11 Franken pro Päckli

Widerstand gegen «teure» Zigaretten

publiziert: Freitag, 22. Nov 2013 / 14:42 Uhr
Der Spielraum wurde mit der letzten Steuererhöhung im April 2013 bereits vollständig ausgeschöpft.
Der Spielraum wurde mit der letzten Steuererhöhung im April 2013 bereits vollständig ausgeschöpft.

Raucher sollen stärker zur Kasse gebeten werden: Der Bundesrat will den Preis pro Päckli Zigaretten in kleinen Schritten bis auf elf Franken erhöhen. Das sei zu viel, findet die Tabakindustrie. Widerstand kommt auch aus dem Detailhandel und von den bürgerlichen Parteien, wie sich in der Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zeigte.

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Eine Verteuerung auf elf Franken sei eine Einladung, Tabakwaren «vermehrt ennet der Grenze einzukaufen», warnt die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), der unter anderem Coop, Denner und der Kioskbetreiber Valora angehören.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Tabaksteuergesetzes hätte unmittelbar zwar keine Auswirkung auf die Zigarettenpreise. Sie würde der Regierung aber die Kompetenz geben, die Steuern auf Zigaretten schrittweise um bis 2,80 Franken pro Schachtel zu erhöhen, was einen Verkaufspreis von 11 Franken ergeben würde.

Die Politik der langsamen, aber stetigen Erhöhung der Tabaksteuer soll damit fortgesetzt werden können. Die Revision wird nötig, weil der Spielraum mit der letzten Steuererhöhung im April 2013 vollständig ausgeschöpft wurde.

Tabakindustrie: Mass ist voll

Die Tabakindustrie hat an einer weiteren Erhöhung naturgemäss wenig Freude. Die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Mass der Steuerbelastung sei bereits heute am Rande dessen, was noch akzeptiert werden könne.

Statt eines maximalen Aufschlags von 80 Prozent - was 2,80 Franken entspricht - setzen sich die Tabakwarenhändler für 50 Prozent ein.

Diese Forderung stellt auch der Verband Swiss Cigarette auf, der aus den drei Tabakfirmen Philip Morris, British American Tobacco (BAT) und Japan Tobacco International (JTI) besteht. Swiss Cigarette begrüsst aber die Absicht des Bundesrates, «seine derzeitige Praxis der moderaten Steuererhöhungen fortzusetzen».

Gegen langsame Erhöhung

Genau das stösst den Gesundheitsorganisationen sauer auf. Der Bundesrat müsse seine bisherige Politik aufgeben und den Verkaufspreis von Tabakwaren in Schritten von mindestens zehn Prozent heraufsetzen, fordern die Ärzteverbindung FMH und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT), der unter anderem die Lungenliga und Sucht Schweiz angeschlossen sind.

Sie verweisen darauf, dass laut der Weltbank eine Preiserhöhung von zehn Prozent auf Zigaretten den Konsum durchschnittlich um rund vier Prozent senkt. Auch die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen wünscht eine Erhöhung in zehn Prozent-Schritten, um insbesondere Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Anderer Ansicht ist das liberale Konsumentenforum (kf): Der Konsument werde mit der stetigen Erhöhung der Tabaksteuer «zunehmend entmündigt». Das kf stört sich zudem daran, dass die Tabaksteuer der AHV zu Gute kommt. Diese Koppelung sei absurd und nicht verursachergerecht.

Bürgerliche Parteien stellen sich gegen den Bundesrat

Im Parlament dürfte die Vorlage einen schweren Stand haben: CVP, FDP und SVP lehnen sie ab. «Eine weitere massive Erhöhung würde nur den Einkaufstourismus fördern», schreibt die CVP. FDP und SVP werfen dem Bundesrat vor, er nutze die Tabaksteuer als «bequeme Einnahmequelle». Die SVP bezweifelt zudem, dass die Preisaufschläge eine präventive Wirkung haben.

Die SP findet hingegen, der Bundesrat solle den nötigen Spielraum erhalten, um in den nächsten Jahren je nach Bedarf die Steuern zu erhöhen. Momentan dränge sich aber keine weitere Erhöhung auf. Die SP fordert zudem, dass die höheren Tabaksteuereinnahmen künftig vollumfänglich der AHV zu Gute kommen.

Höhere Steuer auf Schnitttabak unbestritten

Breite Unterstützung findet der Vorschlag des Bundesrates, die Steuer auf Schnitttabak in ähnlichem Umfang wie bei den Zigaretten zu erhöhen. Die FMH verlangt, dass jede Form von Tabak in ähnlichem Ausmass besteuert wird - neben Schnitttabak auch Kau- und Schnupftabak sowie E-Zigaretten.

(bert/sda)

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Das wird der Bund schon noch merken was er davon hat den Bürger immer mehr zu verarschen. Auch Nichtraucher sollten hier solidarisch sein, denn was nicht gerecht ist, ist nicht gerecht. Diesmal trifft es die Raucher. Mit 15 bis 30 Rappen mehr auf Benzin und höheren Abgaben überall, trifft es alle. Schweizer müssen dem Bund zu verstehen geben, dass das Mass voll ist, dass sich Bürger nicht erziehen und bevormunden lassen wollen und das wir den Mittelstand nicht verarmen lassen.

Die Schweizer werden Ihre Zigaretten vermehrt im Ausland kaufen und mit der Initiative des Bundesrates wird wahrscheinlich auch das Benzin in der Schweiz zu teuer. Wenn Benzin, Zigaretten und Lebensmittel im Ausland billiger sind, wird sich die Einzugsgrenze für Leute die in's Ausland zum Einkaufen fahren auf einen Kreis von rund 100 km um die Grenze erhöhen. Die 100 Km Benzingeld hat man ja schon mit dem Zigarettenpreis mehr als wieder drin. Zeigt einfach das in Bern keiner sein Hirn eingeschalten hat.

Die Mafia lässt sich ein Geschäft wo sie locker CHF 50 pro Stange Zigaretten verdienen kann sicherlich nicht entgehen. Mit der PFZ-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien ist dann der Kessel geflickt. Kommt noch dazu, dass kein Raucher je ein schlechtes Gewissen haben wird, seine Zigaretten von Vietnamesen im Park zu kaufen. Denn bei CHF 11 ist der Staat der Verbrecher.

In fast alle Länder darf man zwei oder vier Stangen importieren. In der Schweiz ist es wieder ein Sonderzüglein mit einer lächerlichen Stange. Das man auch noch E-Zigaretten so besteuern will, zeigt schon die Taliban-Gesinnung dieser Genossen.

Denner und die Kiosk AG können ihre Läden auf Bankenstandard sichern. Schon 100 Stangen Zigaretten entsprechen dann einer Raubsumme von 11'000 für ein lächerliches Tabakprodukt das in der Herstellung wenig kostet. Wir leisten also der Kriminalität Vorschub, wie einst die Prohibition.

Noch was übrigens. Im internationalen Vergleich erhält der Schweizer auch noch die schlechtesten Zigaretten für so viel Kohle. Trockener als im Ausland mit wesentlich mehr "Holz"-Anteil im Tabak. Jeder der raucht soll mal selber vergleichen, im Geschmack und beim Auseinandernehmen von einer Duty Free und einer CH Zigarette. Ich kaufe hier meine Stangen für US$ 20 und die Qualität ist viel besser.
11 Franken
Ich bin Nichtraucher und mich trifts nicht !!!Aber 11.Franke ist Gestohlen !!!Der Bundesrat braucht Geld Und dann gehen einfach überall die Steuern hinauf !!!!Frage wie lange sehen wir da noch zu ??( Zigi , Strom , Benzin ,Autobahn ,CO2 Abgabe usw )
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