Zollfreistrasse in Riehen?

publiziert: Freitag, 27. Aug 2004 / 22:19 Uhr

Basel - Die gegen die umstrittene Zollfreistrasse in Riehen BS gerichtete Wiese-Initiative steht: Das kantonale Volksbegehren wurde bei der Basler Staatskanzlei eingereicht. In nur 15 Tagen wurden die 6200 Unterschriften gesammelt.

Geplante Zollfreiestrasse in Riehen, Basel.
Geplante Zollfreiestrasse in Riehen, Basel.
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Die in der IG Auenpark am Schlipf zusammengeschlossenen Initianten sprachen bei der Übergabe der Unterschriften von einem demokratischen Paukenschlag. Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass die Mehrheit der Basler Bevölkerung die Natur- und Erholungsgebiete entlang dem Flüsschen Wiese schützen wolle und den Bau der Zollfreistrasse ablehne.

Nach Überzeugung der Initianten kann nun unmöglich mit den Baumfällungen und damit dem Bau Zollfreistrasse zwischen den deutschen Städten Weil am Rhein und Lörrach begonnen werden. Vielmehr seien, wie in der Initiative gefordert, die Bestimmungen der Berner Konvention umzusetzten, einem europäischen Artenschutz-Übereinkommen.

Dieses Übereinkommen gewichten die Initianten höher als den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, der der Zollfreistrasse zu Grunde liegt. Pro Natura Basel und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland wollen nun beim ständigen Ausschuss der Berner Konvention in Strassburg erreichen, dass das gefährdete Gebiet biologisch inventarisiert und geschützt wird.

Als weiteres Argument gegen den Baubeginn führen die Initianten neben verschiedenen Rechtsgutachten Bedenken des Basler Kantonsgeologen ins Feld. Auch die Basler Baudirektorin Barbara Schneider (SP) plädiert für ein Moratorium. Sie werde der Regierung beantragen, mit dem Fällen der Bäume noch zuzuwarten, sagte sie im Schweizer Fernsehen DRS.

(bsk/sda)

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