Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative

«Wir sind europaweit eine Ausnahmeerscheinung»

publiziert: Freitag, 27. Sep 2013 / 13:19 Uhr
Johann Schneider-Ammann warnt vor Ausfällen.
Johann Schneider-Ammann warnt vor Ausfällen.

Bern - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Freitag den Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative eröffnet. Die Initiative bedeute eine Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik, sagte er vor den Medien in Bern.

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«Wir sind europaweit eine Ausnahmeerscheinung», sagte der Wirtschaftsminister. Zum Erfolgsrezept gehörten die intakte Sozialpartnerschaft und das liberale Arbeitsgesetz. Die 1:12-Initiative stelle dieses Rezept in Frage.

Mit der 1:12-Initiative verlangen die Jungsozialisten (JUSO), dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Die Chefs sollen also in einem Monat nicht mehr verdienen als die Mitarbeitenden in einem Jahr.

Ausfälle von 600 Millionen Franken

Schneider-Ammann warnte vor hohen Ausfällen bei den Sozialversicherungen. Jene 12'000 Personen, die mehr als 500'000 Franken verdienten, hätten im Jahr 2011 insgesamt 550 Millionen Franken an die AHV beigesteuert, gab er zu bedenken.

Weiter brachte Schneider-Ammann die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die beschlossene Deplafonierung des Solidaritätsprozentes ins Spiel. Künftig soll auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben werden.

Würden nun wegen der 1:12-Initiative die höchsten Löhne wegfallen, würden die Einnahmen schrumpfen. AHV und ALV könnten auf 600 Millionen Franken pro Jahr verzichten müssen, sagte Schneider-Ammann. Und diese Schätzung sei «an der unteren Grenze».

Viele Unsicherheitsfaktoren

Die Zahl von 600 Millionen Franken nannte er zum ersten Mal. Bisher hatte der Bundesrat die möglichen Ausfälle nicht beziffern wollen. Es gebe zu viele Unsicherheitsfaktoren, hielt er vor rund zehn Tagen in der Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat fest.

Auf die Frage, warum er nun doch Zahlen nenne, sagte Schneider-Ammann, es sei wichtig, auch die materiellen Konsequenzen transparent zu machen. Er betonte aber, es handle sich nicht um eine Prognose.

Ob und wie viel Einnahmen den Sozialversicherungen entgehen würden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob mit der Annahme der 1:12-Initiative die tiefen Löhne steigen würden. Die Initianten gehen davon aus, dass dies der Fall wäre. Schneider-Ammann dagegen ist überzeugt, dass das gesamte Lohngefüge nach unten angepasst würde.

(bg/sda)

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CEOs und VerwaltungsrätInnen
Hätten die Bankenpleiten vermieden werden können, wenn unkäufliche Cleaning Assistantinnen die Rolle des CEO versehen hätten?
Midas zum 2.
Wir werde ja sehen, was da kommt!

Tatsache ist aber, dass wer das Stimmvolk als dumm und blöd verkaufen will, wie das Karrer tut, dass diese Leute bisher immer die Verlierer waren. Nicht von heute auf morgen, aber nach und nach. SO, nach und nach, funktioniert halt eine echte, direkte Demokratie, wie es die Schweiz hat einfach ist!

Wer dieses System Sch*** findet, der/die muss halt sich eine Klausur suchen, wo es ihm/ihr wohl ist! ZB ein Schloss, wie es Blocher und auch andere Liberale gefunden haben ...! ABER ein bisschen einsam nur ...!!
Selbstzerstörungsfunktion aktiviert..10, 9, 8 ....
Ich bin relativ zuversichtlich Thomy, dass das Schweizer Stimmvolk nicht so dumm ist diese Sozialisten-Kommunisten-Scheisse anzunehmen.

Den Rest meines Textes haben Sie nicht verstanden. Durch ständige, quere Initiativen und Nachgeben gegenüber dem Ausland in Sachen Steuern und Banken der letzten Monate und Jahre, entspricht das Bild der Schweiz im Ausland nicht mehr dem eines Staates mit Rechtssicherheit. Das ist Fakt und hat nichts mit Arroganz zu tun.

Sie haben Ihre Feindbilder. Ob dann ein Gesetz volkswirtschaftlich Sinn macht ist für Sie sekundär.
Wir stimmen nicht über die Eco Suisse, Herrn Karrer, die Arroganz von Manager oder eine Steuerrevision vor ein paar Jahren ab. Das sind die dümmsten Argumente.

Das könnte für die Schwweiz ein sehr gravierendes Experiment werden und eignet sich bestimmt nicht für eine Denkzettelabstimmung aus persönlicher Frustration. Überlegen Sie sehr gut, bevor Sie da ein Ja einlegen. Der Schuss wird nämlich nach hinten losgehen.

Und wer bitte soll "Meinesgleichen" sein? Mir geht es nicht um "Ihresgleichen" oder "Meinesgleichen" sondern um die Schweiz. Ich sehe nicht ein warum wir uns als Schweizer einseitig, freiwillig, aus blosser Dummheit und einem nicht erklärbaren Selbstzerstörungstrieb einen solchen internationalen Wettbewerbsnachteil zufügen sollen.
Selbstzerstörungsfunktion aktiviert..10, 9, 8 ....
Ich bin relativ zuversichtlich Thomy, dass das Schweizer Stimmvolk nicht so dumm ist diese Sozialisten-Kommunisten-Scheisse anzunehmen.

Den Rest meines Textes haben Sie nicht verstanden. Durch ständige, quere Initiativen und Nachgeben gegenüber dem Ausland in Sachen Steuern und Banken der letzten Monate und Jahre, entspricht das Bild der Schweiz im Ausland nicht mehr dem eines Staates mit Rechtssicherheit. Das ist Fakt und hat nichts mit Arroganz zu tun.

Sie haben Ihre Feindbilder. Ob dann ein Gesetz volkswirtschaftlich Sinn macht ist für Sie sekundär.
Wir stimmen nicht über die Eco Suisse, Herrn Karrer, die Arroganz von Manager oder eine Steuerrevision vor ein paar Jahren ab. Das sind die dümmsten Argumente.

Das könnte für die Schwweiz ein sehr gravierendes Experiment werden und eignet sich bestimmt nicht für eine Denkzettelabstimmung aus persönlicher Frustration. Überlegen Sie sehr gut, bevor Sie da ein Ja einlegen. Der Schuss wird nämlich nach hinten losgehen.

Und wer bitte soll "Meinesgleichen" sein? Mir geht es nicht um "Ihresgleichen" oder "Meinesgleichen" sondern um die Schweiz. Ich sehe nicht ein warum wir uns als Schweizer einseitig, freiwillig, aus blosser Dummheit und einem nicht erklärbaren Selbstzerstörungstrieb einen solchen internationalen Wettbewerbsnachteil zufügen sollen.
Nein, thomy.
Der einzige, der hier permanent die Gürtellinie unterschreitet, bist Du. Da ist nichts von "Anpassung" vorhanden. Thomy-Beiträge ohne Unterstellungen, Andichtungen, Beleidigungen, Selbstüberhöhungen und allerlei Kinderkram gibt und gab es nicht.
Der einzige, der anderen irgendwelche "Hochintellektualität" andichtet, als hätte er sich selbst so angepriesen, bist ebenfalls Du.
Deine einzige erkennbare Stärke ist jene, keine zu haben, aber darauf zu beharren. Ein optimal "nützlicher Idiot" für sozialistische Schwärmereien halt.
Ich wüsste nicht, was da an Beleidigungen ...
... vorhanden sein soll! Ich passe mich doch nur Ihrem Stil an! Oder etwa nicht?? Ich meine, dass SIE nicht so empfindlich tun sollten. Sie teilen viel unter der Gürtellinie mit - Nur, ich habe wirklich die Stärke, Sie wohl zu hören, aber auch SIE jeweils in den Rundordner zu schmeissen! rrrrtcscgkahkahka ... usf.
Ja, schafskopf, ich wusste ...
... es schon vorher, wie Sie reagieren würden. So sei es, Amen -
Wissen Sie, Midas ...
Lassen Sie und Ihresgleichen einmal ruhig das Stimmvolk entscheiden!

Es sind - zum grossen Glück - nicht Sie oder der Karrer und solche Leute, die in der Schweiz alleine Politik machen dürfen und entscheiden, wenn das ganze Stimm-Volk gefragt wird! Zum Glück ist das so, hier in der Schweiz ...!

Dann, nachher, wird zuerst der Entscheid akzeptiert - weil Volksentscheid - und das gelebt, was verlang wurde! Sollte es sich erweisen, dass es auf diese Weise gar nicht geht, dann wird oder muss es möglich sein dass Änderungen angebracht werden. Nötigenfalls halt mit einer neuerlichen Abstimmung. Das, meine ich, ist eben halt echte Demokratie - Weil, Alleswisser sind wir, resp. niemand, nicht!

Ebenso Ihre Sprüche, Midas sind noch viel naiver, sogar arrogant, wie "... Die direkte Demokratie ist eine feine Sache. Sie verlangt aber auch sehr viel Disziplin von allen. Mit Abzocker, 1:12, Burkha, Masseneinwanderung, Ecopop, etc., setzt die Schweiz Signale, die uns alle betreffen. ...".

Auch Disziplin ... Midas ... Disziplin soll gerade jetzt von und durch Sie verordnet werden! Irgendwo mischen Sie, wie ein Giftmischer alles etwas durcheinander. Freie Meinungsäusserung lässt sich nicht beliebig verordnen, mixen, befehlen! Macht es da bei Ihnen immer noch nicht klick?

Schade - so sind halt die "Karrers* ... Sie aber vermutlich auch ...
Gefährlich naiv
Ich denke weiter als meine Nasenspitze und für die grosse Masse der Menschen und betrachte diese Vorlage als äusserst gefährlich für das Wohl des Landes.

Ich habe nichts dagegen dass sich Werte oder die Situation ändert. Aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Wir müssen nicht Saläre nach oben begrenzen, die AHV und steuerpflichtig sind, sondern schauen dass jeder Arbeiter fair und ausreichend entlohnt wird. Ich habe immer geschrieben, die Mindestlohndiskussion ist die wichtige und wertvolle.

Die Schweiz ist eine direkt demokratisches Land mit einer freien Marktwirtschaft. Dies hat dem Land Wohlstand gebracht. Wenn wir die 1:12 annehmen, so erlauben wir dem Staat einen direkten Eingriff in diese Marktwirtschaft und sie ist nicht mehr frei. Man muss sich schon gut überlegen ob ein paar wenige Gierhälse einen solchen Systemwandel mit sozialistischen Methoden wert sind.

Ich lese von den Befürwortern auch keine guten Argumenten. Ausser "keiner braucht so viel Geld", warum "soll jemand so viel wert sein" etc. Das frage ich mich auch, aber es rechtfertigt diesen Eingriff nicht. Denn:

- die kleineren Löhne werden nicht profitieren
- es wird zu Entlassungen oder Auslagerungen kommen
- die Sozialleistungen werden verlieren
- es entstehen grosse Steuerausfälle
- Firmen überlegen sich einen Sitz in der Schweiz stärker

Das Hauptargument für mich ist aber, was private und privat finanzierte Firmen mit dem Geld innerhalb der Schweizer Gesetzgebung machen, geht weder Sie, noch mich, noch den Staat etwas an.

Sind uns dies die paar Unbelehrbaren wert? Nein! Wenn Sie Pro und Contra objektiv abwägen, kann es nur ein Nein zu dieser polemischen Vorlage geben. Jenseits der Ideologie und Neiddiskussion überwiegen die Nachteile den Nutzen bei weitem.

Die direkte Demokratie ist eine feine Sache. Sie verlangt aber auch sehr viel Disziplin von allen. Mit Abzocker, 1:12, Burkha, Masseneinwanderung, Ecopop, etc., setzt die Schweiz Signale, die uns alle betreffen. Im Ausland heisst dies, man weiss nicht was nächstes Jahr gelten kann und dass die Schweiz keine richtige Rechtssicherheit bietet. Rechtsicherheit ist eine der wichtigsten Faktoren für die Ansiedlung und Gründung von Firmen, ergo Arbeitsplätze und Leistungen in die Sozialwerke.

Nochmals, die direkte Demokratie ist eine feine Sache, aber nicht wenn extrem Populisten von Juso und SVP die Schweiz ideologisch ständig a tergo nehmen wollen
Irrtum.
Was ich an und für sich ausdrücken wollte, ist einer der häufigst verwendeten falschen Umkehrschlüsse.

Nicht jeder Kluge mit einer guten Idee vermag es, sich so auszudrücken, dass er von den anderen verstanden wird.
Das heisst aber nicht, dass jeder, der Unverständliches von sich gibt, auch klug ist;-)

Apropos per Du: mir persönlich ist das doch egal, wenn mich jemand duzt. Jedenfalls leite ich daraus keinen persönlichen Angriff ab und er hätte bei mir auch keine Wirkung, da ich den Schutzschild der Höflichkeitsdistanz nicht benötige.
Dich aber kann man schon mit einem Du persönlich treffen, wenn es Dein Einverständnis nicht erhalten hat. Da ist wohl sehr viel natürliche Autorität baden gegangen.
.
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