Widmer-Schlumpf: Keine neuen Kontingentsflüchtlinge

Nachdem der Bundesrat zuletzt 1999 die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo bewilligt hatte, stellte er die Praxis ein - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Seither setzen sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe und auch die Kantone dafür ein, dass die Schweiz wieder Kontingentsflüchtlinge aufnimmt.

UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres bat die Schweizer Justizministerin bei einem Treffen im letzten Jahr ebenfalls, wieder Flüchtlingsgruppen aufzunehmen. Das UNHCR findet jedes Jahr für zehntausende Vertriebene keinen sicheren Aufenthaltsort.

Jeden Fall individuell prüfen

Widmer-Schlumpf setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die sich der Frage annahm. Wie deren Empfehlung lautete, konnte BFM-Sprecher Glauser nicht sagen. Der Bescheid der Justizministerin jedenfalls fiel negativ aus: Die Schweiz wird auch weiterhin keine Flüchtlingsgruppen aus bestimmten Gebieten aufnehmen, sondern jeden Fall individuell überprüfen.

Ohnehin sei die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz derzeit sehr hoch, sagte Glauser. Jene, die aufgenommen würden, fänden kaum Arbeit. Diese Situation würde sich mit neuen Kontingentsflüchtlingen noch verschärfen. Und schliesslich würde deren Integration viel Geld kosten, was Widmer-Schlumpf angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes zum Verzicht bewogen habe.

(fkl/sda)