Zürcher Kantonsrat kritisiert Vorgehen der Polizei

publiziert: Montag, 30. Sep 2002 / 14:32 Uhr

Zürich - Die Fraktionen des Zürcher Kantonsrats zeigen sich entsetzt über das Ausmass des Kinderpornokonsums im Kanton. Sie warnen aber vor Vorverurteilungen. Kritik hagelte es für die bei den Ermittlungen federführende Kantonspolizei.

Es sei unverständlich, dass die mit dem Fall Landslide im Kanton Zürich beauftragte Kantonspolizei die Spezialisten der Zürcher Stadtpolizei nicht einbezogen habe, hiess es von der SP. Für die FDP macht es den Anschein, dass die Aktion im Kanton dilettantisch vorbereitet wurde. Von Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) gebe es Erklärungsbedarf.

Die Grünen warfen Fuhrer gar Profilierungssucht vor. Kritik am Vorgehen auf kantonaler und auch eidgenössischer Ebene äusserten auch CVP und EVP. Kantönli- und Städtligeist hätten hier nichts verloren.

Zur Verteidigung ihrer Regierungsrätin schritt die SVP. Die Kantonspolizei verfüge über das nötige Personal und die Infrastruktur für die Aktion Landslide. Es sei stossend, wenn dieser Fall für Kampagnen gegen die Kapo und Rita Fuhrer eingesetzt werde.

Bei allem Entsetzen über den Fall seien Vorverurteilungen zu vermeiden, hiess es im Rat. Übers Wochenende waren in den Medien Gerüchte laut geworden, dass auch zwei bis drei Zürcher Kantonsräte verdächtigt werden, Kinderpornographie konsumiert zu habne.

Die FDP rief in Erinnerung, dass bis heute die Unschuldsvermutung gelte. Es könne sich herausstellen, dass Kantonsratsmitglieder Opfer einer Verleumdung geworden seien. Auch die Grünen warnten vor undifferenzierten Hexenjagten.

(sda)

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