Zolleinnahmen sollen ausgezahlt werden

Es sei wichtig, dass diese rund 60 Millionen Dollar (rund 77 Mio. Franken) monatlich an die Palästinenser-Regierung gingen, sagte Ferrero-Waldner der österreichischen Zeitung «Der Standard».

Israel zieht diese Gelder für die palästinensische Regierung ein, hat aber nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas bei der Parlamentswahl im Januar die Auszahlung der Gelder ausgesetzt.

Von der Terror-Liste streichen

Ferrero-Waldner bekräftigte die Haltung der EU, ihre Finanzhilfen für die palästinensische Regierung unter Führung der Hamas zu stoppen, sollte die Gruppe Israel nicht anerkennen, der Gewalt nicht abschwören und die bisherigen Abkommen der Palästinenser mit Israel nicht akzeptieren.

Wenn die Hamas diese Forderungen erfülle, könne die EU auch in Erwägung ziehen, die Gruppe von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. «Wir müssen sicherlich auch intern eine Reflexion anstellen», sagte die Kommissarin.

Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und zahlreiche Selbstmordanschläge verübt. Eine Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht lehnte die Gruppe bislang ab.

(rr/sda)