Zürcher Kantonsrat gegen Road Pricing

Für den Vorstoss der Grünen stimmten 83 Parlamentsmitglieder, dagegen 87. Mit der Initiative versuchten die Grünen erneut, ihre «Abzockermethode gegen den Motorfahrzeugverkehr» fortzusetzen, kritisierte ein SVP-Sprecher. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Die Rechnung des Road Pricing müssten letztlich die Gewerbetreibenden in der Innenstadt zahlen.

Auch die FDP betonte, dass es den Initianten letztlich um eine neue Einkommensquelle gehe. Die sozialen Auswirkungen des Road Pricing seien inakzeptabel, sagte deren Sprecherin.

Anders die Grünen. Sie argumentierten damit, dass Mobilität Lebensraum fresse. Raum sei aber ein knappes Gut, weshalb es sinnvoll sei, mit einer marktwirtschaftlichen Methode einen Preis für Mobilität festzulegen.

Selbst Grüne uneinig

Selbst die Grünen waren sich aber nicht einig: Eine Minderheit der Fraktion sprach sich gegen die Initiative aus, weil Road Pricing nicht automatisch mit Umweltschutz gleichgesetzt werden dürfe.

Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) wies darauf hin, dass hinsichtlich der Ausgestaltung von Road Pricing keinesfalls Einigkeit, sondern eher «Wirrwarr und Chaos» herrschten. Für die Regierung stelle das Road Pricing nur eine von verschiedenen Handlungsoptionen dar, die es zu prüfen gelte, sagte Fuhrer.

Das zentrale Anliegen der Initiative sei nach dem Entscheid des Bundesrats vom letzten Dezember zudem weitgehend erfüllt. Der Bundesrat hat sich für Road-Pricing-Versuche ausgesprochen, sofern das Parlament und im Falle eines Referendums auch das Volk diesen zustimmt.

(smw/sda)