Zürch sagt Ja zu umstrittener Volksinitiative

publiziert: Montag, 11. Jan 2010 / 14:37 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat eine Volksinitiative der EDU zum Sterbetourismus für gültig erklärt, die in den Augen der Regierung gegen Bundesrecht verstösst. Jetzt muss das Volk darüber abstimmen.

Die EDU will vor allem den Sterbetourismus verhindern.
Die EDU will vor allem den Sterbetourismus verhindern.
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Das Begehren der EDU verlangt, dass jegliche Beihilfe zum Selbstmord verboten wird, sofern die sterbewillige Person nicht mindestens ein Jahr lang im Kanton gelebt hat. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative dem Sterbetourismus einen Riegel schieben.

Der Zürcher Regierungsrat hatte dem Parlament beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht sowie das Gleichheitsgebot verstosse. Für eine Ungültigkeits-Erklärung wäre eine Zweidrittelsmehrheit des Parlaments nötig gewesen, heute Montag waren das 114 Stimmen.

SVP sorgte für Entscheidung

Es waren dann aber nur 98 Ratsmitglieder, die dem Antrag der Regierung folgten. Neben der EDU und der EVP war es vor allem auch die SVP, welche wollte, dass das Volk über das Begehren abstimmen soll. Deren Stimmen gaben denn auch den Ausschlag für die Gültigkeitserklärung.

SP, Grüne, GLP und CVP waren sich einig, dass man dem Volk nicht eine Initiative vorlegen dürfe, die gegen Bundesrecht verstösst.

Gemäss Bundesgesetz ist Beihilfe zum Suizid in der Schweiz nur dann nicht erlaubt, wenn sie aus selbstsüchtigen Gründen erfolgt. Die abschliessende Regelung im Bundesrecht lasse dem Kanton keinen Spielraum für abweichende Regelungen, sagte der Zürcher Justizdirektor Markus Notter (SP).

(tri/sda)

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Lieber Midas zwar ein bisschen..
direkt geschrieben aber auch in meinem Sinn. Ich gehe da noch weiter und plädiere gar dafür dass sich die Familie auch nicht einmischen soll, solange der/die Patient/in resp. der/die Sterbewillige noch selber klar entscheidungsfähig ist.

Meinen Frau ist in der Paliativpflege tätig. Entsprechend wird dieses Thema auch zuhause oft aufgegriffen. Dabei muss ich immer wieder feststellen dass das individuelle Spektrum zwischen Lebenwollen und Sterbenwollen für diese Personen unterschiedlich aber auch sehr gross ist.

Da liegt zum Beispiel (real) ein Patient im Leiden mit dem tiefsten Wunsch sterben zu können und zu dürfen, während dem die Familienangehörigen, oft die halbe oder ganze Sippe sich um das Bett versammeln, sich gegenseitig Mut und Hoffnung zuprechen, ja sogar beten dass der/die Leidende doch nicht sterben möge.
Keiner von Ihnen ist willig dem Wunsch des/der Sterbenden zu folgen und/oder ernsthaft mit dem Arzt oder mit Sterbehelfern ein Gespräch zu suchen. Das Verdrängen des zu erwartenden Trauerns oder Leidtragens über den dann Verstorben hindert an der Entscheidung den Leidenden Menschen doch nach seinem eigenen Wunsch zu erlösen.

Wo ist da die Nächstenliebe, die Menschlichkeit wenn man dem Leidenden Menschen den letzten Frieden verwehrt?
Genau da haben Sie auch recht, Midas!
Es wird von niemandem verlangt, dass er noch weiter leben will. Selbstmord kann nicht verfolgt werden und ist demnach Privatsache! Ob das die - vielleicht trauernden - Angehörigen interessiert, das kann man ja vernachlässigen, nicht wahr?! Gefühle gibt es halt nur bei "Gutmenschen" ... oder etwa doch nicht - nur?!
Grade raus
Meine persönliche Meinung grade heraus:

Wenn ich mir selber den "Stecker" ziehen will, geht das den Staat und den Bundesrat einen Dreck an.
Danke Thomy
für diesen fachkundigen und auch etwas tröstenden Beitrag!
Meine allgemeinen Gedanken dazu:
Das Leben ist halt einfach etwas, denke ich, das man leben sollte, solange man es selbst noch zu steuern vermag! Aber sich schon heute Gedanken zu machen, welche Suizidmethode wohl die beste wäre, das finde ich nun einfach falsch!

Falsch finde ich vor allem Gedankengänge, die ins Negative münden ... Der Tod ist zwar eine für uns alle unausweichliche Tatsache, aber deshalb DIESE Perspektive für das eigene Leben vor sich zu haben, das hindert daran, sich wirklich am Leben erfreuen zu können, solange dies möglich ist!

Sogar als Pflegepatient, die Meisten erleben es ja nicht so, vielleicht sogar durch Palliativpflegefachpersonen betreut, gibt es offenbar noch grosse, freudige Erlebnisse, die auch ein solches Leben noch lebenswert machen können. Dies hatte ich in meiner Pflegepraxis nicht selten staunend mit erlebt!
Niemand kann ernsthaft von "Wunderwaffe" Palliativpflege sprechen, wenn er/sie nicht genau weiss, was dies heisst und bedeutet - für die Gepflegten!

Für Patienten, die Palliativpflege benötigen, heisst dies, dass sie auf dem Weg zum Sterben sich befinden, aber oft sehr wohl geistig noch hellwach sind (vielleicht erst recht) und alles wahrnehmen, was rund um sie und mit ihnen selbst vorgeht!

Viele haben irgendwo andauernde Schmerzen, die der Facharzt durch geeignete mehr oder weniger starke Medikamente zu lindern versucht, so dass der/die Patientin die Tage, die noch bleiben, friedlich und schmerzfrei verbringen kann. Eine Betreuung mit einer natürlichen Herzlichkeit und Gefühl und Hilfsbereitschaft UND Fachkenntnis, ist die Voraussetzung, dass palliative Betreuung sogar das sterbende Leben noch lebenswert macht!

Ich denke, Marylou, so wie Sie schreiben, kennen Sie diese Wichtigkeit der Palliativpflege auch. Für die Palliativ-PflegerInnen und die spezialisierten Aerzte, die ich kennen gelernt habe, empfinde ich eine grosse Hochachtung!

Würde es diese feinfühligen Menschen nicht geben, so wäre das Sterben für viele Kranke immer noch ein langes Leiden und ein grosser Schrecken ....!
Guten Tag hubabuba
Ja. dann haben Sie ja mitbekommen, dass der Bundesrat Einschränkungen machen will, z.B. Psychisch-Kranke oder lebensmüde Rentner dürften nicht mehr frei entscheiden, ob Sie die Hilfe von Dignitas oder Exit in Anspruch nehmen wollen. Der Bundesrat hat schon genug Grenzen überschritten. Ich glaube kaum, dass Palliativ-Medizin die Wunder-Waffe hierfür ist, einfach als Ergänzung.
Es lebe Dignitas
Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen als Dignitas dies tun darf. Unter bestimmten strengen Voraussetzungen würde ich auch aktive Sterbehilfe befürworten.
Durchaus auch mit Bezug auf mich selber, falls ich einmal nur geringste Überlebensschancen habe und dem Leiden schnell ein Ende setzen wollte, am beseten bevor es wirklich eintritt.
Soweit kommt es wohl nicht, und so sammle ich die Informationen über Suizidmethoden auf, wenn sie mir über den Weg laufen. Es könnte ja sein, dass ich sie einmal brauche.
Sterbetourismus
Die Initiative kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Nachbar-Staaten wehren sich ja so gegen die Suizidbeihilfe. Dagegen bin ich aber, dass der Bundesrat erwägt, Exit und Dignitas massiv einzuschränken.
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