Zürich bleibt bei alter Regelung

Der Kanton Zürich müsse sich in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber den von der Schweizer Bevölkerung im September 2004 beschlossenen Richtlinien anschliessen, sagte die Sprecherin der SVP im Zürcher Parlament.

«Es ist nicht angebracht, eine andere als die vom Volk beschlossene Lösung anzubieten.»

Zürich schreibe seit Jahren tiefrote Zahlen, der Regierungsrat habe versprochen, beim Personal Einsparungen zu treffen, sagte sie.

«Viel besser als weitere Lohnkürzungen oder Entlassungen beim Personal ist der Ersatz der Mutterschaftsversicherung für kantonale Angestellte durch die billigere Bundeslösung.»

Nur SVP gegen das Begehren

Ausser der SVP unterstützte niemand das Begehren im Zürcher Kantonsrat. Das Parlament sprach sich mit 93 zu 45 Stimmen gegen einen Rückschritt auf das Bundes-Minimum aus.

«Diese minimalen Budgeteinsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen einer solchen Änderung», sagte die SP-Sprecherin.

Das Volk habe im letzten Jahr ein Minimum angenommen, nicht aber das Maximum beschlossen, sagte die Vertreterin der Grünen.

«Mutterschaft ist Volkswirtschaft und gerade dies wird von der SVP doch immer wieder betont.» Der Kanton könne sich die bessere Lösung «selbstverständlich» leisten.

Auch FDP und CVP wollten nicht an der kantonalen Regelung schrauben. Die SVP versuche einmal mehr, ihr rückwärtsgerichtetes Frauenbild sanktionieren zu lassen, sagte die FDP-Sprecherin. Und der Sprecher der CVP betonte, dass es «grundfalsch wäre, den eingeschlagenen richtigen Weg zu verlassen».

(rr/sda)