Laut economiesuisse fehlt der IV ein Mechanismus zur Verhinderung einer finanziellen Schieflage.Bern - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht sich bei seiner Forderung nach der Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen durch eine Umfrage bestärkt. 63 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.
Damit bejahe erstmals eine deutliche Mehrheit der Befragten die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen, kommentierte economiesuisse das Umfrageergebnis. Der heutige Schuldenberg bei der IV zeige, was passieren könne, wenn ein Mechanismus zur Verhinderung einer finanziellen Schieflage fehlt.
Zurückhaltende Finanzpolitik gefordert
Laut der Umfrage wollen 83 Prozent, dass die Schuldenbremse auf Bundesebene beibehalten wird. Laut economiesuisse-Angaben zeigt der neue Finanzmonitor, wie schon in den Jahren zuvor, eine weiterhin breite Unterstützung der Bevölkerung für eine zurückhaltende Finanzpolitik.
Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Aufgaben seien chancenlos. Höhere Ausgaben seien einzig im Bildungsbereich knapp mehrheitsfähig. In allen anderen Bereichen würden Mehrausgaben klar abgelehnt oder Einsparungen verlangt. «Die Schweizerinnen und Schweizer sind im Allgemeinen für eine restriktive Finanzpolitik», stellt der Wirtschaftsdachverband fest.
Im Falle eines Defizites beim Bundeshaushalt sprechen sich laut Umfrage 84 Prozent der Befragten für Ausgabenkürzungen aus.
(bert/sda)
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