Widerstand gegen 100-Franken-Vignette
Bern - 100 statt 40 Franken soll die Autobahnvignette in Zukunft kosten. Dieser Vorschlag des Bundesrates löst in der Vernehmlassung gemischte Reaktionen aus. Selbst manche Befürworter sehen die Vorlage kritisch: Sie sähen lieber eine Erhöhung des Benzinpreises.
Dem Bund entstehen ab 2014 jährliche Mehrkosten von 305 Millionen Franken, weil rund 400 Strassenkilometer neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Der Bundesrat sah vor, die Kosten mittels Kompensationszahlungen der Kantone zu decken.
Die Kantone wehrten sich und handelten einen Kompromiss aus, der ihren Beitrag auf 30 Millionen Franken jährlich beschränkt. Der Bund wiederum will die Mehrkosten nicht direkt aus der Bundeskasse berappen. So sollen jetzt die Verursacher zur Kasse gebeten werden.
Neben der Jahresvignette für 100 Franken soll eine Kurzzeitvignette für zwei Monate zum Preis von 40 Franken eingeführt werden. Die Vernehmlassungsfrist zur Vorlage des Bundesrates läuft am (morgigen) Freitag ab.
Verzicht auf Querfinanzierung gefordert
Der Touring Club der Schweiz (TCS) kritisiert in seiner Stellungnahme, «dass das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen auf dem Buckel der Automobilisten ausgetragen wird». Auch der Automobil Club der Schweiz (ACS) fordert, Bund und Kantone müssten eine Einigung für die Finanzierung der neuen Nationalstrassen-Kilometer finden.
Für die Autoverbände sowie die SVP und die FDP ist die Preiserhöhung inakzeptabel, weil mit dem Ertrag auch die Bahninfrastruktur finanziert wird. Geht es nach dem TCS, müssten die Mittel der Strassenkasse zudem gänzlich aufgebraucht sein, bevor eine Erhöhung in Frage käme.
Gemäss der Vorlage würde sich die Vignette allerdings verteuern, sobald die Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) unter eine Milliarde Franken fallen. Das ist voraussichtlich 2014 der Fall. Auch bei einem Ja im Parlament würde die Autobahnvignette somit nicht schlagartig teurer.
Die SP will die «absolut gerechtfertigte Erhöhung» per sofort und unabhängig von der finanziellen Situation der SFSV. Ausserdem sprechen sich die Sozialdemokraten für die Einführung einer elektronischen Vignette aus, einer sogenannten e-vignette.
(bert/sda)
Versicherung braucht es einfach für Privatbesitz. Das miteinzuberechnen finde ich falsch.
Der Punkt ist auch nicht ob jetzt von z.B. Zofingen nach Zürich zu pendeln 5x in der Woche und zurück teurer ist mit dem Auto oder Zug.
Der Punkt ist, in einem gut funktionierend wollenden Land und Wirtschaft ist bezahlbare Mobilität für alle Arbeitnehmenden eines der wichtigsten Dinge überhaupt.
Dafür sollte sich z.B. Economiesuisse mal einsetzen. Aber so weitvorausschauend sind diese Leute eh nicht.
Im Nachhinein aber jammern, wenn immer mehr Arbeitnehmende vom Arbeitgeber verlangen werden für das GA mindestens teilweise aufzukommen, darauf können wir uns verlassen.
So oder so, die Wirtschaft wird der Leittragende sein bei dieser Entwicklung.
Ehrlich gesagt würde ich die Vignette komplett abschaffen und einzelne Mautstellen einführen, aber das hat keinerlei Chance. Das Autofahren wird teurer werden in Zukunft, genauso wie das Bahnfahren. Das Problem ist nämlich, dass im Moment die Kosten für Transporte (Güter und Menschen) schlicht zu tief sind. Und jetzt langsam ansteigen werden. Pendeln wird teurer, auch wenn ich es selber hasse (ich gehöre auch zu den Leuten, die täglich 3h und mehr pendle, egal ob Auto oder Bahn).
CHF 40.- sind geradezu lächerlich billig.
CHF 100.- sind ja immer noch wenig für ein ganzes Jahr freie Fahrt auf allen Strassen.
Der hohe Benzinpreis verdanken wir hauptsächlich den Öl Konzernen, die willkürlich die Preise nach Gutdünken festsetzen.
Während man die Pendler zukünftig mit mind. 4000.- pro Jahr bzw. etliche tausend mehr für die Gelddruckidee GA+ belangt, jammern die Autolobbyisten wegen 60CHF Preiserhöhung.
EINFACH NUR ERBÄRMLICH
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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