Widmer-Schlumpf ruft zum Religionsfrieden auf
publiziert: Donnerstag, 15. Okt 2009 / 14:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Okt 2009 / 14:54 Uhr

Bern - Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» steht im Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie ist untauglich, um gegen religiösen Extremismus vorzugehen, sondern drohe gar, Fanatikern neuen Auftrieb zu verschaffen.

Bundesrtin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, die Initiative erreiche das Gegenteil.
Bundesrtin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, die Initiative erreiche das Gegenteil.
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Mit dieser Botschaft hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz in Bern die Abstimmungskampagne des Bundesrates eröffnet. Über die Verfassungsinitiative wird am 29. November abgestimmt.

Ein Bauverbot für Minarette stünde in klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung, sagte Widmer-Schlumpf. Die Religionsfreiheit schütze nicht nur die innere religiöse Überzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.

Diskriminierung

Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten, sagte Widmer-Schlumpf.

Die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos, stellte Widmer-Schlumpf fest. Gegen fundamentalistische Extremisten könnten Bund und Kantone wirksam vorgehen.

Widmer-Schlumpf qualifiziert die Plakate der Befürworter der Anti-Minarett-Initiative als «völlig inakzeptabel». Dennoch spricht sie sich gegen ein Plakat-Verbot aus.

Lieber über die Initiative diskutieren

Sie diskutiere lieber über die Initiative als über die Plakate, sagte die Justizministerin am Rande der Medienkonferenz. Mit der Plakatdiskussion sorge man nur für zusätzliche Werbung für die Initiative. Sachlich sei es an den Gemeinden, über die Plakate zu entscheiden.

Widmer-Schlumpf liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sie vom umstrittenen Plakat nichts hält: «Dieses Plakat ist für mich völlig inakzeptabel, auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.» Es sei aber ein Plakat und biete eine Grundlage, über dieses Thema zu debattieren, sagte sie. Sie habe Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung, das Plakat und die Diskussion dazu richtig zu deuten.

(fest/sda)

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Jawolll
Das ist das Zeichen der grauen Wölfe! Na da wird sich die CDU aber freuen!
Zeichen der grauen Wölfe
Nein dies ist das Zeichen Satans, machen wir bei Heavy Metal Konzerten!

Der kleine Finger under der Ringfinger nach oben die anderen drei zu einem Dreieck geformt.
Dass Solardächer offenbar immer noch ...
... verboten werden, sollte verboten sein ..., sind doch gerade diese Installationen geeignet, auch einen guten Teil dazu beizutragen, um auf diese erneuerbare, nicht versiegende Energiegewinnung umzuswitchen ...

Hier muss halt der Heimatschutz nochmals vielleicht die Schulbank in HEUTIGEM Heimat- und Umweltschutz drücken, anstatt antiquiertem Gedankengut nachzuhangen ...

Der Amtsschimmel ist halt noch nicht verstorben und rafft sich allenthalben immer wieder auf, um heftigsten zu wiehern ... lach ... Eigentlich nicht zum Lachen, sondern eher zum lautstark Protest anzumelden!
Hier noch eine weiterer Bericht ...
Wer's nicht weiss, das Handzeichen der grauen Wölfe, ...
... ist, habe nachgeschaut, "...das Handzeichen der Grauen Wölfe: der Zeigefinger und der kleine Finger bleiben ausgestreckt, die anderen berühren sich...."

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Mano_cornuto
was sagt der Heimatschutz
Solardächer werden verboten, weil sie das Ortsbild stören. Welche Meinung vertritt der Heimatschutz inbezug auf Minarette?
Die Worte hör ich wohl ...
Wenn dem tatsächlich so wäre, so frage ich mich, weshalb diese Initiative für gültig erklärt worden ist.
Geheimdienst
Da ist mehr,ich weiss nicht wieviel mehr.

Ob die Medien auch geheime Unterlagen erhalten haben wie in Deutschland weiss ich nicht.

Da ist eine Informationspflicht, nur merke ich von der nicht allzuviel.

Alles wird so oder so nie offengelegt.
Deutschland
In Deutschland gibt es eine Landkarte vom Geheimdienst, dort ist zu sehen, welche Stadtteile man besser meidet.

Ich habe keine Ahnung, ob es so etwas für die CH gibt.

Näheres dazu finden Sie im Buch "Vorsicht Bürgerkrieg" von Udo Ulfkotte.

Wie schon öfters geschrieben, zensurieren sich die Medien diesbezüglich selbst. Nicht die Wahrheit ist wichtig sondern die Verkaufszahlen. Es kann nicht sein, dass der Tagi und die NZZ gleicher Meinung sind.
Minarett 3
Ich habe einige türkische Mitarbeiter. Ich kenne das Handzeichen der grauen Wölfe. Die Extremisten haben Freude wenn ich es mache.

Da gibt es aber auch andere wo sagen, mit diesen Fanatikern wollen wir nichts zu tun haben.

Wie schon geschrieben, ich verstehe Ihren Standpunkt.

Vorallem drehen Sie einem nicht das Wort im Mund um.
.
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