Ukraine

Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für Ostukraine

publiziert: Mittwoch, 17. Sep 2014 / 18:02 Uhr
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will den Sonderstatus für die Ostukraine nicht anerkennen.
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will den Sonderstatus für die Ostukraine nicht anerkennen.

Kiew/Moskau - Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch an einer Kabinettssitzung, seine Regierung anerkenne die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht an.

7 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit.

Zudem wird der Gebrauch der russischen Sprache in allen staatlichen Einrichtungen garantiert. Die Rada (Parlament) in Kiew hatte das entsprechende Gesetz am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen.

Die ukrainischen Beschwerdeführer - überwiegend aus der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko - kritisieren, bei der Abstimmung seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten.

Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, trotz der scharfen Kritik an dem Sonderstatus weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. Den für Dezember angesetzten Wahlen erteilte der Donezker Anführer Alexander Sachartschenko jedoch eine Absage. «Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten», sagte er.

Rückkehr zu «einem normalen Leben»

Moskau begrüsste am Mittwoch das vom Parlament in Kiew verabschiedete Autonomiegesetz für den Osten der Ukraine. «Russland betrachtet dieses Dokument als Schritt in die richtige Richtung, das die Grundlage für den Beginn eines Dialogs für die nationale Versöhnung legt», erklärte das russische Aussenministerium.

Das Gesetz habe zum Ziel, eine Rückkehr zu «einem normalen Leben in der Region zu ermöglichen und den Respekt der verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten der Bürger zu sichern». Das Ministerium äusserte die Hoffnung, dass das Gesetz vollständig umgesetzt werde.

Moskau begrüsste insbesondere die Bestimmung zur russischen Sprache. Zugleich warnte das Aussenministerium davor, das insbesondere bei ukrainischen Nationalisten heftig umstrittene Gesetz zu annullieren oder zu verändern.

Gefechte am Flughafen von Donezk

Die Kämpfe in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gehen auch nach Verabschiedung des Autonomiegesetzes in Kiew weiter. Vom Flughafen von Donezk wurden am Mittwoch wieder heftige Gefechte gemeldet.

Überdies gab die Stadtverwaltung den Tod von zwei Zivilisten bekannt. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden, als ein Markt Anfang der Woche von Geschossen getroffen worden sei.

Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe am 5. September wurden damit in der Ostukraine 30 Zivilisten und Soldaten getötet, die meisten in der Region um Donezk. Über Opfer in den Reihen der prorussischen Separatisten wurde nichts bekannt.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Donezk - In den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und ... mehr lesen
Der amtierende Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko.
Washington/Wien - Der ukrainische ... mehr lesen
Petro Poroschenko befindet sich in den USA. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Russland hebt den Mahnfinger.
Moskau - Russland hat den Westen ... mehr lesen
Kiew - Trotz scharfer Kritik aus ... mehr lesen 1
Rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten sind in der Ukraine präsent.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und grösseren Aluminiumsplittern absorbieren, sondern diese Geschosse auch nach dem Aufprall konservieren. (Symbolbild)
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und ...
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und patentiert, das sowohl den Verteidigungssektor als auch die Planetenforschung revolutionieren könnte. mehr lesen 
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren ... mehr lesen
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Griechenland, Lesbos, 9.September 2020: Flüchtlinge nach dem Feuer im Camp Moria.
Fotografie Ärzte ohne Grenzen und Magnum: 50 Jahre im Einsatz  2021 markierte das 50-jährige Bestehen von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Fronitères (MSF). Die ... mehr lesen  
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de ... mehr lesen
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 3°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -1°C 1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 2°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 2°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 4°C 6°C bedeckt, etwas Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten