Finanzministerin bekundet Diskussionsbereitschaft mit EU

Widmer-Schlumpf fordert Diskussion ohne ideologische Scheuklappen

publiziert: Sonntag, 30. Dez 2012 / 08:18 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Dez 2012 / 10:46 Uhr
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf

Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Angriffe von FDP-Präsident Philipp Müller gekontert. Sie habe nicht vom automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen, hielt sie fest.

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Sie fordere aber konstruktive Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?». Das sei die Kardinalfrage. Zu diesem Ziel hätten sich ja alle bekannt, auch die Banken.

Widmer-Schlumpf: Über Alternativen nachdenken

Und auf den Vorwurf Müllers, sie sei dem Bundesrat in den Rücken gefallen, weswegen ihr das Dossier entzogen werden solle, sagt die scheidende Bundespräsidentin: «Ich stehe hinter dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer.» Es solle aber «keine Denkverbote» geben.

Die Abgeltungssteuer sei ein gutes Modell - für Vergangenheit und Zukunft. «Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen», sagt Widmer-Schlumpf.

Mehr Druck der EU auf die Schweiz in Sachen Steuern erwartet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es gehe um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, sagte die Luxemburgerin im Interview mit der «SonntagsZeitung». Man könne keinen gemeinsamen Binnenmarkt haben, «der voll von Steuerschlupflöchern ist».

Widmer-Schlumpf und Reding äusserten sich in den Interviews auch zum bilateralen Weg der Schweiz und der EU. Die Bundespräsidentin hält den bilateralen Weg für gangbar, gibt allerdings zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 Mitgliedsstaaten rund 120 Verträge hat und diese Situation immer schwieriger zu handhaben sei.

Reding: Regeln für Teilnahme am Binnenmarkt

«Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen», sagt Widmer-Schlumpf, ohne konkreter zu werden. «Wir sind mit den statischen bilateralen Verträgen am Ende», hielt Reding dagegen.

Die Schweiz müsse entscheiden, wie sie sich entwickeln wolle. Doch: «Eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit ist das Minimum.» Zur von der Schweiz vorgeschlagenen Überwachungsbehörde sieht sie «grossen Diskussionsbedarf».

Zum Einwand, dass viele Schweizer grösste Mühe hätten mit der Vorstellung, dass ihr Land automatisch EU-Recht übernehmen müsste, sagte Reding: «Will die Schweiz teilnehmen am grossen Binnenmarkt der EU?». Wolle sie das nicht, müsse sie auch kein Recht übernehmen. Falls sie teilnehmen wolle, «gibt es Regeln».

(asu/sda)

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
Sie haben nicht ganz unrecht
Es wird aber wohl kaum was zu verhandeln geben, wenn der Verhandlungspartner gar kein Interesse an Ihrem Produkt hat. Und das ist in dem Fall wohl der Hauptgrund.

Im Moment zeigt Deutschland der Schweiz die kalte Schulter und die Schweizer Banken wollen Rechtssicherheit. Die werden sie aber nicht bekommen. Von daher hat EWS schon recht. Man sollte ohne Scheuklappen eine Lösung finden.

Tja der gute alte Blocher..... vielleicht sollte man die Vergangenheit einfach ruhen lassen oder? Und was wäre den die Alternative? Welchen SVPler mit 100 Prozent Linientreue wäre wohl für das Parlament wählbar? Ich wüsste keinen.
Dolche im Rücken
Es geht doch nicht darum. Man kann nicht eine Richtung vorgeben, Staatssekretär Ambühl in die Verhandlungen schicken und dann dem eigenen Team in den Rücken fallen.

Statt die Schweizer Delegation verhandeln zu lassen, muss ständig jemand seinen Senf dazugeben. Natürlich soll der Bundesrat alles offen diskutieren und Varianten erarbeiten, aber nicht jeder Furz sollte an die Presse. Wenn EWS bekannt gibt über den automatischen Informationsaustausch offen nachzudenken, warum soll den die EU auf die jetzigen Verhandlungspunkte eingehen?

Ich gehe ja auch nicht in eine Geschäftsverhandlung mit einem Preis von 2.20 für das Produkt, sage dem Verkäufer aber vorher ich wäre bereit dafür 3 zu zahlen. Sind jetzt alle schon blöd geworden?Als Firma wäre der Bundesrat nicht sehr erfolgreich.

Die Schweiz kann nicht verhandeln. Sie macht einen sehr schlechten Job und knickt beim geringsten Druck ein. Gegen die hinterhältigen Profi-Politiker aus Deutschland zum Beispiel, haben unsere Amateure keine Chancen.

Staatssekretär Ambühl und sein Team geben das Beste, haben aber ständig eigene Dolche im Rücken.

Es wird auch erst richtig Ruhe im Bundesrat und in der Schweizer Politik geben, wenn das Thema Bundesrat Blocher, "Verrat" und EWS abgehackt ist. Dazu muss EWS eben auch weg. Einen Drittel der Bevölkerung kann man nicht mit Wahltaktik bescheissen. Und nochmals, ich bin kein SVPler und habe diese noch nie gewählt.
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Eine sachliche Diskussion dürfte mit Exponenten von Parteien, die sich zum Kannibalismus verpflichtet haben, schwierig sein. Jagd auf Frauen, Mittellose und frei Denkende gehören zum (inoffiziellen) Parteiprogramm.
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