Negative Argumente der Verbände

Widerstand gegen SVP-Initiative aus der Wirtschaft

publiziert: Montag, 6. Jan 2014 / 09:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Jan 2014 / 15:17 Uhr
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände hat die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz keine Nachteile.
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände hat die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz keine Nachteile.

Die SVP-Zuwanderungsinitiative bringt aus Sicht der Wirtschaftsverbände keine Lösungen, sondern schafft im Gegenteil neue Probleme. Die Annahme der Initiative würde den Fachkräftemangel verschärfen, eine teure Bürokratie schaffen und den bilateralen Weg mit der EU gefährden, warnen Wirtschaftsvertreter.

14 Meldungen im Zusammenhang
Die Spitzen von gleich zwölf Wirtschaftsverbänden traten am Montag in Bern vor die Medien, um für ein Nein zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zu werben. Das Volksbegehren, das am 9. Februar an die Urne kommt, verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten.

Das hätte «fatale Konsequenzen» für den Arbeitsmarkt, sagte Heinz Karrer, Präsident des Dachverbands economiesuisse, vor den Medien. Die Wirtschaftsverbände, unter ihnen auch der Gewerbeverband, der Arbeitgeberverband, Swissmem, der Versicherungsverband sowie der Bauernverband, warnten davor, dass bei einer Annahme der Initiative in der Schweiz noch mehr Fachkräfte fehlen würden.

Mit einem vom Staat gesteuerten Kontingentsystem befürchten die Wirtschaftsverbände überdies eine Zunahme der Bürokratie. Den Unternehmen bliebe dadurch noch weniger Zeit für das eigentliche Kerngeschäft, warnte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv).

Auch das Ansehen der Schweiz würde nach Ansicht der Wirtschaftsverbände leiden: «Abschottungstendenzen schaden dem Image unseres Landes», mahnte Elisabeth Zölch Bührer, Präsidentin des Arbeitgeberverbandes der Uhrenindustrie.

Bilateraler Weg auf dem Spiel

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände steht aber noch viel mehr auf dem Spiel: Die Initiative gefährde den «erfolgreichen bilateralen Weg» mit der EU, warnen sie. Es steht für sie ausser Frage, dass die EU die Bilateralen I und damit wichtige Verträge - etwa das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse - kündigen würde.

Das hätte «enorme Nachteile» für die Schweizer Exportwirtschaft zur Folge, sagte Hans Hess, Präsident von Swissmem. Hinzu käme eine «riesige Verunsicherung» im Verhältnis zur EU, welche die Wirtschaft lähmen würde.

Vogt: Bevölkerung profitiert

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände hat die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz nur Vorteile. Die Schweiz sei heute eines der erfolgreichste Länder der Welt - dies auch dank des gut funktionierenden Arbeitsmarktes. «Davon profitieren Wirtschaft und Bevölkerung gleichermassen», sagte Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands.

Eine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften findet laut den Wirtschaftsverbänden nicht statt. Das bestätigten verschiedene Studien. Economiesuisse-Präsident Karrer verwies darauf, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 600'000 neue Stellen geschaffen wurden. 250'000 davon seien an Schweizer gegangen.

Mehrere Referenten betonten, es würden Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung unternommen, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Dies reiche aber nicht aus - die Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir fahren gut mit diesem Wachstum», sagte Bigler. Dieses sei keineswegs «masslos», wie die Initianten behaupteten. Einen materiellen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie etwa von der SP gefordert, lehnte er ab.

Keine Angaben zum Kampagnenbudget

Wie viel Geld die Wirtschaftsverbände in die Kampagne stecken, wollte am Montag keiner der Anwesenden öffentlich machen. Das Budget sei kleiner als das der Gegner, sagte Vogt lediglich.

Die Abstimmung über die SVP-Initiative am 9. Februar ist die erste in einer Reihe von Abstimmungen, welche die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf den Prüfstand stellen. Zur Abstimmung kommen werden in den nächsten Monaten auch die Ecopop-Initiative sowie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Für die Maschinenindustrie sei es schwierig, Personal mit ... mehr lesen
Hans Hess, Präsident des Branchenverbands Swissmem: «Wir brauchen 25 bis 30 Prozent ausländische Fachkräfte.»
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Archivbild)
Zürich - Die SVP-Initiative «Gegen ... mehr lesen 1
Bei einem Ja am 9. Februar würde ein Grossteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz schlechter gestellt, teilte das Hilfswerk HEKS am Montag mit.
Bern - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) lehnt die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Auch das Hilfswerk Caritas empfiehlt am 9. Februar ein Nein zur ... mehr lesen
Achtens Asien «Einmischung in die Inneren Angelegenheiten» verbittet sich China entschieden. Dass ein Ausland-Korrespondent in China sich ... mehr lesen
Peking: Seit 14 Jahren jährlich 600'000 - meist illegal - Zugewanderte.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Christoph Blocher: «Ich gehe davon aus, dass viel mehr Leute unsere Initiative unterstützen, als es in den Umfragen zum Ausdruck kommt.»
Christoph Blocher hält trotz schlechten Umfragewerten einen Erfolg der SVP-Einwanderungsinitiative für möglich. Der SVP-Vizepräsident kritisiert das Verhalten der ... mehr lesen 3
Bern - Eine Mehrheit der Stimmbürger spricht sich derzeit gegen die ... mehr lesen 2
Die Zuwanderungsinitiative der SVP erhält bisher keinen Zuspruch. (Archivbild)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Morges - Justizministerin Simonetta Sommaruga hat im Spital in Morges VD vor den möglichen Folgen der Zuwanderungs-Initiative der SVP gewarnt. Das Gesundheitswesen, aber auch die ... mehr lesen 3
Bern - Laut SVP-Zuwanderungsinitiative sollen einheimische Arbeitskräfte ... mehr lesen 1
Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM)
Zürich - Der Schweizerische ... mehr lesen 3
Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes.
Die bäuerliche SVP-Klientel ist auf billige Arbeitskräfte angewiesen.
Bern - Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt sich gegen die SVP-Einwanderungsinitiative. Der SBV-Vorstand fasste «mit grossem Mehr» die Nein-Parole, wie er am Dienstag ... mehr lesen 1
Bern - Der Bundesrat hat die Vorlagen für die übernächste Abstimmung ... mehr lesen 1
Der Bundesrat hat die Vorlagen für die übernächste Abstimmung festgelegt.
Wie...
"einflussreich", "international" und überragend wichtig die EU ist, kann man bei den Wirtschaftsverbänden an den fast täglichen Beweihräucherungs- und Folkloreartikeln erkennen.
Die Erwartung des Publikums, darin tiefergehende Analysen über Zustand und Perspektiven der Schweiz zu finden, tendiert gegen Null.
Widerlich!
"Die Personenfreizügigkeit erlaube es den Unternehmen heute, bei Engpässen Fachkräfte aus Europa zu holen, hiess es weiter."

Welche Engpässe denn? Ausländische Arbeitssuchende stehen sich vor den Toren der Unternehmen die Füsse platt.
Es ist nur noch widerlich, was diese sog. "Unternehmer" absondern!
Für mich sind das keine Unternehmer. Sollen sie doch ihr Köfferchen packen, wenn es ihnen nicht passt und so rasch wie möglich dorthin verschwinden, wo sie bessere Bedingungen finden.

Am liebsten HEUTE noch! Anstelle des sozialen Friedens werdet Ihr die Quittung für Eure widerlichen Lügen in Form eines Schuhtritts in Eure vollgefressenen Wänste erhalten. Ich kann die Visagen dieser verlogenen Jammeris schon nicht mehr sehen und ihre elendes Geheul nicht mehr hören.

Dies sagt Euch nicht etwa ein Linker, nein, ein RECHTER, der bis vor wenigen Jahren vorbehaltlos diese Wirtschaft unterstützt hat. Damit ist de-fi-ni-tiv SCHLUSS!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich ... mehr lesen
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Frauen können das genauso wie Männer!
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 5°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Basel 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 8°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten