Widmer-Schlumpf will Reisefreiheit gewährleisten
publiziert: Montag, 23. Mrz 2009 / 14:08 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Mrz 2009 / 15:57 Uhr

Bern - Die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer und der Sicherheitsstandard des Schweizer Passes sollen gewährleistet bleiben. Dafür hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf geworben.

Eveline Widmer-Schlumpf will die Reisefreiheit der Schweizer gewährleisten.
Eveline Widmer-Schlumpf will die Reisefreiheit der Schweizer gewährleisten.
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Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen.

Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser legten an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Bern-Belpmoos dar, weshalb auch die Schweiz biometrische Pässe einführen müsse. Über 50 Staaten stellten schon heute so genannte E-Pässe aus. Bald würden es 90 sein.

Internationale Vorgaben

In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern diese Pässe die Personalien auch elektronisch. Das Foto und zwei Fingerabdrücke werden auf einem kleinen Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können die Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt.

Der E-Pass sei sicherer und resistenter als bisherige Passmodelle, sagte Widmer-Schlumpf. Mehrere Hundert Personen würden jährlich mit Ausweisen aufgegriffen, die nicht für sie bestimmt seien. Jährlich gingen rund 75'000 Schweizer Ausweise verloren, davon etwa 13'000 Pässe.

Es sei ein wichtiges Anliegen des neuen Ausweisgesetzes sicherzustellen, dass diese Ausweise nicht missbräuchlich verwendet werden können, sagte die Justizministerin.

Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz massgebend. Lehnte die Schweiz die Vorlage ab und könnte sie sich nicht innert 90 Tagen mit der EU auf eine Lösung einigen, träten die Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausser Kraft, sagte Widmer-Schlumpf.

Wie betont wurde, ist die Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.

(sl/sda)

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sehr gut, daß Sie sich daran halten,
aber auch wir entziehen uns nicht der Kontrolle, selbst wenn wir, Ich auch, keine Kreditkarten benützen. Wir sind aber nicht repräsentativ für irgend eine Bevölkerung.
Allein Ihr Stromverbrauch, die anfallenden Verbrauchsspitzen zu bestimmten Zeiten geben genug her für ein nettes Profil, wie zB. wann läuft der Bojler, die Waschmaschine, oder Maschinen im Keller. Über unser Handy können unsere Bewegung nachvollzogen werden, legen wir beide Profile übereinander ergeben sich neue, schon genauere Profile. Über das Digitalfernsehen kann punktgenau festgestellt werden wann, welche Sendungen gesehen werden.
d.h. wes Geistes Kind wir sind. Zusammen mit dem Duschverhalten läßt sich feststellen, ob Ihre Arbeit Sie schmutzig macht und Sie nachher eine Soap ansehen. Die Kundenkarten in Supermärkten, oft mit Rabatten versehen, geben über Einkaufsgewohnheiten Aufschluß.
Big brother is watching us, but he controls already our lifes.
Wer benützt denn schon Anonymisierungsdienste fürs Internet? Antwort: viel zu wenige.
Allein die Benützung dieser Dienste aber gibt ja bereits Aufschluß über Ihre Persönlichkeit. Hahaha.
Von der Krankenversicherungskarte müßte man gesondert reden.
Jetzt kommen Kontobewegungen auf unseren Banken dran. Italien ist da schon ganz weit. Barzahlungen sind strafbar, bei Freiberuflern und über 400 Euronen. Kontobesitz auf einer Bank ist Pflicht.
Bald werden Kreditkarten obligatorisch, z.T. sind sie es ja schon, im intern. Reiseverkehr z.B., Hotelbuchungen, Geschäftsessen, Wer bezahlt schon cash bei dem Diebstahlsrisiko? Es kann so gezeigt werden, wer wo was und wann eingekauft hat.
Die "blackbox" fürs Fahrzeug wird kommen, machen wir uns nichts vor.
Also, ob wir wollen oder nicht - und obwohl alle unsere Mitmenschen gute, anständige und ehrliche Bürger sind, wir sind verkauft, kontrolliert und manipuliert. Mehr als Orson Wells sich träumen ließ. Man kann ja auch darüber lachen, weil man ja nichts zu verbergen hat. Man kann aber auch Gänsehaut bekommen deswegen.
Eigene Entscheidung
was "bewusstsein" sagt, ist natürlich auch noch zu berücksichtigen, nur da ist jeder selber in der Lage, sich zu schützen, denn Bankomatkarten und Internetnutzung ist zum Glück noch nicht obligatorisch. Ich habe weder eine Kreditkarte noch erlaube ich, dass man meine Spuren im Internet verfolgen kann. Da gibt es "Spurenverwischer", sogar gratis. Aber sich ausweisen ist leider obligatorisch, und die ID ist ja davon dann auch betroffen. Also bin ich auch dann zentral registriert, wenn ich das Land gar nicht verlasse.
das ist ja noch nicht alles
die Bankkontopflicht haben wir akzeptiert, weil es Vorteile bringt für den Einzelnen. Dafür nimmt man die Speicherung seiner Daten in Kauf. Bei der Kreditkarte sieht das schon etwas anders aus, da kann jede unserer Bewegungen nachvollzogen werden, wo, wann, was für welchen Betrag gekauft oder bezahlt wurde. Schlimm dabei ist, daß die Daten an nur wenigen Stellen auflaufen und eben diesen Leuten zur Verfügung stehen. Nicht nur daß von jedem Einzelnen individuelle Persönlichkeitsprofile erstellt werden, sondern zusammengefasst diese auch ein Massenprofil ergeben, das zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken verwendet wird. Beim Surfverhalten im Internet ist es schon an der Tagesordnung. Wir sind, ohne es zu bemerken kontrolliert und unsere Daten stehen den "Behörden" bei Bedarf uneingeschränkt zur Verfügung. Und wir wählen sie selbst, die dafür die Verantwortung tragen. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Apokalyptische Vorbereitungen laufen
Eigentlich braucht man gar keine Tageszeitungen mehr, um durchzublicken, was da abläuft weltweit. Der biometrische Pass ist ein Mosaikstein mehr zum gläsernen Menschen - global! Und der gläserne Mensch ist Voraussetzung, dass er auch global überwacht werden kann. Der implantierte Chip ist längst Realität und wird beispielsweise in der Hundehaltung bereits obligatorisch praktisch angewandt. Bis er beim Menschen implantiert wird - obligatorisch - ist nur eine Frage der Zeit. Natürlich kann man sagen, man hat ja nichts zu verbergen, wenn man sich korrekt verhält, nur Legales tut usw. Aber die Kriterien, was legal ist und was nicht, ändern sich laufend. Eines Tages ist es nicht mehr legal, mehr als einen Deziliter Flüssigkeit im Handgepäck mitzuführen. Und eines Tages ist es nicht mehr legal, sich zu etwas eine eigene Meinung zu bilden. Oder diese gar auszusprechen. Dies kann durchaus im Rahmen der Terrorbekämpfung oder anderer Programme geschehen, für die man dann auch noch Verständnis aufbringen soll.
Nun schlage ich den Bogen zu den apokalyptischen Prophezeiungen der Bibel, die sich vor unseren Augen erfüllen: Der global überwachte Mensch wird sich global führen lassen - von einer charismatischen Persönlichkeit, die globalen Frieden verspricht und die durch die Medien und Internet gleichgeschaltete Masse begeistert. Wie weit wir in dieser Gleichschaltung bereits sind, kann jeder selber beurteilen. Und wie wenig es braucht, damit ein Mensch ein globaler Sympathieträger wird, demonstriert uns gerade der charismatische Sonnyboy Barack Obama. Einem solchen läuft die Masse dann gerne nach, auch ins Verderben. Sonst wäre er ja kein Sympathieträger.
Leider wird sich der biometrische Pass nicht verhindern lassen. Zuviele blicken zuwenig durch. Und der Stimmbürger wird ja mit der alten Masche erpresst: Wenn ihr nicht ja sagt, kündigen wir Schengen/Dublin auf. Dann seid ihr wirtschaftlich isoliert. Bei der Personenfreizügigkeit hat es ja auch funktioniert und jetzt haben wir den Salat, den wir in der Wirtschaftskrise kaum verdauen können. Das schöne Schlagwort der Reisefreiheit tut das Ihre dazu, dass das Stimmvieh brav nickt. Vergessen geht, dass alle Angaben zentral gespeichert werden. Was das bedeutet, im negativen Sinn, sind sich nur ganz wenige bewusst. zuwenige, als dass sie ein Nein bewirken könnten.
Ja, zuerst dachte ich auch
... aber machte ich eine kleine Rechnung: Ferienreise nach Italien - Mietwohnung - Kosten für Ausflüge dort unten ... So ungefähr pro Woche und Person Fr. 1500.-- bis 2500.-- Minimum!
Da sind doch die Kosten für einen Pass (auch wenn er biometrisch sein muss...) doch kein Betrag. Noch dazu ist ja die Gültigkeit sicher nicht nur für ein Jahr gedacht, für so einen Pass!

Natürlich kostet eine Familie viel! ABER, muss man denn unbedingt den Schengenraum verlassen, um Ferien zu machen? In der Schweiz gibt es viele Gebiete, wo man, besonders auch mit Kindern, absolute Superferien verbringen kann. Ich nenne nur EIN Gebiet: Den Jura gibt es auch noch! Die grossen Wälder, die Weiden, die Höhen, die Täler, die Pferde, die Tiere überhaupt, usvm!
Money Money
......interessant, dass Frau Widmer-Schlumpf keine Worte über den Preis dieses Passes verliert. Heute kostet ein biometrischer Pass CHF 250.--. Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob die Pässe nach den Pilotphasen dann wirklich CHF 140.-- kosten werden (...wie angedacht). .....auf jeden Fall wird ein Auslandaufenthalt mit dem neuen Pass für eine Familie mit zwei Kinder nur eines: TEURER TEURER TEURER!!!!!!
...und genau aus diesem Grund sage ich: NEIN DANKE
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