessen beherrschte das Schlagwort von den "nationalen Interessen" die Diskussion. Eine endgültige Entscheidung soll kommende Woche fallen.

Beziehung zu USA

Anders als in der Innenpolitik, in der sich Armee-Chef Özkök und Erdogan nicht immer grün sind, ziehen sie in der Irak-Politik an einem Strang.

Militärs und Regierung sehen den von den USA erbetenen Truppeneinsatz in Irak als Gelegenheit, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Wenn Ankara rund zehntausend Soldaten nach Irak schicken sollte, wäre das ein wichtiger Beitrag zur Reparatur des türkisch-amerikanischen Verhältnisses.

Die USA haben in Irak so viele Schwierigkeiten und holen sich bei so vielen potenziellen Truppenstellern eine Abfuhr, dass eine türkische Beteiligung in Washington mit grosser Erleichterung aufgenommen würde.

Kurdenstaat verhindern

Zudem gehen Erdogan und Özkök davon aus, dass sich die Türkei nur dann ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über das zukünftige Irak sichern kann, wenn sie sich engagiert.

"Die Türkei kann nicht wegschauen, wenn es beim Nachbarn brennt", sagte ein General kurz vor dem Treffen von Erdogan und Özkök mit Sezer. Angesichts der türkischen Furcht vor einem Kurdenstaat hat dieses Argument Gewicht.

Aufträge für die Wirtschaft

Aber es geht auch um die Wirtschaft: Aussenminister Abdullah Gül machte schon vergangenen Monat bei einem USA-Besuch deutlich, dass als Gegenleistung für eine Truppenbeteiligung gut dotierte Aufträge für türkische Unternehmen in Irak herausspringen müssten.

Diese Überlegungen haben bisher aber nicht ausgereicht, um die Öffentlichkeit und die Parlamentsfraktion der Regierungspartei AKP für den Plan zu erwärmen. Schon vor den Parlamentsferien maulten AKP-Politiker, sie hätten keine Lust, den USA in Irak zu helfen.

Erst vor einem Monat nahmen US-Truppen in Nordirak elf türkische Soldaten gefangen und hielten sie drei Tage lang fest. Und jetzt sollen die Türken den Amerikanern plötzlich aus der Patsche helfen? Viele sehen das nicht ein.

Dennoch ist Erdogan entschlossen, im Parlament zum zweiten Mal die Irak-Frage zu stellen. Das Votum soll diesmal besser vorbereitet, und die Fraktion stramm auf Linie gebracht werden.

(Thomas Seibert/afp)

 
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