Kaum noch Hoffnung für ein Budget 2002

Zürcher Budget 2002 vor dem scheitern

publiziert: Dienstag, 5. Mrz 2002 / 21:24 Uhr

Zürich - Die Chancen, dass der Kanton Zürich dieses Jahr ein Budget hat, sind auf ein Minimum gesunken. Die FDP hat die Kompromissvorschläge der SP abgelehnt und die von ihr geforderten Mehreinlagen in den Fonds für den öffentlichen Verkehr verworfen.

Die SP machte von diesen Fondseinlagen ihre Zustimmung zur Äuffnung des Strassenfonds um 25 Millionen und vor allem zum Budget 2002 abhängig. Ein Vorschlag war die Mehreinlage von ebenfalls 25 Millionen in den Fonds für den öffentlichen Verkehr. Der andere war nur eine 10-Millionen-Einlage in den Fonds, dafür weitere 15 Millionen in anderen Bereichen wie der Bildung und dem Naturschutz.

Für die SP seien mit dem Nein der FDP zu diesen Einlagen nun alle Türen zugeschlagen, sagte eine SP-Sprecherin gegenüber der sda. Die Chancen, dass am nächsten Montag noch ein Budget zu Stande kommt, sind auf ein Minimum gesunken. Denn die SVP beharrt nach wie vor auf ihrem Nein zum Voranschlag. Dafür sind derzeit nur FDP, CVP und EVP. Sie machen nur knapp ein Drittel des Rats aus.

(kil/sda)

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