Widmer-Schlumpf erklärt EU, wie die Schweiz tickt

publiziert: Montag, 30. Nov 2009 / 10:24 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Nov 2009 / 15:49 Uhr

Brüssel - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihren Aufenthalt in Brüssel gut genutzt: Sie traf mit den EU-Innenministern, der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem EU-Justizkommissar zusammen, um das Minarett-Verbot zu erklären.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte in Brüssel die Zusammenhänge. Bild: Die Bundesrätin an der gestrigen Medienkonferenz in Bern.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte in Brüssel die Zusammenhänge. Bild: Die Bundesrätin an der gestrigen Medienkonferenz in Bern.
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Eigentlich wäre für Widmer-Schlumpf ein «normaler Schengenausschuss» angestanden. Durch die Abstimmung vom Sonntag und dem Ja zum Minarett-Verbot stiess sie aber bei ihrer Ankunft in Brüssel auf grossen Erklärungsbedarf bei ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen.

Nachdem sich verschiedene EU-Innen- und Justizminister im Vorgang zum Ministerrat geschockt bis kritisch zur Abstimmung in der Schweiz geäussert hatten, «stellte sich das Thema selbst», sagte Widmer-Schlumpf nach dem Treffen vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.

Froh über Gelegenheit zur Erklärung

Sie sei froh, die Möglichkeit bekommen zu haben, den Entscheid des Schweizer Volkes zu erklären. Sie konnte damit nach eigenen Angaben «Verständnisschwierigkeiten» und «gewissen Irritationen» in den EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis begegnen.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagte, Widmer-Schlumpf habe unter anderem erklärt, dass der Bundesrat nicht für die Initiative gewesen sei. Nun ist es laut Barrot am Bundesrat, den Dialog mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen.

«Resultat einer direkten Demokratie»

Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt davon, verstanden worden zu sein. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist», sagte sie weiter.

Sie habe zeigen können, dass vor allem gewisse Ängste und Vorkommnisse in den letzten Monaten das Resultat beeinflusst hätten. Als Beispiele dazu nannte sie die Libyen-Affäre, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit, aber auch die UBS.

Der Einsatz Widmer-Schlumpfs vor den Vertretern der EU-Staaten scheint sich ausbezahlt zu haben. So äusserte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit deutlichen Worten zu ihrem Auftritt: «Es war beeindruckend und gekonnt wie sie es dargestellt und erklärt hat», sagte de Maizière vor den Medien.

(tri/sda)

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ein bisschen mehr Respekt, bitte!
Die Voten sprechen für sich und ich kann mir nun vorstellen, wie unsere Volksrechte als EU-Mitglied beschnitten würden. Es liegt in der Natur der Institutionen, Politiker wollen herrschen und nicht vom Volk beherrscht werden. So ganz nach dem Motto "l'état c'est moi!".
Ich befürchte,
dass Sie recht haben, dieser neue Verfassungsartikel löst kein einziges Problem, könnte jedoch eine Menge neuer Probleme schaffen.
Ich frage mich langsam, was gewisse Kreise hier eigentlich anstreben. Jetzt haben wir bereits zwei Artikel in der Verfassung, die unseren Juristen und Politikern grosse Probleme bereiten, die gleichen politischen Kreise wollen jetzt das Freizügigkeits- abkommen mit allem was dazu gehört kündigen.
Wohin soll dieser Weg wohl führen?
So, so! Ganz Europa!
Da haben Sie sich aber nun wieder mal schwer überhoben, die Bevölkerung von ganz Europa!
Aber bei Ihnen muss es ja immer etwas mehr sein, normal ist nicht!
Und die Kronenzeitung ist nun einmal überhaupt keine Referenz, das ist ein billiges Revolverblatt, das nur die Auflagen im Kopf hat, sonst aber nichts, da arbeiten eben so billige Schreiberlinge, niemand nimmt dieses billige Presseerzeugnis ernst!
Viel Spass im Wolkenkuckucksheim, lieber Hinterfrager, Sie muss man einfach mögen!
Völlig einig
Hier stimme ich völlig mit Ihnen Magnus. Dieses Gesetz löst kein einziges der anstehenden Probleme. Auch ich muss es in einer Demokratie akzeptieren, aber gut finden kann ich es nicht.
Die Ebene machts aus
Lieber Magnus.

Es geht mir genauso.

Wir haben es nun geschafft, dasselbe zu werden, was wir bei anderen kritisieren.

Nur?...

Wenn ich es so bedenke ...

Vielleicht waren wir schon immer so und haben uns nur etwas vorgemacht ...

Gruss
Jetzt haben wir noch so einen
Verfassungsartikel (Verwahrung konnte ja bis heute nicht ungesetzt werden), der herumliegt und nicht umgesetzt werden kann.
Bin mal gespannt, wie ein zukünftig zu erwartender Streit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht enden wird.
Auf jeden Fall können wir uns jetzt nicht mehr über die Türken, die Iraner usw. beklagen, bei denen ja auch christlicher Kirchenbau fast unmöglich ist, wir stehen jetzt auf der gleichen Stufe!
Nein, ich kann das Resultat nicht gut finden, ich muss es lediglich akzeptieren, sonst nichts.
Die Bevölkerung in ganz Europa ist der gleichen Meinung.
Lest doch nicht nur die weltfremden Kommentare der abgehobenen Schreiberlinge. Schaut euch die Kommentare der entsprechenden Leser und die Umfragevoten in den entsprechenden Medien an, da würden die Befürworter 80 - 90 % ausmachen.

zb: welt.de FAZ.de Bild.de Kronenzeitung.at usw.
Nur den EU-Kollegen?
Ich glaube, dass Frau Widmer-Schlumpf nicht mal vor sich selbst, dieses Resultat erklären kann.

Sie kann es nur akzeptieren und weiterhin Ihre schönen Augen verschliessen ...

Offensichtlich hat unsere direkte Demokratie bewiesen, dass wir es noch können...

Andere Menschen verachten und politisch niedermache.

Ich akzeptiere diesen Entscheid und stehe dahinter ...

Und nach einigen Gesprächen sind die Schweizer mit Muslimischem Glauben enttäuscht über Ihre Mitbürger, die den Glauben zu politischen Zwecken missbrauchen.

Dies gilt sowohl für die polit-Muslime wie auch der anderen politisierenden nicht-Muslime.

Die Wahl hat stattgefunden.

Das Resultat wird akzeptiert.

Es wäre nun aber an der Zeit, sich zu fragen.

Warum habe ich und vor allem wieso habe ich da mitgestimmt ?

War es nur ein Frust?

Und warum wird nun der Glaube, die Liebe und die Hoffung bei einigen meiner Mitbürger in Frage gestellt ?

Haben wir es so gewollt?

Gruss
.
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