Wirtschaftswelt anerkennt Leistungen von Merz

publiziert: Freitag, 6. Aug 2010 / 17:23 Uhr
Hans-Rudolf Merz am Eröffnungstag der OLMA im Oktober 2009.
Hans-Rudolf Merz am Eröffnungstag der OLMA im Oktober 2009.

Bern - Die Wirtschaftswelt zieht eine positive Bilanz über die Amtszeit des scheidenden Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Besondere Anerkennung erhält Merz für den Schuldenabbau, aber auch für die Meisterung der Finanzkrise wird er gelobt.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Aus Sicht der Wirtschaft hat Herr Merz in seinem Departementsbereich einen sehr guten Job gemacht,» sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Freitag zur Nachrichtenagentur SDA. Der Abgang von Merz sei «aufgrund seines Alters» keine Überraschung. Trotzdem bedaure economiesuisse diesen Entscheid.

Bührer streicht die Leistungen von Merz in der Ausgaben- und in der Steuerpolitik hervor: Insbesondere mit der Einhaltung der Schuldenbremse und der Unternehmenssteuerreform sei die Wirtschaft «sehr zufrieden». Aber auch die Doppelbesteuerungsabkommen, die Merz auf den Weg gebracht habe, seien «positive Meilensteine».

Finanzdepartement als Schlüsseldepartement

Bührer fordert, dass das Finanzdepartement «unbedingt in bürgerlicher Hand» bleibe. Es handle sich um ein «Schlüsseldepartement». Die anstehenden Aufgaben wie der Steuerdialog mit der EU erforderten «eine bürgerliche Hand».

Einer nicht-bürgerlichen Nachfolge würde laut Bührer die «nötige Sensibilität» fehlen, um die nationalen Interessen des Steuerstandortes Schweiz gegen aussen hin zu vertreten.

Steuerliche Erleichterungen für KMU

Auch von Seiten des Gewerbeverbandes (sgv) waren positive Reaktionen zu vernehmen. Der sgv dankte Merz unter anderem «für seinen erfolgreichen Einsatz zur Sanierung der Bundesfinanzen.»

Während seiner Amtszeit sei es Merz gelungen, den Schuldenberg um 20 Milliarden Franken abzubauen. Die Reformen der Unternehmenssteuer und der Mehrwertsteuer hätten zudem zu einer merklichen Entlastung der KMU geführt, schrieb der Verband weiter.

Die Bankiervereinigung stimmte ebenfalls in den Lobgesang ein: Die Organisation anerkenne die «sehr hohen Verdienste» von Merz für die Schweiz, sagte ihr Sprecher Thomas Sutter auf Anfrage.

(ht/sda)

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etwas gar holzschnittartig
ist das Bild das Sie da zeichnen.

Natürlich müssen besondere Leistungen und besondere Verantwortungen auch besonders belohnt werden.

Aber, wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass diese Leute sich um die Armen kümmern. Das muss vorrangig der Staat tun, welcher dafür Steuern, Abgaben und Gebühren erhebt.

So ein Scheiss-Einfamilienhäuschen wie Sie es nennen könnte ich mir vielleicht sogar leisten, aber ich will gar nicht. Meine Eigentumswohnung genügt mir. Dafür reichte das Geld noch für einen grossen Garten. Mehr Einkommen könnte ich wohl gebrauchen, da würde ich nicht nein sagen, aber ich wüsste nicht was ich mit einem Millionensalär anfangen sollte, es würde doch nur auf der hohen Kante landen.

Käme ich zu soviel Reichtum, hätte ich ein schlechtes Gewissen, wenn ich nicht den Grossteil zu wohltätigen Zwecken verwenden würde. Es soll Leute geben die mit gutem Gewissen solche Unsummen für sich selbst ausgeben können.

Grundsätzlich ist es aber wohl so: gibst du einem Armen 100 Franken, gibt er sie sofort wieder aus und kurbelt so die Wirtschaft an. Gibst du das Geld aber einem Reichen, bringt er es zur Bank. Im Umkehrschluss würde dies heissen, dass die Reichen auch dann noch genügend Geld für ein Luxusleben haben, wenn man ihnen, den 1Mio pro Jahr übersteigenden Teil wegnehmen würde.

Ich sage nun nicht dass man diese Idee gleich verwirklichen soll, aber wir sollten uns nicht scheuen, die allerhöchsten Einkommensspitzen zu brechen, um auch die Ärmsten nicht de facto von unserer Gesellschaft auszuschliessen.
Antwort zu Edwilla
Wohl der Gemeinschaft? Leuenberger? Nicht passen?

Was bitte hat Leuenberger in den letzten Jahren zum Wohl der Gemeinschaft beigetragen? Konkret? Leuenberger als Vertreter der weniger Bemittelten. Wow, da muss ich mal herzhaft lachen! Aber echt.

Es ging überhaupt nicht so sehr um Parteien bei mir, sondern um Personen und Leistungen. Merz hat im Innern gute Arbeit geleistet. Leuenberger hat die letzten Jahre verwaltet und ausgesessen. Da war die Luft schon vor 5 Jahren draussen.
Ich war auch froh als Couchepin endlich weg war und der war bekanntlich nicht SP.

Für das UVEK könnte ich mir durchaus die Grünen vorstellen und der BR wäre bunter.

Wo ich mit Ihnen voll einig gehe ist das unser Land die Schwachen und Minderheiten unterstützen muss. Das ging bis jetzt auch immer recht gut, weil das Land als ganzes stark war. Aber jetzt bröckelt es überall gewaltig. Je mehr wir am Finanzplatz und unserer Wirtschaft sägen, desto weniger können wir das machen.
Ganz linke Tour
Solches denken führt nur zu einem: verstaatlichte Wohlfahrt und Armut für alle.

Ich drücke es mal einfach zum verstehen aus:

Das Geld für die Sozialwesen muss erst erwirtschaftet werden bevor man es ausgibt. Kein Finanzplatz Schweiz, keine starken Banken. Keine starken Banken, kein Kapital. Kein Kapital keine Unternehmung. Keine Unternehmungen keine Jobs. Keine Jobs kein Geld für Sozialwesen. Kein gesundes Steuerumfeld keine Reichen. Keine Reichen kein Konsum. Kein Konsum keine Jobs. Die sozialdemokratische Spirale des Wahnsinns.

Wir können uns dann aber gerne auf dem Sozialamt treffen und darüber reden wie alle Leistungen in allen Sozialkassen gekürzt wurden, weil die Schweiz europäisch-sozial-demokratisiert wurde. Mit unseren Nachbarn vor der Türe sollten wir schon etwas schlauer sein.

Ich kenne das Buch, bin aber der Meinung dass die ganze Welt feudalistisch ist und war. Gegen eine Erbschaftssteuer ist nichts einzuwenden. Aber ohne zu übertreiben und in einem Land wo schon ein Scheiss-Einfamilienhäuschen 650'000 kostet ab 3 oder 5 Mio Vermögen aufwärts.

Jeder Linker der 5 Mio erbt oder im Lotto gewinnt würde am nächsten Tag mit den Corporate Boys heulen. Genau so wie die Deutschen Sozi-Minister gerne in der Toskana in ihren Gutshöfen abhängen, Unsummen für Vorträge und Beratung abgarnieren (Fischer) oder später im Gazprom VR sitzen (Schroeder). Der höchste Gewerkschaftsboss in Deutschland hat über eine Million Euro Jahresgehalt und schwafelt von sozialer Gerechtigkeit. Bei uns dürfen Sie gerne mal die Gehaltslisten von linken Domänen (SRG, SBB oder Post) anschauen.

Wegen dieser linken Verlogenheit betrachte ich in den Medien etwa 80% der Diskussionen als purer Sozialneid und kann das Gros der europäischen Linken wirklich nicht ernst nehmen. Sorry.
Woher die Linken die Mittel nehmen wollen?
Da wo sie sind. Die Rechten kürzen den Minderbemittelten die Zulagen für ein paar hundert Millionen. Sie machen die Kranken noch kränker uns sehen zu, dass die Reichen ihre Milliarden unversteuert bunkern können. Merz hat geholfen und stets Verstecke bereit.... Und woher wollen die "Linken" das Geld holen? Man lese doch mal das nette Büchlein von Kissling "der neue Feudalismus in der Schweiz (o.ä.). Es ist erschreckend, was in diesem Land abläuft. Wenn die Reichen wirklich ihre Steuern bezahlen, die Schlupflöcher gestopft werden und die Steuerabkommen abgeschafft werden, haben wir genug Geld, da braucht es dann im Sozialwesen keine Kürzungen. Wie war das doch? Achtzig Milliarden für die Banken und ein paar hundert Millionen für die IV geht nicht mehr? Das kann mir doch niemand erzählen.
Antwort zu Midas
Ja, sehen Sie - da, wo es um das Wohl der Gemeinschaft geht, passt Ihnen das nicht so recht. Deshalb ist Ihnen Leuenberger unangenehm. Mir ist es lieber, wenn diejenigen, die lediglich Teilinteressen verfolgen, verschwinden. Wir sind hier in dieser Eidgenossenschaft, das Wort sagt es eben, eine Gemeinschaft, die auch die weniger Bemittelten, mittragen sollte. Das tat Merz nicht, jedoch Leuenberger.
Nur er hat es gemacht
und all seine Vorgänger nicht. Die haben sich keinen Deut um den Ausgabenüberschuss gemacht.Zig von seinen Vorgängern hätten dies auch tun können.
Burckhalter muss sich zuerst noch besätigen. Er hat noch nichts zählbares auf die Reihe gebraucht. Die nächsten 2 Jahre werden zeigen, ob er etwa auf die Beine stellen kann.

übrigens lieben Janson, wäre es mir lieber, wenn Leute den Job im Bundesrat machen und die Ämter dort besetzen und nicht die FDP, CVP oder sonst wer.
Geschmäcker
Na ja, Geschmäcker sind verschieden. Für mich war Leuenberger in den letzten Jahren der schlimmste Bundesrat. Mir sind Sesselkleber die Unliebsten. Ich finde ihn persönlich auch nicht geistreich. Ich erlebte ihn bei zwei Veranstaltungen als Redner, dabei hat er weder zum Thema geredet noch haben ihn die Leute verstanden. Es war nur schöngeistiges, inhaltsloses Gequatsche.Unzählige Kollegen empfinden das auch so.

Einigen wir uns vielleicht darauf, dass Couchepin und Leuenberger beides sehr arrogante und selbstgefällig Zeitgenossen sind. Der eine hat ja jetzt einen Job für den ich mich auch gerne bewerben würde. "Francophonie Beobachter". PFFFFFT ; )
Da muss man schon sehr gute Seilschaften haben um so einen, sicher noch überbezahlten, Sinnlos-Job zu erhalten. Wo kann ich mich bewerben??

Leuenberger hat in diesen Jahren durchaus sehr viele Fehler gemacht. Die Telekomliberalisierung hat er zum Beispiel total verbockt. Das bezahlen Sie und ich noch jeden Tag an das Kartell.

Der Staat hat für Rahmenbedingungen zu sorgen und soll sich aus der Wirtschaft raushalten. Jeder der schon mal eine Firma gegründet hat weiss, dass er vom Tag 1 her vom Staat belästigt wird und er alles andere als frei ist. Was viele Schweizer regulierte Kontrolle durch den Staat nennen, schafft Arbeitsplätze in China und Indien.

Die Schweiz war und wird nie neo-liberal. Echter Neo-Liberalismus war in den 80ern. Das war Thatcher oder Reagan. Blair und Bush verfolgten dann eine ähnliche Politik. Die Schweiz war zu klug dazu. Bsp. Post, TV, SBB. Die Telekomliberalisierung war so ein Dreck, dass wir lieber bei einem PTT Monopol geblieben wären. Die Preise wären auch nicht höher als jetzt (80 % über Euroniveau) und der Markt spielt auch nicht, aber wir hätten mehr Staatseinnahmen.

In einem Sozialnetz gibt es immer ein paar Schmarotzer. Sollten wir deshalb die Sozialwerke abschaffen? Nein! In einer freien und liberalen Marktwirtschaft gibt es immer ein paar Verbrecher und Gierhälse. Sollten wir sie deshalb abschaffen? Auch Nein!

Wir müssen halt einfach überall den besten Kompromiss finden.

Mit Burhalter und Schneider-Amann als Bundesräte wären wir uns ziemlich einig. Die kommen wenigstens auch noch etwas staatsmännisch daher.
Erfolgreichen Job...
...ja sicher rein nur auf den Staatshaushalt bezogen kann man das sagen. Da gab es ja aber auch keine "Krise" oder grossen Widerstand. Er hat sein Programm mehr oder weniger einfach durchwinken können. Das hätte auch jeder andere fertiggebracht.

Ich finde einfach die FDP hatte das Finanzdepartement genug lange. Sorry aber lieber die SVP im Finanzdepartement als die FDP ein weiteres mal. Aber am liebsten hätte ich natürlich die CVP im Finanzdepartement. Leuthard könnte dorhin wechseln bei einer allfälligen Rochade.
Das Sie so auf die Linken einschiessen in diesem Zusammenhang finde ich eher unnötig. Sicher möchte ich auch nicht die SP im Finanzdepartement.

Ich finde schon das gewisse Parteien mehr oder weniger gemerkt haben, dass es so nicht mehr weitergeht. Ausser eben die FDP (zumindest die, die was zu sagen haben in dieser Partei).

Klar funktioniert die freie Marktwirtschaft. Es ist aber eine Definitionsfrage. In den Nuller Jahren hatten wir die neo-liberale totale freie Marktwirtschaftsordung.
Und bitteschön, die hat ja wohl auf ganzer Linie versagt.
Nur weil ich z.B. diese Marktwirtschaft nicht gut finde, bin ich nicht gleich Sozialist, Kommunist oder weiss ich nicht was.

Eine vernünftig regulierte und kontrollierte (durch den Staat, ja) freie Marktwirtschaft ist die einzige Alternative und Zukunft, die uns Sicherheit und Wohlstand für die Meisten bringt.
Das was jetzt ist, bringt nur noch dem oberen Bevölkerungssegment Wohlstand und höhlt alle Anderen mehr oder weniger schnell aus.
Wer das heute noch nicht begriffen hat, ist wahrscheinlich selber reich oder irgendwie abhängig von der Finanzbranche oder schlicht und einfach dumm.

PS: "isch bin der könisch der schweiz" Couchepin als bescheiden im Vergleich zu Leuenberger zu nennen...sorry...aber das kann kaum Ihr Ernst sein.
Leuenberger ist witzig, hat viel Ironie in seinen Aussagen und hat wohl in den (viel zu langen) 15 Jahren kaum gröbere Fehler gemacht. Ein Sesselkleber, das ist er, an Arroganz und Selbstgefälligkeit ist Couchepin aber unübertroffen auf alle Ewigkeiten.

Mit Burkhalter und z.B. Schneider-Ammann hätte die FDP endlich wieder mal zwei "Menschen" als Bundesräte, die vom Volk auch als solche wahrgenommen werden können.
Merz und Couchepin waren ja wohl beide so ziemlich das Letzte.
Netter Ausdruck
Ich sah das mit Merz eher parteiunpolitisch für das Volk. Als Finanzminister im Innern hat er ständig einen guten, erfolgreichen Job gemacht. Das ist ehrlich gesagt wichtiger als die Misskommunikation beim Bankgeheimnis oder das Lybiengeplänkel.

Herr Schneider-Amann wäre auch mein Favorit. Er hatte eine ruhige, besonnene Art, kann auch über Parteigrenzen denken und ist erfolgreicher Unternehmer. Ich glaube auch als Bundesrat würde er verbinden und nicht trennen.

Wenn Sie der FdP die Finanzen nehmen wollen, sollten diese dann vielleicht die Sozialdepartemente übernehmen?? Das würde ich, wenn ich denn ein Linker wäre nochmals gut überlegen : )

Anbiederung an die Wirtschaftswelt finde ich auch so toll. Wer zahlt den für den ganzen Zirkus. Die Hausbesetzer? Die Demonstranten? Die Sozialhilfeempfänger? Irgendwo muss Geld erwirtschaftet werden bevor man es auch für soziales Ausgeben kann.

Typisch links ist immer fordern, aber keinen Plan zu haben woher die Mittel kommen sollten. Politiker und Beamte verursachen nur Kosten. Geld und Arbeitsplätze kommen durch die Wirtschaft, insbesondere die KMUs. Dazu wirft man der Wirtschaft die es finanziert noch ständig Knüppel zwischen die Beine und zwar aufgrund von Ideologien, die auf der ganzen Welt schon mehrfach ihr versagen bewiesen haben und liebliche Utopie sind.

Freie Marktwirtschaft mag nicht die beste Form sein. Aber sie funktioniert trotzdem. Eine Gesellschaft die Leistungen nicht mehr honoriert oder bestraft vergeht in Mittelmässigkeit und Armut.

Alle Parteien haben noch nichts dazu gelernt Jason. Nicht nur die FdP. Die Euro-SPler oder die Rassisten-SVPler nur mal als Beispiel dazu. Nach 15 Jahren leiden unter einem SP-Depp als Bundesrat, gegen dessen Arroganz und Selbstgefälligkeit (Zürcher??) selbst Couchepin noch bescheiden wirkte, würde ich sogar 4 Jahre Pelli überleben. Gabi Huber ist wahnsinnig intelligent und fähig, wurde aber von der Natur leider mit dem Charisma eines Briefkastens beschenkt. Wenn Sie über Wirtschaft redet empfinde sogar ich das oft als sozial unverträglich.

Was wir endlich, endlich, endlich durchziehen müssten ist 2 x 4 Jahre max für einen Bundesrat. Damit wären wir Probleme, jeder Partei, wenigstens absehbar wieder los.
Die FDP
wird diesen Sitz wohl verteidigen.

Johann Schneider Ammann wäre mir unter den derzeit präsentierten FDP-Kandidaten auch am liebsten. Hauptsache scheint mir aber, dass die SVP nicht noch einen Sitz kriegt.
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