Wie der Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung der nationlrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) gegenüber Radio DRS sagte, hat der Bundesrat für sein Vorgehen in der WAK «recht viel Schelte» bekommen.
Die WAK habe «erreicht, dass der Bundesrat ein ordentliches Verfahren durchführt und nicht einen Hauruckentscheid von dieser Tragweite, der für die meisten Versicherten einen Rentenklau bedeutet hätte», sagte Strahm.
Bundesrat Kaspar Villiger bestätigte gegenüber Radio DRS den WAK-Unmut. Es sei indes schon von Anfang gesagt worden, dass der Zinsentscheid noch nicht definitiv sei. Es liege aber auf der Hand, dass der aktuelle Mindestzins nicht mehr erwirtschaftet werden könne und der Marktlage angepasst werden müsse.
Überrascht war Villiger von der Heftigkeit der Reaktionen. Er hätte «etwas differenziertere Äusserungen» erwartet.
(gä/sda)