Mario Fehr nicht ans Bundesgericht

Zürcher JUSO ziehen Immunitätsentscheid nicht weiter

publiziert: Donnerstag, 12. Nov 2015 / 11:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Nov 2015 / 12:27 Uhr
Die JUSO will eine parteiinterne Debatte zum Thema Überwachung anstreben.
Die JUSO will eine parteiinterne Debatte zum Thema Überwachung anstreben.

Zürich - Zu geringe Erfolgschancen, zu teuer: Die Jungsozialisten (JUSO) des Kantons Zürich ziehen den Entscheid des Kantonsrates gegen die Aufhebung der Immunität von SP-Regierungsrat Mario Fehr nicht ans Bundesgericht weiter. Fehr zeigte sich zufrieden mit dem Verzicht.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Bundesgericht würde die parlamentarische Immunität des Sicherheitsdirektors kaum aufheben, schreiben die JUSO in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zudem wären die mit einem Weiterzug verbundenen Kosten zu hoch für die Partei. Der Vorstand habe deshalb einstimmig den Verzicht beschlossen.

Weiterhin hängig ist dagegen ihre Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht im Zusammenhang mit der umstrittenen Beschaffung eines Staatstrojaners.

Nun werde die JUSO eine parteiinterne Debatte zum Thema Überwachung anstreben, heisst es in der Mitteilung. Man wolle versuchen, auf dem parlamentarischen Weg "die Aufsicht über die Überwacher zu stärken".

Aufgrund der JUSO-Anzeige vom Juli sistierte Regierungsrat Fehr seine langjährige SP-Mitgliedschaft. Die SP massregelte die Jungpartei wegen ihres Vorgehens. Von allen Seiten hagelte es Kritik. Am Dienstag kündigte JUSO-Co-Präsident Oliver Heimgartner seinen Rücktritt an, der allerdings gar nichts mit der Auseinandersetzung zu tun habe.

Fehr kommt wieder zu Fraktionssitzungen

Sicherheitsdirektor Fehr nimmt laut einem Communiqué seines Generalsekretariats mit Befriedigung Kenntnis vom Verzichtsentscheid der JUSO. Ab sofort nehme er wieder an den SP-Fraktionssitzungen teil.

Der Vorwurf illegalen Handelns sei nun vom Tisch. Mit ihrem Beschluss akzeptiere die JUSO auch die Feststellung der Kantonsrats-Geschäftsleitung, dass es für strafrechtlich relevantes handeln keine konkreten Anhaltspunkte gebe und die Strafanzeige somit unbegründet gewesen sei.

Nun könne die politische Aufarbeitung beginnen, heisst es weiter. Auch eine Ermahnung an die JUSO fehlt nicht: Das Strafrecht sei nicht die Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln -zur politischen Aufarbeitung gehöre auch, dass "die JUSO und andere" künftig davon absehen, das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen.

Die Überwachungssoftware war für die Bekämpfung von Schwerstkriminalität angeschafft worden. Sie erlaubt, in die Mobilkommunikation von Verdächtigen einzudringen. Auf konkreten Verdacht hin muss ihre Anwendung vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Allerdings stellte sich heraus, dass die Software ihrerseits gehackt worden war.

(nir/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Der Zürcher Regierungsrat ... mehr lesen
Die Anzeige müsse vom Tisch und ein solches Vorgehen von der Partei künftig unterbunden werden.
Liegen im Streit: Mario Fehr und die JUSO.
Zürich - Die Geschäftsleitung des ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. mehr lesen  
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um später wieder von der Bildfläche zu verschwinden. Peppr, einst ein heisses Thema unter Technikbegeisterten, ist ein Beispiel für diesen Trend. Was zeichnete Peppr also aus, und welche Herausforderungen führten zu seinem Niedergang? mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten