Wirtschaft erwarten Ja der SVP zur Personenfreizügigkeit

Die Bestätigung der Personenfreizügigkeit werde «klar das politische Thema Nummer eins der nächsten eineinhalb Jahre», sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die SVP hatte das Abkommen bislang mehrheitlich bekämpft.

Über die Erneuerung der Bilateralen sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien wird voraussichtlich Mitte 2009 abgestimmt.

Daum erklärte, «es ist zu wünschen, dass SVP die positiven Erfahrungen der Personenfreizügigkeit würdigt, die ein klarer Wachstumstreiber ist. Wir erwarten ein definitives Ja zur Fortsetzung der Grundabkommen.»

Economiesuisse erwartet, dass die SVP den bilateralen Weg mitträgt

Auch Economiesuisse erwartet, dass die SVP den bilateralen Weg und damit auch die Personenfreizügigkeit mitträgt. Der Wirtschaftsdachverband werde dies Strategie fortführen, sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta der SDA.

Grundsätzlich nehme Economiesuisse zur Kenntnis, dass die Kräfteverhältnisse zwischen links und recht ziemlich stabil geblieben seien. Die Wirtschaft begrüsse politische Stabilität.

Economiesuisse erwarte, dass die nötigen Reformen angegangen würden. Dazu zählen für den Verband weitere Freihandelsabkommen, die KMU-Steuerreform, mehr Wettbewerb im Binnenmarkt sowie durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip, sagte Gentinetta. Im Sozialwesen müssten IV und AHV revidiert werden. In der Bildung gelte es, nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Berufsbildung zu stärken.

(li/sda)