Wieder Mobilfunkanlagen in Bern

Die Präsidialdirektion der Stadt Bern stützte sich bei ihrem seit einem Jahr geltenden Bewilligungsstopp auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2005.

Damals hatte das Bundesgericht verlangt, dass bauliche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit Mobilfunkanlagen die geltenden Grenzwerte nicht überschreiten können.

Computergesteuertes Kontrollsystem

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Mobilfunkanbieter, Bundes- und Kantonsbehörden entwickelten darauf ein computergesteuertes Kontrollsystem, welches Überschreitungen erkennen soll und nach welchem die Anbieter verpflichtet sind, allfällige Überschreitungen spätestens nach sieben Tagen zu beseitigen.

Die Stadt Bern erachtete dieses Kontrollsystem nicht als bauliche Massnahme, die Überschreitung verhindern kann, und verfügte den Bewilligungsstopp.

Mit Entscheid vom 6. September hielt das Bundesgericht nun fest, dass das Kontrollsystem eine Überschreitung der bewilligten Sendeleistung tatsächlich nicht verhindern könne. Das Kontrollsystem sorge jedoch dafür, dass die Überschreitung erkannt und behoben werden könne.

«Wieder bewilligen müssen»

Es sei dann die Aufgabe des zuständigen Bundesamtes und der kantonalen Vollzugsbehörden zu prüfen, ob das Kontrollsystem seinen Zweck tatsächlich erfüllt. Erst wenn sich dieser Kontrollmechanismus als unzureichend erweise, müsse die Überschreitung mit baulichen Massnahmen verhindert werden.

Aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Stadt Bern nun die Baugesuche für Mobilfunkanlagen «wieder bewilligen müssen».

Die Stadt Bern wird aber weiterhin keine stadteigenen Liegenschaften für neue Mobilfunkanlagen zur Verfügung stellen. Denn die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkantennen bei einer langfristigen Exposition seien nach wie vor nicht geklärt.

Denn die im Sommer 2006 erschienene ETH-Studie beantwortet gerade diese für die Stadt Bern entscheidende Frage nicht.

(rr/sda)