Xi Jinping will «chinesischen Traum» erfüllen

Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der 59-jährige neue Präsident dafür auch zu Vertrauen in den «Sozialismus chinesischer Prägung» auf. Er werde «hart arbeiten» und sich bemühen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, versprach der neue chinesische Führer.

Vor dem Hintergrund der neu entflammten Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn sagte Xi Jinping, die Streitkräfte müssten die Souveränität des Landes «entschieden verteidigen».

Volkskongress billigt Budget

Die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes billigten am Sonntag zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent. Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der nur noch langsamer wachsenden Wirtschaft steigt auch das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (181 Milliarden Franken).

Für dieses Jahr gibt die Regierung ein vorsichtiges Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Erde war im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Der Haushalt wurde nur mit 509 Gegenstimmen und 127 Enthaltungen angenommen, was auf Widerstand unter den Delegierten schliessen liess. Auch der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht immerhin 101 Neinstimmen und 44 Enthaltungen hinnehmen. Wegen unzureichender Reformbemühungen seiner Regierung und des Reichtums seiner Familie war der 70-Jährige zuletzt in die Kritik geraten.

Kontinuität

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung hatte der Volkskongress die Ernennung des neuen Regierungschefs Li Keqiang und eine Neubildung des Kabinetts gebilligt. Die Umbildung deutete auf Stabilität und Kontinuität, wie Beobachter meinten. So sind von den 25 Ministern im neuen Kabinett nur zehn auch neu ernannt, während 15 für eine weitere Amtszeit bestätigt wurden

Das nicht freigewählte chinesische Parlament hat noch nie eine Vorlage abgelehnt, demonstriert aber meist mit Gegenstimmen und Enthaltungen seine Unzufriedenheit.

Offenbar wegen des vielfach als unzureichend empfundenen Kampfes gegen Korruption und Verbrechen musste der bisherige Oberste Richter für seinen letzten Rechenschaftsbericht 605 Gegenstimmen und 120 Enthaltungen hinnehmen. Der letzte Generalstaatsanwalt kassierte 485 Neinstimmen und 121 Enthaltungen.

Nach Abschluss der Jahrestagung stand noch eine Pressekonferenz des neuen Premiers Li Keqiang auf dem Programm. Von der Begegnung mit den in- und ausländischen Medien wurde Aufschluss über seine Pläne für die Entwicklung Chinas erwartet.

(asu/sda)