Wohin mit den radioaktiven Abfällen?

publiziert: Donnerstag, 19. Apr 2007 / 15:47 Uhr

Bern - Parteien und Verbände sind sich nicht einig, wie gross das geplante Endlager für radioaktive Abfälle werden soll. SVP und CVP verlangen, dass auch Platz für den Abfall künftiger Atomkraftwerke einberechnet wird. SP und Grüne lehnen dies ab.

Die Entsorgungsfrage müsse geplanten Atomkraftwerken gerecht werden.
Die Entsorgungsfrage müsse geplanten Atomkraftwerken gerecht werden.
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Energieminister Moritz Leuenberger sieht im Entwurf des Konzeptteils des «Sachplans Geologische Tiefenlager» vor, ein Endlager zu suchen, das auf die Abfälle der heute betriebenen fünf AKW ausgerichtet ist.

Die weiter gehende Lagerkapazität der zur Diskussion stehenden Standorte soll nur theoretisch aufgezeigt werden.

Für die bürgerlichen Befürworter neuer AKW ist dieses Vorgehen absurd, wie die Vernehmlassungsantworten zeigen.

SVP, CVP, economiesuisse und die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) verlangen, dass die Beschränkung aus dem Konzept gestrichen wird.

Entsorgungsfrage anpassen

Der Bundesrat habe erst am 21. Februar festgehalten, dass er zur Energieversorgung der Schweiz neue Atomkraftwerke für unabdingbar halte, schreibt beispielsweise die CVP.

Die Entsorgungsfrage müsse dem angepasst werden. Economiesuisse ergänzt, in anderen Sachplänen habe der Bund beispielsweise auch künfige Verkehrsvolumina berücksichtigt.

Ganz anderer Meinung sind SP, Grüne und die Schweizerische Energie-Stiftung (SES). Sie fordern, dass zuallererst die Produktion von Atommüll gestoppt wird.

Die SP will die Endlagerfrage so lange boykottieren, bis «der Neubau von AKW vom Tisch und der Atomausstieg in der Schweiz verbindlich beschlossen» seien.

Lagerkapazitäten verbindlich festlegen

SP und Grüne fordern denn auch ausdrücklich, dass der Sachplan nur auf die bereits bestehenden AKW ausgerichtet ist.

Die maximalen Lagerkapazitäten müssten mit den Rahmenbewilligungen verbindlich festgelegt werden, schreibt die SP.

Die Linke bestreitet allerdings grundsätzlich, dass der Nachweis einer sicheren Entsorgung bereits erbracht ist.

(rr/sda)

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