Wien will Vertrauen in EU zurückgewinnen

Mit Vertrauen in die Zukunft der EU soll dann erneut über die blockierte EU-Verfassung gesprochen werden. Ohne allgemeine Debatte sei es schwer, den Verfassungstext «wiederzubeleben», sagte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einem Treffen mit der EU-Kommission in Wien.

Eines der wichtigsten Elemente dabei sei die öffentliche Meinung über die künftige Entwicklung in Europa. Die Verfassung sei aber «nicht tot», sagte Schüssel im Namen der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.

Schüssel stellte sich ausdrücklich hinter den Verfassungstext, dessen Ratifizierung durch die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten ist. Beim EU- Gipfel im Juni soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Mit neuem Schwung ins 2006

«2006 kann und soll ein Jahr sein für neuen Schwung für Europa,» sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Arbeitstreffen seines Kollegiums mit den Mitgliedern der österreichischen Regierung.

Neben der beim Juni-Gipfel geplanten Verfassungsdebatte will Österreich auch die weiteren Erweiterungspläne der EU gründlich beraten. Die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien sollen unter österreichischem Vorsitz beginnen. «Wir dürfen künftige Erweiterungen nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagte Schüssel.

Wachstum und Beschäftigung sind wichtige Themen

Für den EU-Gipfel im März kündigte Schüssel Vorschläge an, wie Europas Wirtschaft und Arbeitsmarkt «neuen Schwung» bekommen könnten. Wachstum und Beschäftigung seien die Themen, die die Bürger am meisten beträfen, die die grössten Erwartungen an Europa auslösten, aber auch für die grössten Enttäuschungen sorgten.

Aufgabe im März werde es sein, besonders für den Mittelstand sowie für die Stärkung von Forschung und Entwicklung konkrete Vorschläge zu machen. Kümmern müsse sich Europa dabei auch um «die, die zu kurz kommen», weil sie schlecht ausgebildet oder ungenügend qualifiziert seien. EU und Mitgliedstaaten gemeinsam könnten hier viel erreichen.

(smw/sda)