Wiens Flüchtlingsentscheid verändert Fluchtrouten

Parmelin hatte zuvor seinen österreichischen Amtskollegen Gerald Klug getroffen. Dabei kam unter anderem das Flüchtlingsproblem zur Sprache. Das Thema sei aber nicht vertieft worden, sagte Parmelin. Er schliesst aber nicht aus, dass der Entscheid der österreichischen Regierung Einfluss auf die Fluchtrouten hat. Fest stehe, dass die internationale Entwicklung Einfluss auf die Flüchtlingssituation in der Schweiz habe.

Der Einsatz der Armee an der Grenze steht für den Verteidigungsminister derzeit nicht im Vordergrund. Bisher habe das Dispositiv funktioniert. Aber man wisse nicht, wie sich die Situation entwickle. «Wenn die Migration sprunghaft ansteigt, sind politische Entscheide nötig», sagte Parmelin.

Die Armee sei eines der Instrumente, das in einer solchen Situation zur Verfügung stehen würde. «Man kann nichts ausschliessen, aber man darf auch nicht den Teufel an die Wand malen.» Parmelins Partei, die SVP, fordert seit Monaten den Einsatz der Armee an der Grenze.

Schwerpunkt des Gesprächs mit Klug war der gemeinsame Armeeeinsatz für das WEF. Österreich beteiligt sich wiederum mit Kampfflugzeugen an der Sicherung des Luftraums über Davos. Diese Flugverbotszone liegt teilweise über österreichischem Hoheitsgebiet. Zudem sprachen die beiden Minister über Projekte der militärischen Zusammenarbeit.

Positive erste Bilanz

Es war nicht nur Parmelins erster Auftritt vor den Medien seit seinem Amtsantritt Anfang Jahr, sondern auch sein erster Gehversuch auf dem internationalen Parkett. Dieser schien ihm gelungen zu sein. Er und Klug hätten viele gemeinsame Interessen ausgemacht. «Es war ein sehr guter Kontakt», sagte er. Im Lauf des Nachmittags steht noch ein kurzes Treffen mit US-Verteidigungsminister Ashton Carter auf dem Programm.

Auch mit seinem Start im Amt zeigte sich Parmelin zufrieden. «Die ersten drei Wochen waren spannend.» Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) funktioniere gut. Allerdings habe er noch nicht alle Mitarbeitenden gesehen, und vielleicht müsse er den einen oder anderen ersetzen. Parmelin sprach auch von der Last des Amtes: Heute in Davos, morgen wieder in Bern, das sei sehr anstrengend.

Der Einsatz der Armee verlief nach Angaben des Verteidigungsministers bisher reibungslos. In und um Davos sind insgesamt rund 4500 Armeeangehörige zur Unterstützung der zivilen Behörden im Einsatz. Ein grosser Teil davon entfällt auf die Luftwaffe, die die Flugverbotszone durchsetzt. Nach Angaben des Führungsstabs der Armee gab es mit Ausnahme eines Navigationsfehlers einer Maschine bisher keine Zwischenfälle.

(sda)