Zehntausende demonstrieren in Tiflis gegen Parlamentswahl

«Das georgische Volk hat nicht entscheiden können», rief Oppositionspolitiker David Gamkrelidse von der Partei Neue Rechte vor den Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis. «Die Ergebnisse der Wahlen wurden gefälscht.»

Gamkrelidse verlas im Namen des Neun-Parteien-Bündnisses Rat der geeinten Opposition eine Erklärung, wonach die Opposition das neue Parlament boykottieren werde.

Nachdem die Demonstranten sich vor dem Sitz der Wahlkommission versammelt hatten, zogen sie vor das Parlament. Ein Grossaufgebot der Sicherheitskräfte bewachte den Protestzug, der friedlich verlief.

Saakaschwilis Nationale Einheitsbewegung war nach offiziellen Angaben als klarer Sieger aus der Parlamentswahl der vergangenen Woche hervorgegangen und stellt künftig 120 der 150 Abgeordneten in Tiflis. Der Rat der geeinten Opposition kam auf 16 Mandate.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den Verlauf der Wahlen kritisiert und «etliche Probleme» bei der Durchsetzung internationaler Standards bemängelt.

Die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse seien von «schweren und zahlreichen Unregelmässigkeiten» geprägt gewesen, erklärte sie.

(fest/sda)