Widmer-Schlumpf: Burka-Verbot kein Thema

publiziert: Montag, 7. Dez 2009 / 17:16 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Dez 2009 / 17:45 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat sich im Nationalrat zur Minarett-Initiative erklären müssen. Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist kein Thema, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde wiederholte.

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Zu Fragen nach einem Burka-Verbot blieb Widmer-Schlumpf vage. Der Bundesrat habe schon 2007 Zweifel an einem solchen Verbot geäussert. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sei allenfalls eine neue Beurteilung der Frage nötig. Dies dürfe aber nicht überstürzt geschehen, zumal es in der Schweiz nur wenige Burka-Trägerinnen gebe.

Zu den Folgen einer allfälligen Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollte sich Widmer-Schlumpf nicht äussern. Erst wenn ein Urteil vorliege, könnten Konsequenzen daraus gezogen werden.

Calmy-Rey: Situation noch nicht entspannt

Die Schweiz hat zwar nach der Abstimmung Kritik aus dem Ausland einstecken müssen. Reaktionen habe es aber nicht gegeben, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bisher sei kein Mediationsauftrag entzogen worden, die Folgen seien jedoch schwer abzuschätzen. «Die Situation der Schweiz hat sich in dem Zusammenhang jedenfalls nicht verbessert», sagte sie.

Kommunikationsminister Moritz Leuenberger schliesslich musste sich zu den Abstimmungsumfragen des Forschungsinstituts gfs.bern äussern. Diese waren rund 20 Prozent daneben gelegen. Obwohl die Schweiz keine Umfrage-Demokratie sei, halte er die Differenz für «staatspolitisch gravierend». Der Sinn, aber auch die Methode solcher Umfragen müssten neu diskutiert werden.

(fest/sda)

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Lieber kaktus, ...
... da haben Sie, meiner bescheidenen Meinung nach, Recht, wenn Sie sagen:
Zitat "...Die lokale Situation kann man bei einem Ausländeranteil von über 40 Prozent nicht mehr schönreden."

Vor vielen Jahren, da gab es einen Warner der Einwanderungspolitik! Schwarzenbach hiess der. Er meinte, dass 10% Ausländeranteil die oberste Grenze für die Schweiz sein sollte und man müsste dies per Gesetz festlegen!

Dieses Gesetz kam leider nie - Damals fauchte die Schweiz gegen Schwarzenbach .... Heute wäre man froh, es wäre so ein Gesetz entstanden! Man hätte es ja, aus der Erfahrung heraus und mit ethischen Überlegungen ergänzt, ja auch bei 20% halten können ... Heute sind wir ja schon dort, meine ich.

Also müssen wir Schweizer ALLE, die eine Möglichkeit dazu haben, uns darum bemühen, dass eine solche Obergrenze jetzt endlich halt definiert wird.

Von diesem Moment an haben wir relative Ruhe, weil wir dann den Populisten in unserem Land die Möglichkeit weg-nehmen, sich weiterhin solch brisante Thematik immer wieder auf Ihren Schild zu erheben und die Menschen glauben lassen, dass SIE jetzt die gelobte Partei sei, die Ihnen alle Sorgen wegnehmen könnten!

SIE hier wissen alle, welche Partei v.a. nur darauf aus ist, immer wieder neue Angriffe und Behinderungen auf das ganze Land zu kreieren und damit die wirklichen und nötigen anderen Entwicklungen zu behindern!

Dies aus purem Eigennutz und nur zum Stimmenfang - und für sonst gar nichts anderes!

Ausser vielleicht, ... wie man Geld machen könnte, indem den Rentnern die Renten kleiner gemacht werden oder den Stellensuchenden ("Arbeitslosen", die Erwerbsarbeit suchen ...!) die versicherte Leistung kürzt oder Fürsorgegelder zusammenstreicht oder Invaliden Leistungen kürzt oder, oder, oder .... Krankenkassenprämien erhöht und gleichzeitig den Abzockern im Gesundheitswesen zu besten Honoraren weiterhin verhilft, obschon sie schon genug verdienen ... und und und .... Verstehen Sie, NormalverdienerIn, was ich damit aufzeigen möchte ...?

Die SVP hat mit der Minarett-Initiative unter anderem ein riesiges Theater aufgezogen und ausgelöst, um damit von akuten und wichtigen Problemen abzulenken, damit eigene Interessen eleganter durchgeboxt werden können -

Zum Beispiel die ganze Banken-, Finanzkrise, die offenbar gar nicht so kathastrophal ist, wenn man die guten Zahlen der guten Institute ansieht ... So sehe ich einen Teil dessen, was ich zu begreifen meine! Sauereien, die wir nicht mehr zulassen dürften. Mit dem Stimm- und Wahlzettel vorsichtiger umgehen lernen ... täte Not!
interessante Theorie
Nun soll die gfs schuld sein? Na gut, ich höre, dass nach wie vor nur Festnetztelefonnummern berücksichtig würden usw.
Aber nun die Schuld einfach dem Umfrageinstitut zuzuschieben ist doch allzu einfach.
Jeder, der nicht abstimmen ging weil er auf die Umfragen vertraute soll sich nun selber bei der Nase nehmen.
Man braucht heutzutage nicht mehr im Stimmlokal zu erscheinen, sondern kann seine Stimme der Post oder dem Gemeindebriefkasten übergeben. Physisch sollte dazu eine überwältigende Mehrheit der Stimmbevölkerung dazu in der Lage sein. Aber es finden sich offenbar trotzdem immer genügend Ausereden wieso man diesmal nicht zur Urne gegangen ist.
Selbstverständlich soll trotzdem an der Verbesserung der Umfragen gearbeitet werden.
Vergleiche …
… sind immer nur bei denen rückständig, denen diese nicht in den Kram passen. Und das Heerbrugg anbelangt, so liegt dies nicht in der Türkei, sondern eher weiter westlich, im Kosovo.

Ich fühle mich nur dann betroffen, wenn die Belle-Politique von einem Ausländeranteil von etwas mehr als 20 Prozent spricht. Die lokale Situation kann man bei einem Ausländeranteil von über 40 Prozent nicht mehr schönreden.
Lieber Kaktus
Ich habe auch diese Sendung gesehen und so meine Gedanken gemacht.

Offensichtlich ist, dass der Pfarrer und die Kirche von dem Türkischen STAAT und nicht von privaten Organisationen GESCHÜTZT wird.

Sie können jetzt nicht von Unterdrückung der Glaubenfreiheit reden, wenn offensichtlich ein grosser Teil des Mannes von der Strasse ( = Volk ) diese nicht will,
doch der Staat dagegen einschreitet.

Und gemäss SVP verständnis dürfte der Staat die unliebsamen nicht schützen, da es offensichtlich gegen den Volkswillen geschieht ....

Die Glaubensfreiheit beginnt aber dort, wo der Staat für den Schutz der Minderheiten, hier Glaubensfreiheit, eintritt und die Minderheiten in diesem Staat schützt, so wie es in der türkischen Verfassung zumindestens steht.

ABER:
Aufgrund der direkten Demokratie in der Schweiz, kann hier das Volk die Glaubensfreiheit beschneiden oder aufheben, und den Staat dazu gebrauchen. ...

Möchten Sie auch das türkische Modell, des Staatschutzes entgegen der Volksmeinung, in der Schweiz haben?

Möchten Sie auch auf dieselbe Art und Weise leben?
Nur mit umgekehrten Vorzeichen ?

Ich möchte es nicht. Weder für mich noch für andere.

Dafür stand die Schweiz in dieser Welt einzigartig als Modell da,
und tut es jetzt nicht mehr so ganz ...
wo leben sie kaktus?
nein wirklich? ich bin sehr erstaunt....

was ich vor allem nicht wusste ist, dass heebrugg in der türkei liegt! sie sind also direkt betroffen davon, das tut mir sehr leid. und was mir noch mehr leid tut ist die tatsache, dass sie gewisse religiöse weisheiten so ernst nehmen, wie: auge um auge - zahn um zahn.
wenn die türkei also nicht so handelt wie sie es gerne hätten und wie es richtig wäre, dann rechtfertigt dies auch ein miss-verhalten der schweiz. wir finden sicher noch ein paar weitere viel rückständigere länder, mit denen wir uns messen und zurückentwickeln können um deren stand der dinge zu unterschreiten....

es ist richtig, dass diese länder nicht so laut nach den menschenrechten rufen sollten, da gebe ich ihnen recht! aber ihr schuss geht absolut hinten raus, wenn sie sich damit die lokale situation hier bei uns schönreden möchten. auf sich selber schauen, nicht auf andere! das ist kein massstab! vergleiche sind sowas von out und rückständig!
Interessante Sendung
Am Montagabend habe ich in einem Deutschen Privatsender gesehen, wie Christen in der Türkei leben. Dies war sehr interessant. Das Fernsehteam fand fast keine Christen, die etwas sagen wollten – aus Angst. Ein Pater kann nur mit Polizeischutz leben, er hat klar gesagt, dass er um sein Leben fürchten müsse, weil es sich für mehr Rechte der Christen eingesetzt hat. Ein grossteil der christlichen Kirchen darf nicht benützt werden, ein weiterer Teil wurde zu Moscheen oder Museen umfunktioniert.

Und die wagen es, von Glaubensfreiheit zu sprechen? Wo sind da die Menschenrechte? Wo sind da die internationalen Gerichte?
Hand auf's Herz
Wie viele Burkas hat jeder hier persönlich schon auf Schweizer Strassen gesehen?
Spitzenreiter dürfte wahrscheinlich Genf sein, wenn die Saudi-Shopper einfahren.

Ein Verbot von bärtigen Männern in rosa Ballett-Tutus könnte etwa gleich sinnvoll sein.

Auch hier garantiert mir die Schweizer Verfassung dass ich Morgen in Zürich in einem Batman Kostüm einkaufen könnte. Allenfalls bei Demonstrationen könnte das Vermummungsverbot greifen.

Ich sollte echt in die Schweiz zurück. Das Land hat offensichtlich keine anderen Probleme!
gfs.bern ist schuld daran,
dass die Anit-Minarett-Initiative angenommen wurde!

Hätten die vor der Abstimmung anders und gewissenhafter umgefragt, dann hätten die Gegner gewusst, dass sie möglichst zahlreich 'nein' stimmen müssen.
Also hat die gfs.bern-Umfrage die Wählerschaft entscheidend beeinflusst - sicher auch unter massivem Druck seitens der SVP - zumal diese ungeheuerliche Fehlerquote bei der Umfrage staatspolitisch um ein Vielfaches gravierender ist, als das Abstimmungsergebnis selbst ...

Immerhin weiss ich jetzt, womit sich der Herr dienstälteste Bundesrat unter anderem auseinandersetzt, nämlich mit der Frage, ob solche Umfragen überhaupt Sinn machen, und wenn ja, wie sie sinnvoll durchgeführt werden sollten.

Um die wirklich wichtigen Dinge können sich ja dereinst andere kümmern, falls es wirklich etwas Wichtiges gibt ...
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