Widmer-Schlumpf verteidigt Asylpolitik und Fall Khammas

publiziert: Dienstag, 24. Mrz 2009 / 17:09 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Mrz 2009 / 18:57 Uhr

Genf - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor der ausländischen Presse in Genf die Schweizer Asylpolitik verteidigt. Sie wurde dabei auch auf den Fall des am Montag in Zürich festgenommenen Irakers Fahad Khammas angesprochen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor der ausländischen Presse die Schweizer Asylpolitik verteidigt.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor der ausländischen Presse die Schweizer Asylpolitik verteidigt.
7 Meldungen im Zusammenhang
Der Protagonist des Dokumentarfilms «La Forteresse» von Fernand Melgar gehöre nicht in die Kategorie der Härtefälle, sagte Widmer-Schlumpf vor der ausländischen Presse. Auch wenn sein Fall mediatisiert worden sei und es sich um ein emotionelles Thema handle, gebe es keinen Grund Khammas anders zu behandeln als andere Gesuchstellende.

Der 24-jährige irakische Asylbewerber war am Montag in Zürich festgenommen worden, als er sich beim kantonalen Migrationsamt melden wollte, wie dies vom Bundesamt für Migration empfohlen worden war. Als der Iraker dort eintraf, wurde er gemäss seiner Anwältin in Handschellen gelegt und in Ausschaffungshaft genommen.

Seine Vorladung beim kantonalen Migrationsamt sei keine Falle gewesen, sagte Widmer-Schlumpf in Genf. Per Zufall habe sich der Mann am selben Tag in Zürich befunden, wie der Negativentscheid des Bundesverwaltungsgerichts eingetroffen sei.

Mit dem Tod rechnen

Der junge Mann soll nach Schweden ausgeschafft werden, weil er dort sein erstes - abgelehntes - Asylgesuch gestellt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid mit der Anwendung des Dublin-Abkommens und dem Umstand, dass Schweden die internationalen Konventionen in Bezug auf das Asylrecht einhalte.

Die Anwältin des Irakers und Amnesty International sind überzeugt, dass der Mann bei einer Rückführung via Schweden nach Irak mit dem Tod rechnen muss.

(smw/sda)

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Danke für die Info
Ich habe nicht gewusst, dass Sie sich in diesem Bereich schon derart engagiert haben oder es heute noch sind!
Trotzdem, dann hätten Sie eventuell noch mehr zu erzählen ...
Ach Thomy
denken Sie nur nicht, wir hätten das nicht schon längst getan! Und an Christoph Blocher damals! Und an Ricardo Lumengo, der ja selber mal als Asylant hier bei uns angefangen hat! Und viele andere mehr! Ich habe bald alle Mailadressen für dieses Thema und noch einige dazu. Aber niemand will sich mit so was Unpopulärem die Pfötchen verbrennen. Das ist das Problem. Einer schiebt den Schwarzen Peter dem anderen zu. Oder reagiert schon gar nicht erst. Glaube mir, diese Menschen haben hier keine Lobby. Weil religiöse Verfolgung kein Thema ist. Wir müssen den Islam ja als friedliche Religion deklarieren, da passt sowas einfach nicht rein.
Jetzt wäre die Zeit, dass auch Sie ...
... der/die einiges weiss (!), dies an die richtigen Stelle schickt.

Frau Widmer-Schlumpf ist dafür die richtige Adressatin. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies tun!

Danke für Ihre Informationen!

Mich würde interessieren, wie es weitergeht, wenn Sie denn an Widmer-Schlumpf geschrieben haben!!
Sonderfall irakische Kurden und Konvertiten
Die Schweiz hat noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Konvertiten, die den Islam verlassen, verfolgt und getötet werden. Ich kenne persönlich mehrere solcher Fälle. Ihr Kampf um das Bleiberecht ist ein Kampf auf Leben und Tod. Mit teils spitzfindigen Argumenten werden die bedauernswerten Menschen wieder abgeschoben. In einem Fall besteht beispielsweise ein Dokument, das besagt, dass der Betroffene aufgrund Verlassens des Islam sein irakisches Bürgerrecht verloren hat.Er ist der Fatwah ausgesetzt (Todesurteil) und soll zurück, weil dieses Dokument nicht im Original beschafft werden kann. Dies, weil es bei der zuständigen Behörde in Suleymania liegt und diese das mit Garantie nicht herausrückt. Zudem hat man dem jugendlichen Asylbewerber Naivität vorgeworfen, weil er mit der Mitteilung, er sei zum Christentum konvertiert, zu sorglos umgegangen ist. Ich weiss nicht, aber in diesem Alter war ich noch viel naiver! In einem anderen Fall sollen von der schweizerischen Behörde Beweismittel versteckt worden sein, was sogar öffentlich wurde! Wie schnell verurteilen wir die Korruption der Schurkenstaaten, aber die Schweiz ist da keinen Deut besser. Dafür hätscheln wir jene "Asylbewerber", die die Masche genau kennen, wie sie hier bleiben können. Es sind dann jene, die der öffentlichen Hand auf der Tasche liegen und unsere Jugend mit Drogen versorgen, Waffen durch die Moscheen der Schweiz schleusen und mit Frauen handeln. Dies wiederum nimmt das Schweizer Volk gegen die Asylbewerber ein, so dass es verschärften Asylgesetzen zustimmt und wieder trifft es die Falschen! Ein Teufelskreis. Merke: Die, die echt auf Leben und Tod verfolgt sind, die schiebt man ab, in den Tod, weil sie sich nicht wehren können, und die kriminellen Elemente füttern und pflegen wir. So ist das mit dem heutigen Asylgesetz. Wer der Fatwah ausgesetzt ist, sollte unbedingt Asyl bekommen und möglichst auch eine neue Identität. Doch von dieser Erkenntnis sind wir wohl noch meilenweit entfernt. Deutschland hat immerin erkannt, dass Christen im Nordirak, namentlich konvertierte Kurden, auf Leben und Tod verfolgt werden und haben darum ihre Grenzen für sie einen Spalt weit geöffnet. Wann wird es bei uns so sein? Dass Khammas nach Schweden zurückgeschickt wird, mag rechtens sein, aber nur, wenn Schweden seinerseits dem Verfolgten Asyl gewährt. Offenbar war das nicht der Fall, sonst wäre er nicht hier. Wenn die Schweiz, in diesem Fall vertreten durch Widmer-Schlumpf, auf Paragraphen herumreitet und damit den Tod eines Menschen in Kauf nimmt, macht sie sich zum Mörder.
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