Widmer-Schlumpf: Sieben Bundesräte sind genug
publiziert: Freitag, 1. Mai 2009 / 14:22 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Mai 2009 / 14:42 Uhr

Bern - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will in Sachen Regierungsreform endlich Nägel mit Köpfen machen. Im Laufe des Sommers will sie Vorschläge auf den Tisch legen. Im Zentrum steht dabei eine Stärkung der Staatssekretäre.

Eveline Widmer-Schlumpf: Will bei der Regierungsreform vorwärts machen.
Eveline Widmer-Schlumpf: Will bei der Regierungsreform vorwärts machen.
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Eine Vergrösserung des Regierungsgremiums hält Widmer-Schlumpf nicht für notwendig, wie sie gegenüber Radio DRS sagte. Sieben Bundesräte seien - auch mit Blick auf die Departemente - eine gute Zahl.

Auf anderen Ebenen müsse aber nach einer Entlastung der Bundesräte gesucht werden. Widmer-Schlumpf kann sich deshalb vorstellen, die Staatssekretäre mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen oder weitere von ihnen einzustellen.

Stärkung des Bundespräsidiums

Im Auge hat die Justizministerin dabei vor allem auch die Präsenz der Bundesräte im Parlament. Es sei eine Tatsache, dass dieser Teil der Arbeit die Landesregierung stark in Anspruch nehme, sagte Widmer-Schlumpf.

Auch eine Stärkung des Bundespräsidiums schliesst Widmer-Schlumpf nicht aus. Verschiedene Kantone seien nämlich schon dazu übergegangen, ihre Regierungspräsidien auf mehrere Jahre auszuweiten.

Belasteter Bundesrat

Widmer-Schlumpf räumte weiter ein, dass die Belastung des Bundesrats in der Finanzkrise ein Grund für sie gewesen sei, die Regierungsreform endlich voranzutreiben. Zu Beginn der Bankenkrise nämlich habe sich der Bundesrat stark mit Tagesgeschäften beschäftigen müssen, so dass er für strategische Überlegungen kaum Zeit gehabt habe.

Die Justizministerin bekräftigte weiter, sie wolle die seit Jahren stagnierende Regierungsreform nicht vor sich herschieben. Sie werde alles daran setzen, dass man nun zu einem Ergebnis komme.

(tri/sda)

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Oh je, oh je
Nehme alles zurück. Sie klingen ja gar nicht links sonder rechter Flügel SVP mit einem selten dummen, rassistischen Kommentar.

Nein, Sie sind gänzlich falsch informiert. Fujairah ist eine islamisch geprägte Multi-Kulti und sehr liberale Gesellschaft. Die U.A.E. bestehen nicht nur aus Dubai. Deshalb Vereinigte Arabische Emirate. Wir laufen auch nicht mit Sprengstoffgürteln hier rum. Von einer derart niedrigen Kriminalitätsrate wie hier kann die Schweiz mittlerweile nur noch träumen. Ich wäre froh wir hätten ab und zu arabische Einflüsse, genauso wie mehr aus anderen Kulturen manchmal gut tut. Die Menschenwürde wird übrigens in arabischen Kulturen auch sehr hoch gehalten. Arabische Kulturen bestehen nicht aus dem Gaza Streifen und Iran.

Ich betrachte die Schweiz als Heimat und zahle Steuern in der Schweiz, arbeite aber meist hier. In der U.A.E. funktioniert Alles und entgegen der weit verbreiteten Meinung haben nicht alle Emirate sprudelnde Oeleinnahmen. Dubai bestreitet zur Zeit nur noch ca. 15 % der Einnahmen durch Oel, dabei 0 % Einkommens, 0 % Vermögenssteuer. Keine Buchhaltung, nix ausfüllen. Ist ja Ihr Geld, nicht die des Staates. Wie kamen wir eigentlich jemals auf die Idee, dass der Staat die Mehrheit an unseren Einnahmen erhalten soll? Warum? Damit es in einem riesigen Verwaltungsapparat umverteilt wird?

Ja ich höre es schon. Ich bin gierig, nicht sozial, bla bla bla. Nein. Ich vertrete einfach die Meinung dass jeder bis zu einem gewissen Teil für sich selbst verantwortlich ist. Dass der Staat nicht für die Menschen denken soll und dass der Staat die Bürger nicht vor allem und jedem beschützen kann oder soll.

Wenn Leute in Ihrem Leben einen schweren Schicksalsschlag erleiden dann soll Ihnen geholfen werden aber nicht jeder Furz und grenzenlos in einem überverwalteten Sozistaat. Der Staat hat in privaten Firmen Nichts zu suchen. Weder als Helfer, noch als Bestimmer.

Sie sind doch ein "Normalbürger" wie ich. Wir zahlen TV, Kabel, Kehrricht, Vignette, Grüntonne, Strom, Benzinabgabe, Mehrwertssteuer, Verrechnungssteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Eigenmietwert, Erbschaftssteuer, Krankenkasse, AHV, Pension, ALV, etc. etc. Wir zahlen eigentlich alles extra. Unser Geld wird nicht 1 x sondern direkt und indirekt ca. 5 x versteuert.

Eigentlich zahlen wir noch für die Polizei (können sich bald aus Bussen selbst finanzieren), Armee (Sauhaufen von Pfadi) und Schulen (werden nur noch schlechter).

Also ich bin eigentlich parteilos. Aber garantiert rennen uns Linke mehr ins Verderben als eine gemässigte bürgerliche Regierung. Sie müssen nur die Verschuldung in links regierten Orten anschauen und vergleichen. Die Linke war mal gut. Zu Recht erwähnen Sie in einem anderen Kommentar Strahm, er ist aber leider kein wichtiges Aushängeschild. Der letzte intelligente und charismatische SP Politiker war Hubacher. Und das ist verdammt lange her.
Sehen Sie, Midas und ich lese in IHREN Beiträgen ...
... eine für gewisse Bürgerkreise typische Ignoranz der Realität! Meine Situation ist keineswegs durch Missgunst und Hass geprägt, sondern mir geht es persönlich GUT bis sehr gut, gemessen an den Verhältnissen, in denen grosse Teile unserer Bevölkerung leben (müssen!).Verstehen Sie?

Wenn SIE wirklich in Fujiairah leben, so verstehe ich Ihre Schreibe. Wie ich aus Google erfahre, so ist "Fujairah .... Das Emirat mit der gleichnamigen Stadt liegt als einziges nicht am Arabischen Golf, sondern an der Westkueste des Indischen Ozeans. ...". Also ein arabisches Land mit ganz anderem Gesellschaftsverständnis, wie es bei uns vorhanden ist. Bin ich da richtig orientiert? Von daher möchte ich es verhindern, dass wir "arabische" Zustände erhalten, wo die Menschenwürde überwiegend nur über den Geldbeutel verstanden wird ...!

Soweit meine Antwort - von Hass kann keine Rede sein. Ansonsten würde ich mit Ihnen nicht mehr reden. UND, Bomben und Mordattentat machen WIR wenigstens nicht zu politischen Zwecken. Verstehe Sie auch dies?
Lieber Thomy
Durch alle Ihre Beiträge lese ich "die da oben" und einen Hass auf Vermögende heraus. Die Meisten in diesem Land haben sich ihr Vermögen ehrlich, aufrichtig und mit harter Arbeit erwirtschaftet. Entgegen der weit verbreiteten Sozi-Meinung kann man dies auch ohne Betrug, Gier und Ausbeutung erreichen. Diese schwarzen Schafe repräsentieren diese Unternehmer und KMUs in keiner Weise.

Der normale Angestellte hat keine Ahnung was an Risiken, Verantwortung und Haftung auf einen KMU-Besitzer zukommt. Zusätzlich zum Druck alles richtig zu machen und die Betriebsmittel, vor allem aber die Löhne und die Sozialkosten zu erwirtschaften. In den meisten Fällen ist der Arbeitgeber meist der Dumme.

Ich glaube Sie irren sich die Schweizer Bevölkerung so einzuteilen. Es sind einige Wenige die ihre Gier an der Gemeinschaft stillen. Das Vorgehen der von Ihnen genannten Herren findet weder in rechten, bürgerlichen noch linken Kreisen Zustimmung.

Ich war selber in verschiedensten Geschäftsleitung und meinen Kollegen und mir waren die Angestellten immer das Wichtigste. In einem Fall wurde die Firma liquidiert. Die Geschäftsleitung hat während einem Jahr gratis gearbeitet, bis ein Konkurs verhindert werden konnte, sämtliche Löhne und Sozialleistungen bezahlt waren und sauber aufgeräumt war. Das ging so weit, dass wir Familienvätern aus unserer eigenen Tasche die Miete bezahlten. Die Behörden haben nur gegen uns gearbeitet. Die AHV hat uns persönlich, falsch und unbegründet verklagt und versucht uns fertig zu machen. Für die "Linken" waren wir die Bösen. Schlussendlich haben wir den Prozess gegen die AHV vor Gericht gewonnen. Fünf Jahre Arbeit, ohne Bezahlung und unter persönlicher Haftungsansprüche für Nichts.

Den Freibrief für ihr Tun erhielten diese Multi-Firmenbosse aber nie aus der Politik, sondern von ihren Aktionären. Meine Anklage richtet sich denn auch vermehrt an die Verwalter unserer Pensionkassen, die diese Politik mit unserem Geld unterstützten, weil sie hinten mit Aktien oder Kommissionen abgeschmiert wurden. Diese Namen sind in der Bevökerung nicht mal bekannt. Wenn die Aktionäre sich wehren würden (könnten) wäre die Selbstbedienung zu Ende.

Nun muss man Unterscheiden zwischen völlig freien und quasi freie Unternehmen. Der Lohn von Vasellla geht den Staat nichts an. Die einzige Firma mit einem Fragezeichen ist zur Zeit die UBS. Da es sich aber um eine Wandelanleihe handelt, hat der Staat trotz Steuergelder nichts zu sagen, respektive hat dies nicht verhandelt.

Trotzdem, bin ich und bleibe ich der festen Ueberzeugung: die Schweiz bietet mit Schule und harter Arbeit allen Schichten die Möglichkeit zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg, unabhängig von Herkunft, Religion und Ethnie. Deshalb unterstütze ich dieses ständige die da oben, wir da unten Thema nicht.

Wir sind das Volk in einer der letzten direkten Demokratien der Welt. Wir können Jammern oder was ändern, wir können anpacken oder wir können aufgeben. 95 % der Firmen und Unternehmer sind gute Leute und sollten nicht zusammen mit "denen da oben" gemessen werden.
Ob das wirklich Nägel mit Köpfen sind, ...
... weiss ich nicht so recht ... grins ... Aber beim UBS-Deal, da waren die Nägel, die Frau Schlumpf mit einschlug - alleine hat sie es sicher nicht zu verantworten - eher stumpf und unpassend! Die Bank-Manager der UBS hatten sich sicher diebisch darüber gefreut.

Besonder die Herrn Wuffli-Ospel-Kurer & Co. sind als Dreierseilschaft finanzeill sicher nicht beschädigt worden - wie könnte man sich sonst eine Villa in der Grüssenordnung von 15 Mio. (nicht Milliarden ...) leisten ...

Nun Gauner scheuen offenbar vor nichts zurück und kennen alle Schliche ... sonst wären sie es nicht!
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