Wüten gegen neues Asylgesetz

Die Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfswerke und Verbände erachten die vorliegende Gesetzesvorlage teilweise als verfassungs- und völkerrechtswidrig, wie Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sagte. Deshalb riefen sie dazu auf, rechtsstaatlich korrekt und menschlich zu entscheiden.

Die wichtigste Aufgabe des Asylgesetzes sei, Verfolgte zu schützen, sagte Meiner. Mit der geplanten Verschärfung des Nichteintretensgrundes bei Asylsuchenden ohne Identitätspapiere könne das Gesetz dieser Kernaufgabe aber nicht mehr gerecht werden.

Echte Verfolgte ohne Chance

Echt Verfolgte seien oft nicht in der Lage, innerhalb von zwei Tagen nach der Gesuchstellung Identitätspapiere vorzulegen, sagte Wolfgang Bürgstein von der Schweizerischen Bischofskonferenz im Namen der drei Landeskirchen. Sie lehnten deshalb diesen generellen Nichteintretensgrund und vor allem die Frist von 48 Stunden ab.

Dennis L. Rhein vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund zog eine Parellele zum Zweiten Weltkrieg, als viele Flüchtlinge keine gültigen Reisepapiere hatten. Auch heute gebe es immer wieder solche Situationen, sagte er.

Streichungen auch abgelehnt

Die Organisationen laufen auch Sturm gegen die Streichung der humanitären Aufnahme. In der Schweiz gebe es über 23 000 Personen, die zwar Schutz und eine Bleiberecht, aber kein Asyl erhielten, sagte Walter Schmid von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Sie blieben mehrheitlich definitiv in der Schweiz.

Sozialpolitisch bedenklich erachtet wird auch die Ausdehnung des Sozialhilfestopps. Nach einem Jahr Erfahrung mit Personen mit Nichteintretensentscheid habe sich gezeigt, dass die Rückreise nicht gefördert werde, sagte Hans Beat Moser vom Schweizerischen Roten Kreuz. Stattdessen gebe es Verelendung und Ausbeutung.

Die vom Ständerat im März verabschiedete Asylgesetzrevision kommt in der Herbstsession in den Nationalrat.

(bsk/sda)