Vor der Abstimmung

Zu früh gefreut - Auch Grenzwächter für teure Vignetten eingestellt

publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2014 / 12:27 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Mrz 2014 / 13:14 Uhr
Die Autobahnvignette für 2014 ist doch nicht verteuert worden.
Die Autobahnvignette für 2014 ist doch nicht verteuert worden.

Bern - Neben dem Bundesamt für Strassen hat auch das Grenzwachtkorps im Hinblick auf eine teurere Vignette zusätzliches Personal angestellt. Grund dafür ist die Annahme, dass eine teurere Vignette zu mehr Missbrauch führt, der aufgedeckt werden muss.

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Das Grenzwachtkorps wurde im Hinblick auf die zusätzlichen Kontrollen der Autobahnvignette um zwölf Personen aufgestockt, wie Walter Pavel, Sprecher der Eidg. Zollverwaltung, auf Anfrage erklärt. Er bestätigte damit eine Meldung, die am Donnerstag in der «Neuen Luzerner Zeitung» und im «St. Galler Tagblatt» erschienen.

Erfahrungsgemäss sei bei einer Verteuerung mit mehr Missbräuchen zu rechnen, erklärte Pavel weiter. Im Hinblick auf den zusätzlichen Aufwand sei das Korps aufgestockt worden.

Am 24. November 2013 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ab. In keinem einzigen Kanton fand die Vorlage Unterstützung. Gegen die auch im Parlament lange umstrittene Erhöhung des Vignettenpreises hatten Autoverbände, die SVP sowie grün-ökologische Kreise das Referendum ergriffen.

ASTRA mit vorsorglichen Einstellungen

Aber schon vor der Abstimmung hatte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 34 Personen eingestellt, die den mit dem Vignettenpreis verbundenen Netzbeschluss hätten umsetzen sollen. Geplant war, mit der teureren Vignette rund 400 Kilometer Strasse von den Kantonen zu übernehmen und neu zu finanzieren. Bei einem Ja hätte der Beschluss mit dem zusätzlichen Personal rasch umgesetzt werden können.

Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erklärte, dass die für ein derartiges Projekt unverzichtbaren Vorbereitungen ohne zusätzliches Personal nicht hätten umgesetzt werden können.

Gemäss ASTRA-Sprecher Thomas Rohrbach hat das Bundesamt im Dezember einen Stellenstopp verhängt, um möglichst viele der vorsorglich angestellten Personen weiter beschäftigen zu können. Von den 34 Personen werden 22 weiter beschäftigt; für weitere Personen laufen derzeit Abklärungen. Bei sieben fehlt bislang eine Lösung und zwei haben gekündigt.

Anders beim Grenzwachtkorps: Weil dieses chronisch unterdotiert ist, werden die zwölf neuen Grenzwächter im Dienst integriert, wie Pavel erklärte.

(awe/sda)

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