Ziviler Ersatzdienst: Letzte Differenzen bereinigt

publiziert: Donnerstag, 25. Sep 2008 / 09:49 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Sep 2008 / 12:12 Uhr

Bern - Wer es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, Militärdienst zu leisten, muss nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Es genügt die Bereitschaft, einen Zivildienst zu leisten, der 1,5 Mal so lange dauert wie der verweigerte Militärdienst.

Bundesrätin Doris Leuthard staunt über den Grabenkampf in der SIK.
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Das revidierte Zivildienstgesetz ist bereit für die Schlussabstimmung am 3. Oktober.

Die volle Dienstzeit für Zivildienstleistende beträgt rund 390 Tage gegenüber in der Regel 260 Diensttagen in der Armee. Muss nur noch der Tatbeweis erbracht werden, können pro Jahr bis zu 3,7 Mio. Franken eingespart werden.

Die Zulassungskommission mit 102 Mitgliedern wird aufgelöst. 10 Stellen im Volkswirtschaftsdepartement fallen weg. Das neue Gesetz tritt voraussichtlich im kommenden Frühjahr in Kraft.

Die Wehrpflichtersatzabgabe wird voraussichtlich ab 2010 von 200 auf mindestens 400 Franken erhöht. Damit sollen Wehrpflichtige davon abgehalten werden, sich auf dem «blauen Weg» ausmustern zu lassen. Dies führt zu Mehreinnahmen für Bund und Kantone von rund 2 Millionen Franken pro Jahr.

Keine kurzfristige Verlängerung

Der Nationalrat hat letzte Differenzen im Zivildienstgesetz bereinigt. Mit 91 zu 84 Stimmen verzichtete er auf die Möglichkeit, den Zivildienst auf das 1,8-Fache des verweigerten Militärdienst zu verlängern, wenn die Armee wegen zu starken Zulaufs zum Zivildienst über zu wenig Personal verfügen sollte.

Der Rat folgte einer von SP, Grünen und der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützten Minderheit der Sicherheitspolitischen Komission (SIK). Auch der Ständerat und der Bundesrat hatten diese vom Nationalrat vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes abgelehnt.

Die von SVP und FDP unterstützte Mehrheit hätte die Verlängerung ins Gesetz schreiben und auf der Differenz gegenüber dem Ständerat beharren wollen.

(bert/sda)

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