«Wir haben ein Kommunikations- und kein Steuerproblem»

Von dem System profitiert nach Ansicht des Finanzministers vor allem die Schweiz: «Wir sprechen von etwa 3500 Personen, die ungefähr 300 Millionen Franken an Steuern entrichten», sagte Merz in dem Interview. Würden diese das Land verlassen, gäbe es Ausfälle bei Steuern und Konsum, aber nicht mehr Gerechtigkeit.

Er nehme es ernst, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den Sonderstatus für ungerecht halte. «Ich glaube aber, dass wir ein Kommunikations- und kein Steuerproblem haben», sagte er. Und dieses sei erst nach den völlig haltlosen Angriffen aus Frankreich aufgetaucht.

Angriff auf unsere Souveränität

Von der EU will er sich aber nicht unter Druck setzen lassen, auch nicht in Bezug auf die umstrittene tiefe Holdingbesteuerung. «Angriffe auf unsere Steuerverfassung sind ein Angriff auf unsere Souveränität», sagte Merz. Er glaube aber ohnehin nicht, dass im EU-Ministerrat die für ein Vorgehen gegen die Schweiz notwendige Einigkeit herrsche.

Der französische Botschafter in Bern, Jean-Didier Roisin, unterstrich gegenüber dem «SonntagsBlick», für ihn sei die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz das Hauptproblem, nicht die Sonderregeln für reiche Ausländer.

Denn bei der Pauschalbesteuerung gehe es nur um einige tausend Einzelpersonen, bei der Unternehmensbesteuerung aber um «viel mehr». Frankreich akzeptiere hier den Steuerwettbewerb, solange er fair sei - doch das sei «nicht mehr immer der Fall».

(dl/sda)