Wie weiter mit der Autobahnvignette?

publiziert: Dienstag, 30. Jan 2007 / 18:19 Uhr

Bern - An der Autobahnvignette scheiden sich die Geister: Die SP will eine elektronische Kontrolle einführen und die Abgabe verdoppeln. Die SVP möchte die Vignette Schweizer Autofahrern faktisch gratis abgeben. FDP und CVP plädieren für das heutige System.

Die Autobahnvignette sei eine einfache - wenn auch lästige - unbürokratische Gebühr.
Die Autobahnvignette sei eine einfache - wenn auch lästige - unbürokratische Gebühr.
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Der Bundesrat möchte die Autobahnvignette neu in einem Bundesgesetz verankern, nicht bloss in einer Verordnung. Sie soll unverändert als Kleber für 40 Franken abgegeben werden. Um Missbräuche zu bekämpfen, wird die Busse für Lenker ohne gültige Vignette auf 200 Franken erhöht.

In der Vernehmlassung werden diese Pläne aber von links und rechts zerzaust. Der Linken ist die Vignette zu billig: Die Abgabe müsse auf mindestens 80 Franken pro Jahr erhöht werden, schreibt die SP. Und für den VCS, dessen Stellungnahme sich die Grüne Partei anschliesst, ist der heutige Satz «ein Tiefpreis-Angebot».

Die Linke möchte zudem das Erhebungssystem umkrempeln. Statt eines Klebers sollen die Autofahrer künftig eine virtuelle Vignette (E-Vignette) erwerben. Digitale Kameras würden auf der Strasse kontrollieren, ob ein Auto registriert ist oder «schwarz» fährt.

Der Bundesrat hat dieses System prüfen lassen, dann aber abgelehnt - unter anderem aus Kostengründen.

SVP will neues System

Die übrigen Bundesratsparteien und der Strassenverkehrsverband strasseschweiz hingegen halten an der heutigen Klebe-Etikette fest. Die Autobahnvignette sei «eine einfache - wenn auch lästige - unbürokratische Gebühr», schreibt strasseschweiz, dem 40 Verbände aus der Automobil- und Strassenwirtschaft angehören.

Ein ganz anderes Modell schwebt der SVP vor: Sie schlägt vor, die Vignettengebühr zu verdoppeln. Gleichzeitig soll der Betrag aber über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern rückerstattet werden. In der Schweiz lebende Autofahrer würden so zum Nulltarif fahren, im Ausland verkaufte Vignetten hingegen teurer.

(smw/sda)

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