Zapatero: Aznar-Regierung löschte Terror-Daten

publiziert: Montag, 13. Dez 2004 / 14:17 Uhr / aktualisiert: Montag, 13. Dez 2004 / 14:36 Uhr

Madrid - Der spanische Premier José Luis Rodriguez Zapatero hat der Regierung seines konservativen Vorgängers José Maria Aznar vorgeworfen, vor ihrem Ausscheiden die Daten zu den Terroranschlägen vom 11. März in Madrid gelöscht zu haben.

Das Dementi von José Maria Aznar wird nicht lange auf sich warten lassen.
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Am Regierungssitz gab es kein einziges Papier, keine einzige computergespeicherte Information, sagte Zapatero vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen.

Für den Zeitraum vom 11. März - dem Tag des Anschlags - bis zum Tag der Parlamentswahl am 14. März lägen im Amt des Regierungschefs keinerlei Informationen über eingegangene Nachrichten, Beratungen und Entscheidungen vor. Die Rechnung für die Löschaktion habe die Regierung Aznar der Staatskasse hinterlassen.

Zapatero distanzierte sich erneut von Aznars Darstellung, die baskische Untergrundbewegung ETA habe bei den Anschlägen mit 191 Toten ihre Hand im Spiel gehabt.

Ausschliesslich internationale Terroristen beteiligt

Die Kontrolle, Vorbereitung und Verantwortung der Anschläge lag ausschliesslich beim internationalen Terrorismus der radikalislamischen Sorte, sagte er. Dies seien Fakten, keine Meinung.

Aznar hatte bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss darauf beharrt, dass die ETA hinter den Anschlägen stecke: Die ETA könnte die Anschläge gemeinsam mit Terroristen geplant haben, sagte Aznar vor zwei Wochen.

Schlechte Informationspolitik

Seine Regierung war wegen ihrer Informationspolitik nach den Anschlägen heftig kritisiert worden: Obwohl alle Hinweise dagegen sprachen, machte sie damals zunächst baskische Terroristen verantwortlich.

Drei Tage nach den Attentaten verlor Aznar unerwartet die Wahl. Ihm wurde vorgeworfen, bewusst gelogen zu haben, um die Wähler zu beeinflussen. Politische Gegner werfen ihm vor, durch Spaniens Beteiligung am Irak-Krieg die Anschläge selbst provoziert zu haben.

(fest/sda)

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