Zu spät und bestraft...

publiziert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 11:53 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 12:16 Uhr

6 Meldungen im Zusammenhang
Panik hat den Bundesrat erfasst und das Bankkundengeheimnis scheint schon so gut wie aufgegeben zu sein. Ob Merz , Widmer-Schlumpf oder Calmy-Rey: Dezidierten Widerstand gibt es nicht mehr. Und die ganze Bredouille, die scheinbar jeden Tag eine weitere Beschleunigung erfährt, haben wir uns selbst eingebrockt.

Dabei spielt vor allem eine Rolle, dass in der Schweiz – trotz der «kollegialen» Regierungsform - schon seit Jahren nur noch Parteipolitik gemacht wird, wobei die beiden stärksten Blöcke, die SP und die SVP, in 180° unterschiedliche Richtungen ziehen.

Die SVP hat mit ihrem – nun auch innerparteilich immer umstritteneren – Isolationskurs einiges an Schaden angerichtet. Als vor 17 Jahren der EWR für die Schweiz gekillt wurde, manövrierte sich unser Land in eine einsame Position. Nicht zuletzt wurde dies möglich, weil die, vor allem in der SP, lautstarken EU-Turbos damals den Schritt in den EWR nur als kurzen Zwischenstopp zur Vollmitgliedschaft bezeichneten.

Seither wird mit den bilateralen Verträgen herum laviert und die Schweiz sieht sich eigentlich als ständigen Bittsteller an der Tür der grossen Wirtschaftsmächte. Um im Spiel zu bleiben, werden Kohäsionsmilliarden gezahlt, Zinsbesteuerungsabkommen geschlossen und eigentlich alles Mögliche gemacht, um nicht negativ aufzufallen.

Dabei sind die nach aussen gesendeten Signale alles mögliche, nur nicht einheitlich. Die gleichzeitige Vertretung von Isolationisten, Internationalisten und Wischi-Waschi-Dazwischensitzern in der Regierung, die vor allem damit beschäftigt sind, sich gegenseitig auszubremsen, haben die Position der Schweiz über Jahre hinweg erodiert. Freundschaften und Bündnisse mit anderen Staaten waren ohnehin schon lange kein Thema mehr: Irgendwelche Initiativen in dieser Hinsicht wären von der einen oder anderen S-Partei im Keim erstickt worden.

In guten Zeiten spielt die langsame Erosion eines Fundamentes keine grosse Rolle. Doch das heisst nicht, dass man eine solche Tatsache deshalb vernachlässigen sollte. Denn sobald die Zeiten stürmisch werden, ist es zu spät, die bröselnde Grundlage seiner Existenz zu renovieren. Und genau solche Zeiten haben wir nun: Rezession, Rettungspakete, Börsenpanik, Pleitegespenster und über alledem noch eine lange Zeit als Aushängeschild der Schweiz betrachtete Grossbank, die offensichtlich jahrelang eine kriminell agierende Auslandsabteilung betrieben hat und nun mit sich auch die Schweiz in den Fokus aller Steuerjäger aus Amerika und Europa zieht.

Die Drohungen und möglichen Konsequenzen aus den Drohungen haben die Schweizer Regierung offenbar im Mark erschüttert – denn sie sieht sich, obwohl das Bankgeheimnis und dessen Handhabung in vielen internationalen Abkommen verbrieft ist, schon auf verlorenem Posten. Dass zu den «Jägern» ausgerechnet auch Frankreich und England gehören, wird ohne weiteres akzeptiert, obwohl diese Staaten selbst unbestrittene Steueroasen besitzen. Frankreich das Pseudo-unabhängige Monaco und England seine Kanalinseln, die Isle of Man, Gibraltar und natürlich die karibischen Inseln. Sogar die Niederlande herrschen – mit den niederländischen Antillen – über ein Steuerparadies.

Doch die Geschütze zeigen alle auf die Schweiz. Warum? Weil unsere Politiker es in den letzten zwanzig Jahren verpasst haben, unser Land in einer Welt nach dem kalten Krieg wieder stark zu positionieren und einzubinden. Die Sehnsucht nach einer Welt, die es nicht mehr so gab und die fast ausschliessliche Beschäftigung mit sich und den eigenen Befindlichkeiten, ohne ein offensives, internationales Politmarketing zu betreiben, hat dazu geführt, dass eine Schweiz, wie sie eigentlich schon lange nicht mehr existiert, angegriffen wird und diese fast schon dankbar die Rolle des Prügelknaben einnimmt.

Jetzt noch eine grosse Abwehrschlacht zu beginnen, scheint aussichtslos – sie käme vermutlich zu spät. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben...

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Frankfurt - Das amtierende Staatsoberhaupt von Liechtenstein, Erbprinz Alois, ... mehr lesen
Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein.
«Hinter dem Rücken der Schweiz»: Doris Leuthard.
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat ... mehr lesen 4
Bern - Das schweizerische ... mehr lesen
Die Aufbewahrung von Diktatoren-Vermögen führte zu einer Verschärfung der Meldepflicht.
Peter Spuhler ist überzeugt, dass die Schweiz mit Christoph Blocher im Bundesrat in Sachen Bankgeheimnis mehr Standfestigkeit gehabt hätte.
Bern - Sie haben das Heu nicht immer ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Bundesrat werde laut Hans-Rudolf Merz die strategischen Optionen am Freitag erklären.
Genf - Bundespräsident Hans-Rudolf ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
«Hier hätte ich noch eine ...
In den USA ist bei einer Frau mit Harnwegsinfektion zum ersten mal ein Bakterium aufgetaucht, das gegen das letzte Reserve-Antibiotikum resistent ist. Wer Angst vor ISIS hat, sollte sich überlegen, ob er seinen Paranoia-Focus nicht neu einstellen will. Denn das hier ist jenseits aller im Alltag sonst verklickerten Gefahren anzusiedeln. mehr lesen 4
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Urversion von IBM's Supercomputer WATSON: Basis für 'ROSS'... und unsere zukünftigen Regierungen?
Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich durch Millionen Seiten Unternehmensrecht kämpfen. Und nein, ROSS ist kein armes Schwein, sondern ein ... mehr lesen  
In letzter Zeit wurden aus Terrorangst zwei Flüge in den USA aufgehalten. Dies, weil Passagiere sich vor Mitreisenden wegen deren 'verdächtigen' Verhaltens bedroht fühlten. Die Bedrohungen: Differentialgleichungen und ein ... mehr lesen
Sicherheitskontrolle in US-Airport: 95% Versagen, 100% nervig.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Highlight der Kollektion: Eine Gibson Les Paul von 1959, die 300.000 bis 500.000 Pfund einbringen soll.
Shopping Mark Knopfler verkauft seine Gitarrensammlung Die Gitarrensammlung vom Dire Straits-Gitarristen Mark Knopfler wird am 31.01.2024 bei Christie's versteigert.
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten