Wieder mehr Asylgesuche im Juli

Der Rechtsstaat bleibt bei der Kriegsmaterialverordnung auf der Strecke

Die Wahlen stehen vor der Tür. Es mag sein, dass die Schweiz „jetzt nach rechts rutscht“, was immer das konkret bedeutet. Vieles hat aber mit „rechts“ und „links“ nichts zu tun, zum Beispiel die Waffenausfuhrpolitik des Bundes. Es geht da eher um den Rechtsstaat, es geht dabei darum, ob die Kriegsmaterialverordnung eingehalten wird oder nicht. An Staaten die Kriege führen, dürften nämlich nach der Kriegsmaterialverordnung kein Kriegsmaterial geliefert werden.

„Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn:
a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten ständig Kriegsmaterial an Staaten im Nahen und Mittleren Osten verkauft, an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Bahrein, Katar, Oman, Pakistan, die Türkei, die an Kriegen beteiligt waren, im Jemen, in Libyen, in Afghanistan, im Krieg gegen die Kurden. Auch an Nato Staaten lieferte die Schweiz ständig Waffen, obwohl Nato-Staaten in Afghanistan, dem Irak, in Libyen, auf dem Balkan Krieg führten, und jetzt wieder im Irak und in Syrien. Mit diesen Waffenlieferungen der Schweiz werden Kriege angeheizt. Die 60 Millionen Flüchtlinge die heute ihre Heimat verlassen haben, flüchteten vor allem vor den Kriegen die die Industrieländer mit ihren skrupellosen Rüstungsexporten in diesem Ausmass erst möglich machten.

P.S. Erwähnen muss man auch, dass die neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz 2014 nach Israel pro Kopf der Bevölkerung zu dem grössten Waffenexporteur der Welt gehört. Ich habe die Zahlen nach der Bevölkerungszahl und den SIPRI Zahlen (Stockholm International Peace Research Institute) ausgerechnet.