Zapatero propagiert Pakt gegen Terror der ETA

Bei seiner Rede zum Amtsantritt vor dem Parlament in Madrid sagte der sozialistische Regierungschef, es müsse eine von allen Parlamentsparteien unterstützte Anti-Terror-Strategie geben.

Der Premier liess offen, ob er eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der ETA anstrebt.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft stellte Zapatero ein Konjunkturprogramm in Aussicht. Geplant sind Steuererleichterungen für Rentner, Angestellte und Selbstständige.

Ausserdem soll die Wiederbeschäftigung arbeitsloser Bauarbeiter und die Heimkehr beschäftigungsloser Zuwanderer gefördert werden.

Geringe Wachstumsrate

Der Chef der Sozialisten räumte ein, dass Spanien wirtschaftlich zwei «magere Jahre» bevorstehen.

Nach einer Prognose der Zentralbank wird die Wachstumsrate dieses Jahr nur noch 2,4 Prozent betragen, 1,4 Prozentpunkte weniger als 2007. Die Abschwächung der Konjunktur geht vor allem auf das Ende des Baubooms zurück.

Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Wahl Zapateros zum Regierungschef ab. Dabei wird Zapatero die erforderliche absolute Mehrheit vermutlich verfehlen.

Noch keine absolute Mehrheit

Die Sozialisten (PSOE) hatten bei der Parlamentswahl im März 169 der 350 Sitze gewonnen, 7 weniger als die absolute Mehrheit.

Bislang fanden sie keinen Bündnispartner, der Zapatero zur erforderlichen Mehrheit verhelfen würde.

Wenn der Sozialistenchef bei der Abstimmung durchfällt, findet zwei Tage später ein zweiter Wahlgang statt. Dabei reicht dann eine einfache Mehrheit, die Zapatero höchstwahrscheinlich bekommen wird.

(rr/sda)