Zürcher Kantonsrat beschneidet Kirchen-Privilegien

Eine Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften, die dafür gewissen klar definierten Anforderungen genügen müssen, ist laut Notter ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des religiösen Friedens im Kanton. Und an einem solchen habe der Staat ein eminentes Interesse.

Die anerkannten Religionsgemeinschaften bestimmen autonom über das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder. Mitbestimmung in kircheninternen Angelegenheiten ist damit auch für Personen unter 18 Jahren und solche mit ausländischem Pass möglich. Anerkannte Gemeinschaften haben eine Steuer zu erheben, sind aber auch berechtigt, staatliche Beiträge zu beziehen.

Diese richten sich künftig nach Mitgliederzahl und gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen der Kirchen. Historische Ansprüche, wie sie bisher vor allem die evangelisch-reformierte Landeskirche geltend machen konnte, gelten nicht mehr.

Juristische Personen sind weiterhin kirchensteuerpflichtig. Diese Mittel dürfen aber nicht für kultische Zwecke verwendet werden, sondern müssen etwa in soziale oder Bildungsaufgaben beziehungsweise in den Unterhalt von Kirchenbauten fliessen. Die negative Zweckbindung ist explizit festgeschrieben.

(fest/sda)