Wirtschaft fürchtet EU-Beitritt

Beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist man überzeugt, dass der bilaterale Weg für die Schweiz im Moment der richtige ist, wie Sprecher Urs Rellstab gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. "Ein EU-Beitritt hätte per saldo mehr Nachteile als Vorteile für die Schweizer Wirtschaft."

Als Beispiel nennt Rellstab die Mehrwertsteuer, die in der EU mit 15 Prozent doppelt so hoch ist wie in der Schweiz. Auch werde die währungspolitische Autonomie der Schweiz bei einem EU-Beitritt und der Einführung des Euro eingeschränkt.

Grundsätzlich halte sich die Schweizer Wirtschaft alle europapolitischen Optionen offen, sagte Rellstab weiter. Auf absehbare Zeit stehe ein EU-Beitritt jedoch nicht zur Diskussion.

Schmid: Beitrittsdiskussion vermeiden

Ein Ja zu Schengen/Dublin - und damit zu sämtlichen Bilateralen II - würde jedoch einen EU-Beitritt der Schweiz in weite Ferne rücken. Der bilaterale Weg erlaube es, die Diskussion um einen EU-Beitritt zu vermeiden, sagte Bundespräsident Samuel Schmid in einem Interview mit der Genfer Tageszeitung "Le Temps" vom Mittwoch.

Eine Einschätzung, die vom Genfer Politologen und Europaexperten René Schwok geteilt wird. Seiner Ansicht nach engagiert sich die Schweizer Wirtschaft aus eben diesem Grund für Schengen/Dublin. Gleichzeitig erreiche sie bei einem Ja an der Urne, dass das Schweizer Bankgeheimnis in drei der neun Bilateralen II - darunter Schengen für den Bereich der direkten Steuern - anerkannt werde.

"Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Europäische Union beim Bankgeheimnis eine Ausnahme zum geltenden EU-Recht in einem Staatsvertrag zugelassen", sagt Schwok. Bei einem Beitritt müsse die Schweiz auf diese Ausnahme wieder verzichten.

Mit der Anerkennung des Schweizer Bankgeheimnisses in den Bilateralen II sei erstmals ein Hindernis für einen EU-Beitritt der Schweiz geschaffen worden, sagt Schwok. Die bisherigen Bilateralen hätten dagegen Hindernisse für einen möglichen Beitritt ausgeräumt.

Absage an "Europaromantiker"

Das Bankgeheimnis ist denn auch eines der Hauptargumente der Wirtschaft und insbesondere der Banken für ein Ja am 5. Juni. Im Schengen-Vertrag finde das Bankgeheimnis einen zusätzlichen Schutz und indirekt eine Anerkennung in einem Staatsvertrag, sagte Pierre G. Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, im März dieses Jahres in Zürich.

Bei gleicher Gelegenheit erteilte er den "Europaromantikern" eine deutliche Abfuhr. Mit der Ablehnung des EWR im Jahr 1992 habe sich der Schweizer Souverän für den bilateralen Weg entschieden, sagte er.

Schwok spricht deshalb von einem Paradoxon: Bei einem Ja zu Schengen/Dublin und den Bilateralen II nähere sich die Schweiz der EU an, weil sie geltendes europäisches Recht übernehme. Andererseits aber entferne sie sich damit von der EU, indem mit der Wahrung des Bankgeheimnisses ein Hindernis für einen Beitritt festgeschrieben werde.

(Gerhard Tubandt/sda)