Bundesgerichtsentscheid
Zürcher werden nicht über Flugplatz Dübendorf abstimmen
publiziert: Mittwoch, 27. Apr 2016 / 14:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Apr 2016 / 14:37 Uhr
Der Park soll auf 70 der insgesamt 230 Hektaren des Flugplatzes entstehen. (Symbolbild)
Der Park soll auf 70 der insgesamt 230 Hektaren des Flugplatzes entstehen. (Symbolbild)

Lausanne - Das Zürcher Stimmvolk wird nicht über den Richtplaneintrag des Innovationsparks Dübendorf abstimmen können. Das Bundesgericht hat die Stimmrechtsbeschwerden des Forums Flugplatz Dübendorf und eines seiner Mitglieder abgewiesen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Zürcher Kantonsrat beschloss am 29. Juni 2015 mit 113 gegen 47 Stimmen eine Teilrevision des kantonalen Richtplans. Dieser Beschluss bildet unter anderem den Grundstein für die Planung eines nationalen Innovationsparks auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf.

Der Park soll auf 70 der insgesamt 230 Hektaren des Flugplatzes entstehen. Geplant ist ausserdem, dass das Areal für die Zivilluftfahrt genutzt werden kann.

Gegen diesen Beschluss reichte das Forum Flugplatz Dübendorf eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Der Verein verlangte, dass die Teilrevision dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Einen gleichlautenden Antrag hatte bereits die SVP-Fraktion gestellt, der vom Zürcher Kantonsrat aber abgelehnt wurde.

Das Forum begründet seine Beschwerde mit einem Artikel der Zürcher Kantonsverfassung. Dieser sieht vor, dass Beschlüsse des Kantonsrats, die von grundlegender Bedeutung sind und langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben, dem fakultativen Referendum unterliegen.

Kein Fall für Ökologiereferendum

Das Bundesgericht ist am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Beratung aber zum Schluss gekommen, dass dieser Verfassungsartikel nicht als Grundlage für ein Referendum dienen kann. Ein Referendum für Richtplanänderungen sieht das Zürcher Gesetz nicht vor.

Die Richter hielten fest, dass dieses sogenannte Ökologiereferendum nur dann zur Anwendung kommen solle, wenn für Projekte die Weichen gestellt werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, also etwa bei Atomanlagen. Ein Innovationspark gehört nicht dazu.

Das Bundesgericht entschied in einem kürzlich gefällten Urteil zur Zürcher «Kulturlandinitiative», dass Beschlüsse des Kantonsrates zur Festsetzung des Richtplans nicht dem Referendum unterliegen. Insgesamt ergibt sich somit, dass im Kanton Zürich Richtplanbeschlüsse des Kantonsrates generell vom fakultativen Referendum ausgenommen sind.

Enttäuschung beim Forum Flugplatz Dübendorf

Das Forum Flugplatz Dübendorf reagierte enttäuscht auf das Urteil. Man habe erreichen wollen, dass das Zürcher Stimmvolk beim masslosen Innovationspark mitreden dürfe. Das Bundesgericht habe dies nun verwehrt, hält das Forum in einer Mitteilung fest.

Regierungsrat, Kantonsrat und Bundesgericht müssten sich nun bewusst sein, dass dieses überdimensionierte Projekt allenfalls gegen den Willen des Volkes realisiert werde. Für problematisch hält das Forum vor allem die massive finanzielle Belastung und das Zubetonieren der grössten zusammenhängende Grünfläche des Kantons Zürich.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Dübendorf ZH - Der Stadtrat von Dübendorf ZH wehrt sich vehement gegen eine zivile ... mehr lesen
Der Stadtrat von Dübendorf ZH wirft dem Bundesrat vor, er verletze mit den Sachplänen Militär (SPM) und Infrastruktur Luftfahrt (SIL) die Bundesverfassung. (Symbolbild)
Der Bund will mit dem Innovationspark die führende Rolle der Schweiz als Innovationsnation sichern.
Bern - Der Bund kann den nationalen Innovationspark mit Bürgschaften und Bauland unterstützen. Der Nationalrat schwenkte am Dienstag auf die Linie des Ständerats ein und brachte die Vorlage ... mehr lesen
Bern - Der Bund soll den nationalen ... mehr lesen
Nun hat der Ständerat zugestimmt.
Die Armee und die Rettungsflugwacht Rega sollen in Dübendorf stationiert bleiben. (Symbolbild)
Bern - Der Bundesrat plant auf dem Militärflugplatz Dübendorf ZH einen Standort des nationalen Innovationsparks und einen zivilen Flugbetrieb. Damit könnte sich die Zahl der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Werden Menschen in den USA jetzt besser vor zielgerichteter Werbung geschützt?
Werden Menschen in den USA jetzt besser ...
Demokraten bringen Gesetzentwurf ein  Politiker der Demokratischen Partei haben in den USA einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der die Nutzung zielgerichteter digitaler Werbung auf Werbemärkten (Targeted Advertising) verbieten würde, die von Plattformen wie Facebook, Google und anderen Datenmaklern mit grossen Gewinnen betrieben werden. mehr lesen 
Coronavirus  Bern - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. ... mehr lesen
Der Bundesrat reagiert auf die Corona-Situation.
Auf Social Media-Kanälen sind Schuldner nicht mehr vor Inkassobüros sicher.
Social Media Schuldeintreiber in der USA dürfen seit kurzem auch säumige Schuldner per Social Media kontaktieren. Ein entsprechendes Gesetz des Consumer ... mehr lesen  
US-Regisseur Quentin Tarantino streitet sich derzeit mit Miramax, der Produktionsfirma seines Erfolgsfilms «Pulp Fiction», um Vermarktungsrechte digitaler NFTs (Non-Fungible Tokens). mehr lesen
Quentin Tarantino als Kopie, Madame Tussauds, Wien.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel 13°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern 13°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Genf 10°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 15°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten